Benedict Vischer: “Tückischer Traum von der wohlgeordneten Welt”

Zur SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht geht fremdem Recht vor”. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen SVP-Initiative, „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, nicht bei der Unterordnung des Völkerrechts unter das Landesrechts. Dies stehe auch in Verfassungen anderer Länder, und trotzdem respektierten sie die EMRK. Auszug: “(…) Die Gefahr der SVP-Initiative liegt darin, dass sie der…

Wer oder was ist “das Volk”, Herr Professor Vogt?

Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, in der NZZ. Das ist also der entscheidende Punkt: An die “Weisheit des Volkes” muss man glauben, wenn man den Schweizerinnen und Schweizern den Schutz ihrer Menschenrechte abbauen will. Herr Vogt meint, die Schweiz müsste den Menschenrechtsschutz selber garantieren: durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber…

Volksinitiativen und Völkerrecht: Eine Lösung, um Vertragsbrüche zu vermeiden

Ein foraus-Diskussionspapier von Anina Dalbert, Stefan Schlegel und Fanny de Weck. Es besteht ein breiter Konsens, dass die Schweiz in der Lage sein soll, internationale Verträge zu schliessen und dann auch einzuhalten. Da aber Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vermehrt Volksinitiativen annehmen, die verbindlichen internationalen Abmachungen widersprechen, bedarf es neuer Lösungsansätze, um Vertragsbrüche zu vermeiden: Ohne klare Regelungen…

Stimmen zur EMRK und zur Kündigungsforderung

Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: “Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.” (Aus Fabian Muhieddine, “Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme”, “Le Matin Dimanche”, 23 novembre 2014, p. 7).…

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. “Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern”, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im “SonntagsBlick” (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als…

“Wortgetreue” Umsetzung – nein danke!

Hans Geiger, Befürworter der Goldinitiative, wünscht Behebung eines Konstruktionsfehlers durch die Gesetzgebung nach Annahme dieser Initiative. “Wortgetreue” Umsetzung – nein danke! Bitte nicht! Mit dieser Meinung überrascht Professor Hans Geiger, nach verbreiteter Meinung der wirkungskräftigste Propagandist der Ecopop-Initiative. Sein Wunsch nach Nachbesserung durch den Gesetzgeber betrifft aber die Goldinitiative, die er ebenfalls befürwortet. Das Goldverkaufsverbot sei ein…

Text der Volksinitiative für ein Burkaverbot

“Sonntagszeitung” und “Le Matin Dimanche” informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: “Sonntagszeitung” und “Le Matin Dimanche” informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert…

Blocher: EMRK war nur für Diktaturen gedacht

Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei:  «La Suisse a signé la Convention des droits de…

Ausschaffung: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstelllte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben,…

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das…