Procap: “Medizinische Gutachten müssen fair und unabhängig sein”

AllgemeinVon Ulrich Gut

Die Behindertenorganisation Procap fordert Massnahmen, damit der Anspruch von Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit auf (Sozial-)Versicherungsleistungen fair und neutral abgeklärt wird. Aktueller Anlass dafür ist ein Fall von Gutachtenfälschung durch ein privates Gutachterinstitut in Genf. Die konkreten Forderungen finden Sie in dieser Medienmitteilung: Medienmitteilung Communiqué (en français) Link zu Bericht des Tages-Anzeigers: “Anwälte wollen…

Konzernverantwortung: Das “Herzstück” des Gegenentwurfs der RK-N zur Initiative

AllgemeinVon Ulrich Gut

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will der Konzernverantwortungsinitiative einen Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision gegenüberstellen und den InitiantInnen damit den Rückzug des Volksbegehrens ermöglichen. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa In der Medienmitteilung wird das “Herzstück” umschrieben: Es “definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen…

Veranstaltungsreihe “Frauenrechte”

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Im Frühlingssemester 2018 organisiert das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich eine Veranstaltungsreihe “Frauenrechte”. Sie beginnt am Dioenstag, 10. April, mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema “Frauen in Führungsfunktionen”. Mitwirkende: Dr. iur. Monica Mächler (Mitglied des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG und der Cembra Money Bank AG) Dr. iur. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin des Kantons Zürich)…

Wenn Richter und Richterinnen über Parteifreunde urteilen

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?” Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)” durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu…

Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Im Rahmen der Vierten Evaluationsrunde veröffentlichte der „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates am 15. März 2017 seinen am 2. Dezember 2016 verabschiedeten Evaluationsbericht zur Schweiz. Darin geht es um Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hier interessieren die Ausführungen und Empfehlungen hinsichtlich der Gerichte. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli…

Die Schweiz soll sich für den Schutz der Menschenrechte in Europa einsetzen

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zur Jahreswende 2017/18. Von Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht. Wahrscheinlich gegen Ende des Jahres 2018 wird in der Schweiz die Volksabstimmung über die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” stattfinden. Diese hat zum Ziel, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention…

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel “Bern”. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari…

Colloque annuel de Notre Droit le 11 juin 2018

AllgemeinVon Ulrich Gut

Le colloque annuel de Notre Droit aura lieu lundi soir 11 juin 2018 à Berne, hôtel “Bern”. Il s’ouvrira à 18 h 15 avec l’assemblée générale ordinaire. La partie politique commencera à 19 h. Le conseiller national Beat Flach, membre du comité directeur, présentera à nouveau une vue d’ensemble des affaires courantes et de leur…

Jahreskonferenz Unser Recht am 11. Juni 2018

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel “Bern”, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen…

SBI und Konzernverantwortungs-Initiative: Ständeratskommission vor Hearings

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden: “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)”.und “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)” Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft…