Putin bricht die EMRK

Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz?

Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht.

Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wie auch das weitere Verhalten Grossbritanniens und vielleicht noch anderer Staaten beeinflussen.

Die Schweiz trägt eine spezielle Verantwortung dafür, denn ein Schweizer, FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann, war seinerzeit eine treibende Kraft für die damals schon fragwürdige Aufnahme Russlands in den Europarat.

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Die Frage, wie sich die Schweiz im Europarat zum russischen Entscheid und zur Reaktion des Europarats stellen wird, ist einen Vorstoss in den eidgenössischen Räten wert.

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EMRK Europäischer Gerichtshof Menschenrechte Russland Völkerrecht