von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Die Tage zwischen dem 23. und 28. Februar 2022 waren für den Bundesrat und die Bundesverwaltung wohl sehr turbulent. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine militärisch angriff, entschied der Bundesrat zunächst, die Sanktionen der EU nicht sofort zu übernehmen: Der Bundesrat wolle «vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen dienen kann. Er wird deshalb die erlassenen Sanktionen analysieren und anschliessend entscheiden.» Zwei Tage darauf verbat der Bundesrat Finanzintermediären, mit den Personen auf der EU-Sanktionsliste «neue Geschäftsbeziehungen einzugehen». Die Bundesregierung blieb also bei…
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» In früheren Beiträgen (hier und hier) haben wir an dieser Stelle die rechtliche Ausgangslage für eine Impfpflicht gegen Covid-19 untersucht. Auf die Ebene der konkreten Regelungsfragen ist die Diskussion in der Schweiz gar nie gekommen – sie ist schon bei den Grundsatzfragen festgefahren und wieder untergegangen. Die Entwicklungen in Österreich und Deutschland bieten aber Anlass, die einzelnen Rechtsfragen einer Impfpflicht genauer zu beleuchten. In Österreich ist auf den 5. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 in Kraft getreten. In Deutschland soll ab dem 16. März 2022 eine sogenannte «einrichtungsbezogene…
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu ergänzen. (1) Die gesetzliche Ausgangslage nach dem geltenden Epidemiengesetz in der ausserordentlichen Lage. (2) Und die verfassungsrechtlich zulässigen Fälle der zwangsweisen Verabreichung von Arzneien. Befugnisse in der ausserordentlichen Lage nach EpG Das Epidemiengesetz sieht an zwei Stellen die Befugnis vor, Impfungen für gewisse Bevölkerungs- oder…
Im Sommer 2021 erregte ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall grosses öffentliches Aufsehen. An dieser Stelle hat Dr. iur. Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Luzern und Vorstandsmitglied von «Unser Recht», das Basler Vergewaltigungsurteil bereits einmal eingeordnet. Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht wurde, äusserte sich Dr. Coninx erneut in den Medien (zum Beispiel hier bei watson). Das Urteil sei zwar «sorgfältig und nachvollziehbar», es stehe aber für die allgemein zu milde Praxis bei Sexualstraftaten. Sie sagt: «Das eigentliche Problem, das exemplarisch bei diesem Fall zum Ausdruck kommt, scheint mir, dass Vergewaltigungen in der Schweiz grundsätzlich…
Der richterliche Umgang mit dem Sexualstrafrecht gibt derzeit viel zu reden. «Unser Recht» hat die Thematik im September bereits aufgegriffen im Zusammenhang mit dem Basler Vergewaltigungsurteil. Nun sorgt ein neues Bundesgerichtsurteil (Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021) für Aufsehen: Ein Mann wurde von zwei unteren Instanzen als Mittäter zur Vergewaltigung verurteilt, weil er aus dem Zimmer ging, nachdem er einen Verwandten hereinbat und eine Bekannte aufforderte, dort mit ihm Sex zu haben. Das Bundesgericht sprach den Angeklagten frei. Das Bundesgericht führt in der entscheidenden Passage des Urteils aus: «Wenn der Beschwerdeführer das Zimmer verlässt, in welchem sich die [Bekannte] und…