Angenommene Volksinitiativen

VerfassungVon Stéfanie Trautweiler

Theorie und Praxis verfassungsmässiger Gesetzgebung am Beispiel “Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung”   Von Ulrich Gut   Die Eidgenössischen Räte sind verpflichtet, Gesetze verfassungskonform zu erlassen. Dies gilt auch für die gesetzliche Umsetzung von Normen, die durch die Annahme einer Volksinitiative in die Bundesverfassung kamen. Aber da es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, also…