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Geschätzte Leserschaft
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Anlässich der Mitgliederversammlung von UNSER RECHT am 9. Mai in Bern fand die Gesamterneuerungswahl des Vorstands statt: Der Präsident Ulrich Gut sowie alle Vorstandsmitglieder mit Ausnahme von Karl Vogler, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, wurden einstimmig für eine weitere Amtszeit von drei Jahren bestätigt.
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Im Anschluss an den statutarischen Teil hielt Bundesrat Beat Jans eine eindrückliche Grundsatzrede zum Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt - ein Thema von grosser Aktualität, denn täglich erreichen uns beunruhigende Nachrichten über Angriffe auf Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte aus Europa und neuerdings vermehrt auch aus den USA.
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Ein Beispiel dafür sind die Angriffe der Regierung von Präsident Trump auf die Universitäten, und obwohl das Recht auf Wissenschaft ein verbrieftes Menschenrecht ist, gerät der Wissenschaftsbetrieb durch geplante Budget-Kürzungen auch bei uns in der Schweiz vermehrt unter Druck.
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Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau
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Geschäftsleiterin
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6. Mai 2025
Recht auf Wissenschaft
Ein vergessenes Menschenrecht
Monika Plozza
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Das Menschenrecht auf Wissenschaft ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UNO-Pakt I verankert. Es verpflichtet Staaten zur Förderung, zur Verbreitung und zum gleichberechtigten Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie zur Sicherstellung der Wissenschaftsfreiheit. Trotz der vertraglichen Absicherung wurde dieses Menschrecht lange Zeit kaum beachtet und erst in jüngerer Zeit systematischer erforscht und diskutiert. In der Schweiz ist es durch die geplanten Budget-Kürzungen im Wissenschaftsbereich bedroht.
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Dr. iur. Monika Plozza ist wissenschaftliche Oberassistentin am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Luzern und Mitglied der "Jungen Akademie Schweiz".
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Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt
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9. Mai 2025
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit
Rede anlässlich der Mitgliederversammung von UNSER RECHT
Bundesrat Beat Jans
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Bundesrat Beat Jans betonte die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtiger Garant für eine selbstbestimmte Gesellschaft und für ein Leben in Freiheit und rief dazu auf, wachsam zu bleiben: Der Blick in die Geschichte zeige, dass der Rechtsstaat selten von heute auf morgen zerschlagen werde. Vielmehr werde er langsam und kontinuierlich abgebaut, während die formale Architektur der Demokratie bestehen bleibe. Es fänden Wahlen statt, nur seien sie nicht frei. Es gebe eine politische Opposition, nur sei sie machtlos. Es gebe Gerichte und Medien, nur seien sie nicht unabhängig. Und wenn der Rechtsstaat erst einmal ausgehöhlt sei, werde es schwierig, ihn wieder herzustellen.
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Bundesrat Beat Jans ist der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
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Veranstaltungshinweise
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Kino-Dokumentarfilm von Daniel Hitzig und Benjamin Weiss
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Institut für Justizforschung (IJF), Sarnen
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Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA), Bern
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Polit-Forum Bern und Neue Helvetische Gesellschaft, Bern
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Schweizer Verein für KI-Recht, Zürich
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Publikationshinweise
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Christa Tobler, Jacques Beglinger:
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Verlag Hier und Jetzt, 2025
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sui generis Verlag, 2025 (open access)
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Federica De Rossa, Grégory Bovey, Christoph Hurni:
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Nadja Braun Binder, Florent Thouvenin (Hsg.):
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srf Tagesgespräch (23.5.25)
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srf Tagesgespräch mit Jonathan Pärli (30.4.25)
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srf Samstagsrundschau mit Bundesrat Beat Jans (17.5.25)
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rts La Matinale (15.5.25)
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