Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: “(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)” Mehr Informationen finden Sie hier. Fraktionschef Adrian Amstutz: “(…) Bundesrat und Parlament haben schlaumeierisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um kriminelle Ausländer vor einer Rückschaffung in ihre Heimat zu bewahren. Nun muss es das Volk wieder richten. Die Abstimmung zu unserer Durchsetzungsinitiative dürfte bereits kurz…
Gedanken zu einem Leserbrief als Vorboten. Einen Vorgeschmack für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Weitergeltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz gibt der Leserbrief, mit dem Hans-Peter Opferkuch (Forch) auf einen Artikel Jörg Paul Müllers und Daniel Thürers über Landesrecht und Völkerrecht (NZZ 10.2.15) reagiert: “(…) Die Professoren hätten sich die vorgängigen 121 Zeilen sparen und dafür die teilweise abstrusen Urteile, welche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Schweiz gefällt hat, kommentieren können. Diese empörenden, die schweizerische Gesetzgebung krass missachtenden Urteile lassen doch die Seele der meisten Mitbürger kochen, weil sie in ihrem Inhalt die Schweiz als rückständig anprangern, als Unrechtsstaat. Dies ist…
Continue readingEin Monitoring-Instrument zum Zusammenleben in der Schweiz. „Unter der Leitung der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat das Forschungsinstitut gfs.bern von 2010 bis 2014 ein Monitoring-Instrument zum Zusammenleben in der Schweiz entwickelt. Dazu wurden rassistische und diskriminierende Einstellungen in drei repräsentativen Befragungen erhoben.“
Continue readingKurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur etc. – das alles prägt ja auch die Filmtage. Wenn wir uns aber an den Gedanken erinnern, der den Prix de Soleure prägt, so ist es das humanistische Ideal, von welchem auch unsere Bundesverfassung gezeichnet ist. Sie formuliert in ihrer Präambel das Bestreben, „Unabhängigkeit und…
Continue readingInterviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten: «Landesrecht vor Völkerrecht». Da sind Sie bei vielen Freisinnigen angeeckt. Das ist mir klar. Der eine oder andere Freisinnige wird sicher diese Initiative ins Feld führen, warum ich nicht der geeignete Kandidat sein soll. Das werde ich akzeptieren. Sie sind einerseits Wissenschafter, differenziert, sachlich, dossierfest.…
Continue readingÜber Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne “Alles was Recht ist” (“NZZ am Sonntag” 8.2.15, S.23), unter dem Titel “Gesinnungen sind absolut frei”: “(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei, sondern auch künstlerische Ergüsse jeglicher Art, bitterböse Polemik oder schlichter Nonsens. Allerdings gilt auch diese Äusserungsfreiheit nicht absolut. Untersagt werden darf indes nicht eine Idee oder Gesinnung, sondern lediglich eine sich daraus ergebende schädliche Aktivität. Zu weit geht ein Verbot der Gotteslästerung oder anderer religionsfeindlicher…
Continue readingWas ist von der Idee zu halten, Menschen zu definieren, mit denen das Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist? Fabian Renz weist in einem Blog unter dem Titel „Darf der Staat töten?“ darauf hin, dass die Politologin Regula Stämpfli in der “Weltwoche” (22.1.15) den Acker für die Saat der Todesstrafe pflügt: “Aus Stämpflis Sicht (ist es) einer Gesellschaft fast nicht zuzumuten, mit bestimmten Kategorien von Lebenden zu kutschieren – dem Norweger Massenmörder und Ideologen Anders Breivik etwa, der im Gefängnis weitermanipuliere und «noch vierzig Jahre so weitermachen» könne”, fasst Renz zusammen. Ergänzend dazu sei darauf hingewiesen, dass sie an Hannah Arendt erinnert, die die…
Continue readingKommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels “Justizfall zwischen Recht und Geschichte”, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich – als einziges europäisches Land – von der strafrechtlichen Ächtung der Holocaust-Leugnung, dieses Kernstücks nazistischer und neonazistischer Propaganda, verabschieden und zugleich Rassenhetze zulassen. Das scheint eine Übersteigerung der Solidarisierung mit Satire und Karikatur zu sein. Aber es ist absurd und…
Continue readingÜberlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der Wiedergewählten erhielt zwischen 222 und 204 Stimmen. Klar zurück lieben zwei Mitglieder mit 198 bzw. 190 Stimmen und vier Mitglieder mit Stimmen zwischen 167 und 159. Alle diese sechs am Schluss ‚rangierten‘ Richterinnen und Richter gehören ein und derselben Abteilung an; sie bilden zusammen die…
Continue readingSVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die “fremden Richter” müssen schon in den Titel! “Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.” Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Mehr Informationen finden Sie hier.
Continue readingRezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. “(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile gegenüber der EMRK und dem Strassburger Gericht abzubauen.” NZZ-Redaktor Markus Hofmann (NZZ 13.1.15, S. 11), bespricht Arthur Haefliger, Frank Schürmann: “Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz”, Stämpfli Verlag, Bern 2014. “Schürmann vertritt als Prozessbevollmächtigter jeweils die Regierung der Schweiz vor dem Menschenrechtsgerichtshof.” In derselben Rezension stellt Hofmann Ludwig A Minellis Neuerscheinung vor: „Scharf beobachtet. Ein Dritteljahrhundert EMRK-Praxis und die Schweiz.“ Dike-Verlag, Zürich 2014. Mehr Informationen finden Sie hier.
Continue readingMotion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschützt – pourvu que ça dure… “(…) Um den Föderalismus als «tragende Säule unseres Staates» zu erhalten, schlägt FDP-Nationalrat Andrea Caroni nun einen Umbau der Institutionen vor: Er will, exklusiv für die Kantone, ein Verfassungsgericht einrichten. Genauer gesagt eine Light-Variante…
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