Imame überwachen, Moscheen schliessen – und ein Vorschlag eines Religionswissenschafters

AllgemeinVon Ulrich Gut

“Guter Boden für schlechte Predigten”: Unter diesem Titel stellt Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern Vorschläge für wirksame, aber gegenüber der muslimischen Bevölkerung auch respektvolle Massnahmen gegen islamistische Radikalisierung. Link zum NZZ-Artikel. “«Imame überwachen», «Predigten nur auf Deutsch», «Moscheen schliessen». Solche Forderungen kommen im Zusammenhang mit umstrittenen islamischen Predigern immer wieder auf.…

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: “(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren…

“Soft Power” in der “Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028”

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat sich mit den Ausführungen der “Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028” zu “Soft Power” befasst: “Die «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» zeigt bezüglich «soft power» interessante Ansätze. Die Schwierigkeiten dürften sich bei der Umsetzung ergeben, weil sich innenpolitisch immer mal wieder Blockierer lautstark zu Wort melden. (…)” Link zum…

Mitglieder von “Unser Recht”, die in National- oder Ständerat kandidieren

AllgemeinVon Ulrich Gut

Nach einer Umfrage bei den Mitgliedern von “Unser Recht” sind uns folgende Mitglieder bekannt, die in den eidgenössischen Wahlen 2019 kandidieren (Kantone und Kandidierende in alphabetischer Reihenfolge): Ständerat: Bern: Christa Markwalder (FDP, neu) und Hans Stöckli (SP, bisher) Tessin: Filippo Lombardi (CVP, bisher) Nationalrat: Aargau: Beat Flach (GLP, bisher), Mitglied des Vorstands “Unser Recht” Bern:…

Konzernverantwortungs-Initiative: Welches Ziel verfolgen die Räte?

AllgemeinVon Ulrich Gut

Wofür entscheiden sich National- und Ständerat: Soll die Konzernverantwortungs-Initiative zur Abstimmung kommen oder zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen werden können? Jetzt gibt es zwei Gegenvorschlags-Strategien: Strategie 1: Das Parlament beschliesst einen Gegenvorschlag, der es den Initiantinnen und Initianten ermöglicht, die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zurückzuziehen.    Strategie 2: Man will den Urnengang, hat aber immerhin soviel Respekt vor der…

Niccolò Raselli: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative wäre zu begrüssen

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269 ff.) die Justiz-Initiative. Er kommt zum Schluss, dass es zu begrüssen wäre, “wenn das Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen und für dessen Umsetzung gleichzeitig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten würde”. “Ein durch die einmalige Wahl charakterisiertes Wahlverfahren, kombiniert mit einem Abberufungsverfahren,…

SVP-Fraktionschef: Nicht linientreue Richter sollen durch andere Partei übernommen werden

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache”: Unter diesem Titel berichtet die “Aargauer Zeitung”, dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi neu in der Gerichtskommission des Nationalrats Einsitz nimmt, welche die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter vorbereitet. (Link zum Bericht. Auszug: “(…) Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu…

René Rhinow: “Richter sind keiner Partei verpflichtet, sondern dem Recht”

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der “NZZ  am Sonntag” vom 4. August 2019. Auszug: “Die Kritik am UBS-Urteil irritiert zutiefst. Eine Partei, die in Erwägung zieht, einen Richter wegen seiner abweichenden Haltung nicht wiederzuwählen, missachtet die Gewaltenteilung. (…) Kritik an richterlichen Entscheiden ist legitim. Seriös kommentieren kann man…

Debatte über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde neu lanciert

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel “Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit”,…

Administrative Versorgung: Weitere Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Ordnung, Moral und Zwang. Administrative Versorgung und Behördenpraxis / Ordre, Morale et Contrainte. Internements administratifs et pratique des autorités” legt die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung im Band 7 ihrer Veröffentlichungen weitere Forschungsergebnisse vor (Rahel Bühler, Sara Galle, Flavia Grossmann, Matthieu Lavoyer, Michael Mülli, Emmanuel Neuhaus, Nadja Ramsauer). Auszug aus Zusammenfassung / Résumé (auch in französischer Sprache…