«Die SVP ist im Umgang mit ihren Richtern auf einem schlechten Weg»: Alt-Obergerichtspräsident trat aus der SVP aus

Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der “Tages-Anzeiger” am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten.  Für Burger und…

Richterliche Unabhängigkeit, Wiederwahl und Entlassung

Artikel 191c der Bundesverfassung: “Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.” Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: “Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.” Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen…

Justizkrise der Schweiz – von aussen gesehen

Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein Artikel in der liberalkonservativen deutschen Qualitätszeitung “Frankfurter Allgemeine (FAZ)”, erschienen am 24.8.2020, bestätigt, wie berechtigt und notwendig die heftige Kritik und die Forderungen der NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder und Anderer waren und sind. Auszug aus dem Artikel der FAZ unter dem…

Konzernverantwortung: Was tun unsere Konkurrentenländer und die EU?

In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird der Vergleich mit in Kraft stehenden und vorgeschlagenen Regelungen anderer Länder sowie der Europäischen Union eine Rolle spielen. Hierzu weisen wir zunächst aktuell auf einen Bericht des Korrespondenten der NZZ-Wirtschaftsredaktion in Berlin, René Höltschi, hin: “Deutschland auf Schweizer Spuren: Das…

“Pandemie: Lebensschutz und ­Lebensqualität in der Langzeitpflege”. Ein Appell.

In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und…

Justizreform: Nächster Anlauf muss alle Instanzen ins Auge fassen

Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: “(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie…

Entscheidsuche.ch macht Gerichtsurteile aller Schweizer Instanzen online zugänglich

“Wer Urteilssprüche von Schweizer Gerichten sucht, muss oft verschiedene Stellen angehen. Vor allem auf kantonaler Ebene sei vieles nur schwer zugänglich resp. gar nicht publiziert. Um eine Plattform aufzubauen, welche Gerichtsurteile sammelt, hat sich der Verein entscheidsuche.ch gebildet. Entscheidsuche.ch will Gerichtsurteile von allen Schweizer Instanzen online zugänglich machen, bequem über eine Suchmaske. «Urteile können ihre…

Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt vor Volk und Stände

In der Einigungskonferenz hat sich der Ständerat mit einem Gegenvorschlag durchgesetzt, der den Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht genügt für einen Rückzug der Initiative. Diese kommt somit zur Abstimmung. Link zum Initiativtext mit Erklärungen. Bericht von Keystone-SDA, verbreitet durch die Parlamentsdienste: “Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die Urne. Der Ständerat…

“Unser Recht” Newsletter #1 Juni 2020

Die Schweiz ist an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards interessiert. Dies haben Volk und Stände 2018 durch die Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative mit Zweidrittels-Mehr bejaht. Als Mitglied des Europarates und der UNO unterstützt die Schweiz zudem deren Einsatz für die Geltung der Menschenrechte in Europa und global.   Deshalb dürfte es den Mitgliedern der…

“Unser Recht” Newsletter #3 Mai 2020

Sicherheit versus Freiheit: Zielkonflikte sind in der Pandemie wie auch bei der Terrorbekämpfung zu entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beantragt mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, «dass die polizeilichen Massnahmen um eine ‘gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)’ ergänzt werden sollen, wie dies die vom Nationalrat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion (der…