Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens?

Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: “Schweiz am Sonntag”, 14.2.16, S. 5: “Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.” (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg,…

DSI: “Guter” Rat von der Gegenseite

Andreas Kunz, der Ko-Leiter der “SonntagsZeitung”-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede “Weltwoche”. Und so kam es, wie es wohl kommen musste: Obwohl die “SoZ” klar gegen die ‪#‎Durchsetzungsinitiative‬ schrieb, legt nun Kunz doch noch ein Wort für ihre Anhänger ein. Dieses Wort kommt als “guter” Rat an die Gegner daher. Kunz ruft sie zur Mässigung…

“Eine Torheit”: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: “Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert”, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine “Torheit”. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang…

Ob Frau Magdici den Einsperr-Euphorikern zu denken gibt?

Vielleicht wird die in der aktuellen kriminalpolitischen Debatte verbreitete Einsperr- oder Wegsperr-Euphorie nun ein wenig getrübt, wenn der Fall “Angela Magdici” die Aufmerksamkeit auf den anspruchsvollen Beruf des Aufsehers, der Aufseherin lenkt: Wer bewirbt sich darum? Mit welchen Motiven und Qualifikationen? Wie werden diese Angestellten weitergebildet, geführt, gecoacht? “Seit 2013 arbeitet Angela Magdici, die zusammen…

Durchsetzen – von Fall zu Fall

Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze – einem Einbruch ins Prinzip gleichkäme, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetze hat.  Die Politik, dass sich die Verbindlichkeit der Bundesverfassung nach Interessenlagen und Kräfteverhältnissen zu richten habe, würde damit auf die Spitze getrieben. “Blick” hat Fälle zusammengestellt, bei…

“Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs”

In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: “Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund…

Une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe

L’Association LA SUISSE EN EUROPE invite les citoyennes et citoyens suisses à rejeter l’initiative dite de renvoi des étrangers criminels qui fera l’objet de la votation du 28 février 2016 L’initiative constitue une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe ; elle viole, en particulier, les principes de la répartition des pouvoirs et de la…

Eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie

Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die Ausweisung krimineller Ausländer, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird, zu verwerfen. Die Initiative stellt eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie dar; sie verletzt insbesondere die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Verhältnismässigkeit. Die Annahme dieses…

Schweiz in Gefahr?

Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., Rechtsanwalt in Zürich Es geht der Schweiz gut, sehr gut, jedenfalls verglichen mit dem uns umgebenden Ausland. Es geht uns gesellschaftlich-staatspolitisch schlecht, jedenfalls gemessen an den hohen Erwartungen, die wir an uns und unser System stellen. (Wollte man Herrn…

La Suisse est un Etat de droit – Non à l’initiative de mise en œuvre

Un appel des professeures et professeurs de droit L’initiative populaire « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en œuvre) », qui sera soumise au vote le 28 février 2016, constitue à bien des égards une menace grave pour l’ordre juridique suisse : ·         Le but de l’initiative de mise en œuvre est de supprimer tout pouvoir…