Geltung der EMRK

Stellungnahme des Bundesrates zum Klima-Urteil schafft keine Klarheit Von Ulrich Gut   Ständerat und Nationalrat haben den Bundesrat in Stellungnahmen aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu protestieren, die zur Gutheissung einer Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen führte, und Massnahmen zu prüfen, um dieser Rechtsprechung Schranken zu setzen. Zum…