Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Die Sekundarschule Stäfa wollte – wie in früheren Jahren – einen sogennanten «Gender-Tag» durchführen. Was danach passierte, ist mittlerweile bekannt: Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) verbreitete den Anlass empört auf Twitter und veröffentlichte die Personalien der zuständigen Schulsozialarbeiterin. Nachdem die Schule zahlreiche Drohungen erhielt, sagte sie den Gender-Tag in Absprache mit der Polizei ab. Gemäss einer Mitteilung der Schule: «Leider gibt es auch Hinweise darauf, dass der Tag massiv gestört werden könnte. Zum Schutz von Mitarbeitenden und Jugendlichen sagt die Schule Stäfa den Tag deshalb in Absprache mit der Polizei, der…
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am 23. Mai 2023 wurde die Schweizerische Menschenrechts-Institution (SMRI) geschaffen. Der Gesetzgeber hat ihrer Tätigkeit Grenzen gesetzt. Trotzdem wird sie zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Die SMRI darf keine Beschwerden behandeln und keine Ombudsfunktion ausüben. Sie wird aber präventiv zur Geltung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 10b des 2021 revidierten Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte geregelt. Der Schutz der Menschenrechte ist eine anspruchsvolle Daueraufgabe. Es stellen sich immer wieder neue Fragen, Ziel- und Wertekonflikte, sei…
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, fand im Obwaldner Kantonshauptort Sarnen die Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Justizforschung (IJF) statt. Karl Vogler, alt Nationalrat und Präsident des Vereins Justizforschung Obwalden, ging in seiner Einführung von der zentralen Bedeutung der Gewaltenteilung im schweizerischen Verfassungsrecht aus. Die Justiz, traditionell eine in der Stille wirkende Staatsgewalt, sei in neuerer Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, im Kontext gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Nicht damit Schritt gehalten habe die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Justiz. Das IJF wolle diese Lücke schliessen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des…
Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in Europa sollen auf lange Sicht und grundlegend durch den Mehrheitsentscheid von Volk und Ständen verfassungsrechtlich entkräftet werden und den Weg hin zu mehr Sachpolitik und Besinnung in Integrationsfragen ebnen. Sie will, dass die Schweiz ihren Platz in Europa grundsätzlicher als…
Freiheit und Sicherheit werden oft als Gegensätze in einem Spannungsverhältnis beschrieben. Genauer: rechtsstaatliche Grundsätze müssen oft zugunsten der inneren Sicherheit zurückstehen. Dies zeigt sich zum Beispiel im Bereich der Gewaltausübungen im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung, bei Kompetenzausweitungen zugunsten des Nachrichtendiensts und generell beim Ruf nach härteren Strafen. Wo begrenzt der liberale Rechtsstaat das berechtigte Streben nach mehr Sicherheit? Welche Gefahren können mit welchen rechtlichen Mitteln eingedämmt werden? Wie müssen sich Prävention und Repression in einem Rechtsstaat verhalten? Sind es vorwiegend politische und kommunikative Zwänge, die Freiheiten zugunsten mehr Sicherheit zurückdrängen? Dienstag 02. Mai 2022, 19:00…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht «Unser Recht» hat in einem Beitrag nachgezeichnet, wie der Ständerat im September 2022 einen neuen Anlauf für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen abgelehnt hat. Offen gestritten wurde insbesondere über zwei Dinge: die genaue Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit (kantonale Verfahren, Zusammensetzung des Spruchkörpers) und, wohl entscheidender, die Frage der Macht. Auch wenn diese Frage nicht ausbuchstabiert wurde, so wurde klar: das Parlament will die Auslegungs- und die Entscheidungs-Macht über die Verfassung bei sich behalten. Das Parlament will in Gesetzgebungsverfahren selber und abschliessend beurteilen können, ob es ein neues Bundesgesetz für verfassungsgemäss hält und…
Der Verein «Unser Recht» informiert seine Leserinnen und Leser regelmässig über Entwicklungen in den Themenfeldern Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Hier folgt eine Zusammenstellung der Beiträge, die im Jahr 2022 auf das grösste Interesse stiessen. Zur Neutralität Wie weiter mit der Neutralität? René Rhinow Checkliste zur Neutralität der Schweiz Alois Riklin Die dauernde Neutralität der Schweiz – eine Ergänzung Mark E. Villiger Neutralität und Sanktionen: Falsche Reflexe des Bundesrats Dominik Elser Darf der Bundesrat direkt gestützt auf die Verfassung Kriegsmaterial an die Ukraine liefern? Dominik Elser Weitere Themen Zur Freiheit gehört Mitverantwortung Markus Müller Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf…
Von Dr. iur. Mark E. Villiger A. Einleitung (1.) Mit der Volksinitiative der SVP zur schweizerischen Neutralität (2022) stellt sich die Frage ihrer schriftlichen Festlegung im innerstaatlichen Recht. Diese ist zurzeit lediglich mit je einem Wort, nämlich «Neutralität», an zwei Stellen in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert. Damit ist der Begriff zwar innerstaatlich präsent, jedoch scheinbar «inhaltsleer». Nun will die Volksinitiative den Begriff inhaltlich füllen. Auf dieses Thema wird hier eingegangen. Namentlich werden Argumente für und gegen eine solche innerstaatliche Verankerung angeführt (Rz. 15). Es wird die gegenwärtige Situation in der Schweiz aufgezeigt (Rz. 3), auch der Inhalt einer früheren einschlägigen…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem Schweizer Verfassungstag, debattierte der Ständerat erneut, ob die Verfassungsgerichtsbarkeit erweitert werden soll. Mit 29 zu 15 Stimmen lehnte er gleichlautende Motionen der Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) ab. Die Motionen sind damit erledigt und kommen nicht in den Nationalrat. Frühere Anläufe sind 2012 und im Rahmen der Justizreform 1999 bereits gescheitert. Wie verlief die Debatte und weshalb reichte es auch dieses Mal nicht? Die Motionäre, gestützt von einer knappen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, sahen vor allem in drei Bereichen Handlungsbedarf: (1) beim…
Von Dr. iur. Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins Unser Recht Liebe Mitglieder des Vereins «Unser Recht | Notre Droit | Nostro Diritto | Noss Dretg»Tief betroffen mussten wir Abschied nehmen von unserem Vorstandskollegen Daniel Hürlimann, Prof. Dr. iur., der am 29. September 2022 gestorben ist. Wir und Alle, die sich in unserem Land für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Geltung des Völkerrechts einsetzen, haben mit ihm einen vorbildlichen, hoch kompetenten Verteidiger und Weiterentwickler dieser Errungenschaften und Werte verloren. Daniel Hürlimann gehörte unserem Vereinsvorstand seit 2015 an.Wissenschaftlich befasste sich Daniel Hürlimann vor allem mit Rechtsfragen der Digitalisierung einerseits, des hohen Alters, der Vulnerabilität…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Von Mai–September 2022 war eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) in Vernehmlassung. Der Verein «Unser Recht» beobachtet die (teils offene, teils schleichende) Ausweitung der Kompetenzen des NDB mit Sorge. Ohne klaren Bedarf würden die Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes erweitert und die Rechte von Betroffenen gekürzt. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Die Vorlage muss merklich verbessert oder zurückgenommen werden. Hier findet sich die ausführliche Vernehmlassungsantwort von «Unser Recht». Ein Nachtrag: Tamedia hat in einem Beitrag vom 12. Oktober die Revision deutlich kritisiert: «Nun ist aber festzustellen, dass der Nachrichtendienst mit Gesetzesanpassungen immer weiter…
Von Prof. Dr. iur. Monika Simmler Der «Beobachter» berichtete im Juni 2022 über die Datensammelwut der Migrationsämter: «Zwei Millionen Fichen, null Kontrolle» lautete die Schlagzeile (Beobachter 13/2022, S. 34 ff.). Die Autor*innen Anina Ritscher und Lukas Tobler schildern den Fall eines Migranten, der Einsicht in sein Dossier verlangte. Es umfasste mehr als 400 Seiten und enthielt teilweise intime Details. Dossiers führen die Migrationsbehörden zu jeder in der Schweiz lebenden ausländischen Person, d.h. zu zwei Millionen Menschen. In den Dossiers wird alles abgelegt, was den Ämtern zur Kenntnis gelangt. Eine «unvorstellbare Datenmenge» komme da zusammen, «ein schier unerschöpflicher Fundus», schreiben die…