…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen des 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative als ebenso gefährlich wie die Initiative der JUSO gegen die Lebensmittelspekulation: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf italienisch finden Sie hier. Zudem bietet der Wirtschaftsdachverband ein ausführliches, starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an: Mehr Informationen finden Sie hier. Bedauerlicherweise ist dieses Argumentarium aber bei einem spontanen Besuch auf der Homepage des Wirtschaftsdachverbands kaum aufzufinden: www.economiesuisse.ch widerspiegelt konsequent den bedauerlichen Entscheid der Verbandsleitung, der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative geringe Priorität zu…
Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden, ohne Rücksicht auf die betroffene Person, ihre persönlichen Verhältnisse und die Höhe der Strafe die Ausweisung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern zu verfügen. Den Richterinnen und Richtern wird dadurch verboten, ihrer ureigenen Pflicht zur Berücksichtigung der gesamten Umstände nachzukommen. >…
Continue readingVergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird unterstellt, Ständerat und Nationalrat hätten in der Revision des Strafgesetzbuches den Volkswillen verletzt, da die Härtefallklausel dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entspreche. Dies trifft nicht zu. Auf unsere Anfrage hin erläutert das Bundesamt für Justiz den Unterschied: „Die sogenannte Härtefallklausel im direkten Gegenvorschlag (Art. 121b Abs. 3 BV, vgl. untenstehende Internetseite) lautete wie folgt: “Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.” Damit…
Continue readingVon Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein Härtefall vorliegt, der ausnahmsweise ein Verbleiben in der Schweiz rechtfertigt. Der von der Durchsetzungsinitiative vorgesehene Automatismus, der unabhängig vom Grad des Verschuldens bzw. von der Höhe der Strafe ist, ist unmenschlich, ja barbarisch. Davor bewahrt uns nur die klare Verwerfung…
Continue readingVon Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein Härtefall vorliegt, der ausnahmsweise ein Verbleiben in der Schweiz rechtfertigt. Der von der Durchsetzungsinitiative vorgesehene Automatismus, der unabhängig vom Grad des Verschuldens bzw. von der Höhe der Strafe ist, ist unmenschlich, ja barbarisch. Davor bewahrt uns nur die klare Verwerfung…
Continue readingVon Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 “Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen zu menschenwürdigen Entscheidungen führen kann. Es werden für komplexe Probleme radikale, ja menschenverachtende Lösungen angeboten. Diese sind umso verführerischer, als sie vorgeben, diffuse Angst- und Ohnmachtsgefühle der Bevölkerung ernst zu nehmen, derweil sie oft nur als Vehikel eines permanenten Wahlkampfes dienen. Auch scheint die Aushebelung…
Continue readingMedienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die Medienmitteilung auf deutsch finden Sie hier. Die Medienmitteilung auf französisch finden Sie hier. Die Medienmitteilung auf italienisch finden Sie hier. Dossier des EJPD auf deutsch finden Sie hier. Dossier des EJPD auf französisch finden Sie hier. Dossier des EJPD auf italienisch finden Sie hier. Aus der Berichterstattung über…
Continue reading40 Amtierende plus mehrere Ehemalige Die Ständerätinnen und Ständeräte, die die Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative Mehr Informationen finden Sie hier. unterschrieben haben: Abate Baumann Berberat Bischof Bischofberger Bruderer Wyss Caroni Comte Cramer Dittli Eder Engler Ettlin Fetz Fournier Graber Häberli-Koller Hèche Hefti Hegglin Janjak Jositsch Keller-Sutter Levrat Lombardi Luginbühl Maury Pasquier Müller Damien Müller Philipp Noser Rechsteiner Rieder Savary Schmid Martin Seydoux Stöckli Vonlanthen Wicki Zanetti Bis Redaktionsschluss dieser Meldung haben auch 10 Mitglieder des Ständerates, welche auf Ende der Legislatur ausgetreten sind, die Erklärung mitunterstützt: Altherr, Bieri, Diener Lenz, Egerszegi, Gutzwiller, Imoberdorf, Niederberger, Recordon, Stadler, Monika Weber.
Continue readingWortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016, weil diese Initiative elementare – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen. – rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt: die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzipes wird verunmöglicht; – Prinzipien der Gewaltentrennung missachtet: die richterliche Einzelfallprüfung wird ausgeschaltet; – Regeln unserer Demokratie aushebelt: sie respektiert den bewährten Gesetzgebungsprozess nicht. Erstunterzeichner: Hans Stöckli, Bern.
Continue readingWas bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht. Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wie auch das weitere Verhalten Grossbritanniens und vielleicht noch anderer Staaten beeinflussen. Die Schweiz trägt eine spezielle Verantwortung dafür, denn ein Schweizer, FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann, war seinerzeit eine treibende Kraft für die damals schon fragwürdige Aufnahme Russlands in den Europarat. Mehr Informationen finden Sie hier. Die…
Continue readingNationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe auch Kaspar Surber: „Der Angriff auf die Jugend“. „Mach den Handstand für den Anstand!“ Ein origineller Kampagnenbeitrag von Operation Libero. Mehr Informationen finde Sie hier. * Die Argumente von Amnesty Schweiz auf deutsch finden Sie hier. Die Argumente von Amnesty Schweiz auf französisch finden Sie hier. * „Die rund 90 Asylsuchenden in den zwei vom Kanton Aargau gemieteten Wohnhäusern in Aarburg AG müssen definitiv nicht ausziehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Aarburg hatte ein Nutzungsverbot verhängt und ein Baugesuch gefordert. (…) Die beiden Wohnhäuser an der Aarburger Lindengutstrasse…
Continue readingZum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Tatsache – die Fontana in Watte packt – ist, dass die SVP eine schrittweise Ausserkraftsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention initiiert: Die EMRK soll nicht mehr gelten, wenn durch Volksinitiativen Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben wurden. Die Kündigung der EMRK wäre dann…
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