Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens?

Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: “Schweiz am Sonntag”, 14.2.16, S. 5: “Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.” (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg,…

DSI: “Guter” Rat von der Gegenseite

Andreas Kunz, der Ko-Leiter der “SonntagsZeitung”-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede “Weltwoche”. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die “SoZ” klar gegen die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als “guter” Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung…

“Eine Torheit”: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: “Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert”, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine “Torheit”. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang…

Fact Finding in Eritrea

Nach einer umstrittenen privaten Parlamentarierreise nach Eritrea sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gegenüber «Le Temps»: “Notre mission n’était pas de documenter les violations des droits de l’homme.” Quelle: hier. Wie Heidi Gmür, neu für die NZZ im Bundeshaus, berichtet, findet im März eine Fact Finding Mission des Staatssekretariats für Migration nach Eritrea statt, die schon länger geplant gewesen…

Schweiz in Gefahr?

Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., Rechtsanwalt in Zürich Es geht der Schweiz gut, sehr gut, jedenfalls verglichen mit dem uns umgebenden Ausland. Es geht uns gesellschaftlich-staatspolitisch schlecht, jedenfalls gemessen an den hohen Erwartungen, die wir an uns und unser System stellen. (Wollte man Herrn…

Kampagnenstart: Nein zur Durchsetzungsinitiative

Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).…

Nein zur Durchsetzungs-Initiative

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe auch Kaspar Surber: „Der Angriff auf die Jugend“. „Mach den Handstand für den Anstand!“ Ein origineller Kampagnenbeitrag von Operation Libero. Mehr Informationen finde Sie hier. * Die Argumente von Amnesty Schweiz auf deutsch finden Sie hier. Die Argumente von Amnesty Schweiz auf französisch finden Sie hier.…

Harte Tatsache in Watte gepackt

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den…

Unschweizerische Durchsetzungs-Initiative

Klares Urteil von Monika Rühl, Geschäftsführerin von Economiesuisse. NEIN ZUR DURCHSETZUNGSINITIATIVE! Die Geschäftsführerin von Economiesuisse, Monika Rühl, bringt es prägnant auf den Punkt: “Gegeisselt wurde von Rühl auch die Durchsetzungsinitiative der SVP (…). Für Rühl ist es unnötig und unschweizerisch, Parlament und Richtern jeglichen Ermessensspielraum zu nehmen.” Mehr Informationen finden Sie hier.

Meinungsumfrage: Mehrheit für Durchsetzungs-Initiative

Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart…