entscheidsuche.ch will Suchprogramme verbessern: Crowdfunding gestartet

AllgemeinVon Ulrich Gut

Der Verein entscheidsuche.ch hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte für die Allgemeinheit kostenfrei durchsuchbar und zugreifbar zu machen. Aktuell sind über 450’000 Urteile erfasst, diese wurden Ende 2018 von den jeweiligen Webseiten kopiert. Um die Suchprogramme dahingehend anzupassen, dass sie automatisiert und regelmässig die aktuellen Urteile einsammeln, benötigt der Verein 10’000 Franken. Vor…

“Unser Recht” Newsletter #2 Mai 2020

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen…

Grenzverkehr verhältnismässig regeln, Zusammenarbeit in den Grenzräumen stärken!

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Association La Suisse en Europe – Vereinigung Die Schweiz in Europa und die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen den Bundesrat auf,  die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung…

Das Epidemiegesetz im Anwendungstest

AllgemeinVon Ulrich Gut

Am 1. Januar 2016 trat das Epidemiegesetz vom 28. September 2012 in Kraft. Im fünften Jahr seiner Geltung wird es zur Grundlage der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Wie bewährt es sich? Welche Erwartungen, die in sein Konzept gesetzt wurden, erfüllt es? Frédéric Bernard, Ordentlicher Professor am Departement für Öffentliches Recht der Universität Genf, geht diesen…

Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die finanzielle Abfederung der “Corona-Krise”

AllgemeinVon Ulrich Gut

“Notrecht ist kein Freipass für entschädigungslose Betriebsschliessungen”: Unter diesem Titel veröffentlichten wir hier am 21.4.2020 ein Exposé von Prof. Dr. em. Paul Richli.  Daran anknüpfend, befassen sich Paul Richli und Agata Zielniewicz mit der Rechtsgrundlage für die Leistungen gemäss COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung und mit einem allfälligen Zugriff des Bundes auf Reserven der Schweizerischen Nationalbank: Link zum Artikel…

Sonderopfer-Entschädigung für Betroffene von Betriebsschliessungen

AllgemeinVon Ulrich Gut

Von alt Bundesrichter Niccolò Raselli haben wir diesen Beitrag  erhalten, für den wir ihm bestens danken: Im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Corona-Krise behördlich angeordneten Betriebsschliessungen stellt sich die Frage, ob die Massnahme von den Betroffenen entschädigungslos hinzunehmen ist. Eine Antwort könnte sich aus der sogenannten Sonderopfer-Theorie ergeben, die das Bundesgericht im Zusammenhang mit Entschädigungsforderungen…

Der Rechtsstaat leidet unter der Coronakrise

AllgemeinVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Coronavirus und Justiz” schreibt das Bundesamt für Justiz: “Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats haben auch Folgen für die Justiz: Gerichtsverhandlungen können nicht durchgeführt werden, Fristen sind schwieriger einzuhalten und Betreibungen nur erschwert durchzuführen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist sich dieser Umstände bewusst und prüft derzeit Massnahmen…

Feststellung unerlaubter Menschenansammlungen mittels Standortdaten?

AllgemeinVon Ulrich Gut

Mit Hilfe von Standortdaten der Mobiltelefone könnten Menschenansammlungen festgestellt werden, um sie polizeilich aufzulösen. Das Bundesamt für Gesundheit prüft diese Methode, versichert aber, dass keine Daten beschafft würden, die den Aufenthaltsort einer bestimmten Person ermitteln lassen. Informationsbeiträge dazu: NZZ: “Das BAG prüft die Nutzung von Bewegungsdaten von Handys” (Link) SRF: “So nutzen Länder weltweit Handy-Daten…

Vorzugsregeln für die Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit

AllgemeinVon Ulrich Gut

In Erwartung eines starken Zustroms von Patientinnen und Patienten haben die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin unter dem Titel “COVID-19-Pandemie: Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit” “Hinweise zur Umsetzung Kapitel 9.3 der SAMW-Richtlinien Intensivmedizinische Massnahmen (2013)” beschlossen und veröffentlicht. Link zur Webseite der SAMW. Es werden “Vorzugsregeln” aufgestellt:…