Rechtsstaat, Menschenrechte, EMRK im französischen Wahlkampf

Auszug aus einer in der Zeitung “Libération” veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: “(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années…

Veranstaltung: “Die Tschad AG. Wo bleibt die Transparenz im Rohstoffhandel?”

SWISSAID teilt mit: Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore dominiert den Ölhandel mit dem Tschad. SWISSAID hat in dem afrikanischen Land recherchiert und präsentiert an einem Podiumsgespräch am 13. Juni in Bern ihre Studie. Schweizer Parlamentarier diskutieren mit Glencore die SWISSAID-Forderungen: wie man das Rohstoffgeschäft transparenter machen und dafür sorgen kann, dass auch die Bevölkerung davon profitiert.…

“Maiwald”: Ein Kontrapunkt zur grassierenden Straf-Euphorie

Beziehungsdelikte: In einem Freundeskreis werden zwei Menschen getötet. Zwischen den Taten liegen Jahrzehnte. Man weiss, wer sie verübte, aber niemand will die Bestrafung. Die Taten bleiben strafrechtlich ungesühnt. In einer Zeit grassierender Straf-Euphorie lohnt es sich, auch an dieser Stelle auf diesen trendwidrigen Roman hinzuweisen: “Maiwald”, ein packendes, tiefsinniges Psychodrama und Gesellschaftsbild, verfasst von Oliver…

Altersdemenz: Unfreiwillig ins Heim. Ein SKMR-Gutachten

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise…

Freiheit auszuüben, Recht zu beanspruchen, ist keine Provokation

Wer Freiheiten ausübt und Rechte beansprucht, wird oft – und immer öfter – der Provokation beschuldigt. Lassen wir dies zu, verändert sich die Verfassungswirklichkeit in Richtung Unfreiheit, Entrechtung, Faustrecht. Die “Zeit” nahm einen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter zum Anlass, sechs Erlebnisberichte und Reflexionen aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und historischen Kontexten abzudrucken. Zum Anlass: “Eigentlich…

Abnehmende Handlungsfreiheit der schweizerischen Menschenrechtspolitik?

Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in  der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen,  Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel “Eine mutlose Streberin” (nicht online). Auszug: “Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat…

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: “Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates…