Vernehmlassung von “Unser Recht” zur Revision des Sexualstrafrechts
Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf…
Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf…
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins “BundespolitikerInnen…
Eine Improvisation ohne Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, aber als Einladung, Argumente beizutragen: China und Russland betrachten…
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz…
Zur Revision des Sexualstrafrechts hat die Rechtskommission des Ständerats die Führung übernommen. Ihre Vorlage, über…
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: “Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in…
Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für…
Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über “das Wichtigste” abstimmen können. Die…
Der Journalist Kurt Pelda steht nicht im Verdacht einer laxen Haltung gegenüber islamistischer Radikalisierung und…
Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums…
Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre…
“Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet…
Diskussionsbeitrag von alt Bundesrichter Niccolò Raselli zur Burka-Initiative: “Würde mich ein Modemagazin fragen, was ich…
Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der…
Das Heft 1/2021 des “Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht” ist der schweizerischen Justiz und…
Für den Antrag des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Nationale Menschenrechts-Institution ist…
Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des “politischen Islams”, weltweit und in der Schweiz eingedämmt…
Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: “Ein Verhüllungsverbot,…
Aus der Zusammenfassung des Policy Briefs der Swiss National COVID-19 Science Task Force vom 20.…
Am 9. März 2021 wird in der Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz,…
“Wer beatmet wird, und wer nicht”: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelinsky,…
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: “Bundesrat und Parlament stellen der Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.…
Sanija Ameti, MLaw, forscht an der Universität Bern im Bereich des Öffentlichen und Internationalen Rechts.…
Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über…