Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 ein knappes Volksmehr erhielt, aber am Ständemehr scheiterte, suchen Unterstützung zur Verfolgung neuer Ziele: Sie setzen sich für ein griffiges Gesetz für mehr Konzernverantwortung ein, werden am Vernehmlassungsverfahren über die Verordnung zur Umsetzung des “Alibi-Gegenvorschlags” teilnehmen, dessen Auswirkungen überprüfen und über Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne informieren.
Die Europäische Union werde demnächst verbindliche Konzernverantwortungsnormen präsentieren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe die Initiative mit dem Argument bekämpft, der Bundesrat wolle ein international abgestimmtes Vorgehen. Diese Voraussetzungen werde durch das kommende EU-Recht geschaffen.
Stellungnahme zur Verordnung für die Umsetzung des Gegenvorschlags (Link)
Siehe auch:
Unser Recht: “Ausblick auf die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative”, Hinweis auf eine Publikation des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (Link)
SRF: “EU-Parlament will mehr Konzernverantwortung für Unternehmen” (Link)
NZZ: “Nicht nur die Schweiz diskutiert über Lieferketten: Was die EU plant und worüber Deutschland streitet” (Link)
Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft: “Braucht Deuutschland ein strengeres Lieferkettengesetz?” (Link)
NZZ: “Deutsche Regierung treibt Lieferkettengesetz für Unternehmen voran” (Link)
Euractiv: “EU-Kommission will ‘ausgewogenes’ Lieferkettengesetz vorlegen” (Link)
BDI: “Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz” (Link)