Europa steht vor einer Richtungswahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden Nationalisten, Populistinnen und Scharfmacher ihren Einfluss weiter ausbauen können oder gelingt es den konstruktiven und europafreundlichen Kräften, die Wahlen für sich zu gewinnen? Es erstaunt, dass dem grossen europäischen WählerInnenpotential innerhalb der Schweiz bislang kaum Beachtung geschenkt…
Beratung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste im Nationalrat am 20.3.2019. Aus den zustimmenden Voten des Kommissionssprechers und der Kommissionssprecherin: Philippe Bauer (RL/FDP, NE): “(…) Le but de cette loi est de promouvoir la sécurité des échanges entre les citoyens, entre les citoyens et les entreprises, entre les entreprises, et avec les autorités publiques. (…) A…
“Dick Marty blickt zurück auf sein Engagement als Staatsanwalt und Politiker. Es galt im kantonalen, schweizerischen und europäischen Rahmen der Gerechtigkeit – auch gegen mächtige, oft kurzsichtig verfochtene Interessen. (…)” Dr. Christoph Wehrli rezensiert auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère die Neuerscheinung Une certaine idée de la…
Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative “Einführung der Verordnungsvetos” ein. deutsch français italiano Initiativtext: “(…) Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen: 1. Rechtsetzende Verordnungen und Verordnungsänderungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185…
Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts integriert. So entschied im Juni der Nationalrat. Nun wies der Ständerat aber die Aktienrechtsrevision an seine vorberatende Kommission zurück. Derzeit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesamtrevision schliesslich scheitert. Würde dann eine Vorlage, die sich auf den Gegenvorschlag zur…
Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel “Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen” zu.…
“In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen allerdings abgesehen – tendenziell verschlechtert und in der Häufigkeit vermindert”, steht in Dr. Regina Meiers Konferenzbericht über das Referat, das Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Mitglied des Vorstands von “Unser Recht”, an der Jahreskonferenz 2018 von “Unser Recht” zum Thema “Justiz…
Mit Viola Amherd ersetzt im Bundesrat eine Juristin die Juristin Doris Leuthard. Werfen wir einen Blick auf die Interventionen der Walliserin für rechtliche Anliegen (in chronologischer Reihenfolge von neu nach alt). Die Liste zeigt Schwerpunkte bei Strafrecht, Strafvollzug, innerer Sicherheit sowie Förderung und Schutz von Kindern und Jugendlichen. Viola Amherd hat aber auch zahlreiche Vorstösse…
Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der “Republik”, erschienen am 28.11.18 (Link): “Vor dem Zürcher Arbeitsgericht kreuzen die Vertreter einer Schweizer Grossbank und eine ehemalige Mitarbeiterin die Klingen. Thema ist eine geschlechterbedingte Lohndiskriminierung. Wie die Sache endet? Keine Ahnung! (…) Man beginne nun mit den Vergleichsgesprächen, sagt die vorsitzende Richterin Eva Borla-Geier, und die…
“Der OECD-Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung hat am 9. Oktober 2018 in Paris Prof. Christine Kaufmann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird dieser Ausschuss zum ersten Mal von einer Schweizerin geleitet. Christine Kaufmann ist Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich. Sie ist eine international anerkannte CSR-Expertin und leitet im Schweizerischen Kompetenzzentrum…
