René Rhinow über “Citoyen und Bourgeois”

“Citoyen und Bourgeois. Was heisst heute bürgerlich?” Ein unter diesem Titel in der NZZ erschienener Artikel von René Rhinow. emeritierter Professor der Universität Basel für öffentliches Recht und ehemaliger freisinniger Ständerat, mündet in diese Feststellungen: “(…) Angesichts dieser fundamentalen Veränderungen, die beileibe nicht abgeschlossen sind, ist die Kategorie des Bürgerlichen diffus und beliebig geworden, sie…

Ein erstes Gerichtsurteil gegen Trump

Wie die aktuellen Medien meldeten, entschied Distrikts-Bundesrichterin Ann M. Donnelly in New York, die Anwendung von Präsident Trumps Einreiseverbots-Dekret auf Personen mit gültigen Visa sei rechtswidrig. Sie hob nicht das ganze Dekret auf, schränkte aber dessen Anwendbarkeit ein. Geklagt hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier Betroffener. Link zur Erläuterung des Urteils…

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des “Echos der Zeit” von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu…

Muslimische Gemeinschaften finanziell verselbständigen

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten ist es wichtiger denn je, die Partnerschaft mit den zahlreichen friedfertigen, koexistenzwilligen und gut integrierten Muslimen zu stärken. Auch in der Schweiz. Der Einfluss fundamentalistischer Strömungen insbesondere aus Saudiarabien und der Türkei, durch finanzielle Abhängigkeiten und durch die Ausbildung der Imame, könnte vermindert werden. Eine solide Grundlage dafür wäre…

Weniger Respekt vor humanitärem Völkerrecht – Signatarstaat Schweiz ist gefordert

“Akzeptanz für Völkerrecht sinkt. Laut IKRK ist die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gefordert.” Unter dieser Überschrift berichtet Philippe Reichen, Korrespondent des “Tages-Anzeigers” in Genf, am 6.12.2016 (S. 6). Auszug: “Die bewaffneten Konflikte sind in den letzten Jahren zahlreicher und brutaler geworden. Obwohl 194 Staaten die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet haben,…

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im “Tagesgespräch” von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte…

“Empört euch, Ihr Denker!”

“Empört euch, Ihr Denker!” Unter diesem Titel schreibt der Physiker und Wissenschaftsjournalist Ulrich Schnabel in der “Zeit” vom 24.11.16, S. 39: “Die Wissenschaft darf den Clinch mit Populisten nicht scheuen. Wer sollte von der Konjunktur des ‘postfaktischen’ Denkens besonders alarmiert sein? Die Wissenschaftler! Wenn sich künftig jeder die Wahrheit nach Belieben zurechtbiegt, so wie es…

Bundesrat: Nein zur Anti-Völkerrecht-Initiative, ohne Gegenentwurf

Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: “Eine Annahme der Volksinitiative ‘Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)’ würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9.…

“Rights-based approach” für ein besseres Leben mit Demenz

Dieser Artikel des Präsidenten des Vereins “Unser Recht” entstand an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe vom 31.10.-2.11.2016 in Kopenhagen, an der er als Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz teilnahm. Im zweitletzten Abschnitt wird der Zusammenhang mit der Stakeholderstrategie gegen die Anti-Menschenrechte-Initiative (“Schweizer Recht statt fremde Richter”, “Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP aufgezeigt. Menschen mit Demenz sollen menschenwürdig leben…