Genozid-Leugnung: Ein weiteres Armenien-Urteil des EGMR

Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF  

Kurt Pelda: SVP-Forderungen zum Islam schaden dem Kampf gegen Radikalisierung

Tages-Anzeiger-Journalist Kurt Pelda berichtete an der SVP-Delegiertenversammlung über seine Recherchenresultate. (Link zum Bericht der NZZ). Jetzt übt er heftige Kritik an den Forderungen betreffend Islam, die diese DV anschliessend verabschiedete. Auszug aus einem Artikel Peldas im “Tages-Anzeiger” vom 1.11.2017, S. 13): “Der jüngste Forderungskatalog der SVP zielt auf den Islam als Religion und ist diskriminierend.…

Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017

Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.

Muslimische Gemeinschaften finanziell verselbständigen

Angesichts der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten ist es wichtiger denn je, die Partnerschaft mit den zahlreichen friedfertigen, koexistenzwilligen und gut integrierten Muslimen zu stärken. Auch in der Schweiz. Der Einfluss fundamentalistischer Strömungen insbesondere aus Saudiarabien und der Türkei, durch finanzielle Abhängigkeiten und durch die Ausbildung der Imame, könnte vermindert werden. Eine solide Grundlage dafür wäre…

Barenboim zitiert Goethe: “Toleranz muss zur Anerkennung führen”

Zum Tag der Menschenrechte 2016 äusserte der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim Bedenkenswertes über Toleranz und Diversität: “Die Vereinten Nationen betonen am Ende dieses Jahres, in dem so vieles passiert ist, zweierlei: dass wir verpflichtet sind, für die Rechte des anderen einzutreten, und wie dringend notwendig es ist, unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bekräftigen. Es gibt …

Saïda Keller-Messahli für den Erlass eines Islam-Gesetzes

Nach Meinung von Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sollte die Schweiz, nach österreichischem Vorbild, ein Islam-Gesetz erlassen. Dies erklärte sie am Freitag, 2. Dezember 2016, im “Tagesgespräch” von Radio SRF. Anlass zu diesem Interview war der schweizerische Menschenrechtspreis 2016, den ihr die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte…

Soll die Schweiz zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden?

Die SVP will die Bestimmung im schweizerischen Strafgesetzbuch aufheben, die rassistische Hetze und Diskriminierung unter Strafe stellt. Die Schweiz als Insel der Straflosigkeit in Europa? Soll sie zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden? Deren Grossaufmarsch im Toggenburg wirft ein grelles Licht auf die Problematik einer strafrechtlichen “Abrüstung”. Der Kommandant der St. Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga, gab…

Der lange Weg der Schweizer Jüdinnen und Juden zur Gleichberechtigung

« La longue marche vers l’égalité : Perspectives de droit constitutionnel » : Unter diesem Titel stand ein Vortrag, den Prof. Dr. Maya Hertig an der Vernissage « 150 ans d’égalité des droits. Juifs de Suisse » am 5. Oktober 2016 in Genf hielt. “Propos finaux (p. 10 s.): Une célébration comme celle d’aujourd’hui est une occasion de prendre…