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Geschätzte Leserschaft
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Zum Vormerken: 6. November 2025
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Der Themenkreis Migration - Flucht - Asyl gehört zu den Schwerpunkten, mit denen sich UNSER RECHT befasst. Aus diesem Grund organisieren wir am Nachmittag des 6. November 2025 eine Veranstaltung zu diesem Thema. Sie soll Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Wissenschaft und Praxis zusammenbringen. Als Hauptreferenten konnten wir Staatssekretär Vincenzo Mascioli, Direktor des SEM gewinnen. Weitere Informationen folgen.
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UNSER RECHT wurde an der GV der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution SMRI am 20. Juni 2025 als juristisches Mitglied aufgenommen. Wir freuen uns, diese wichtige Institution in Zukunft in dieser Funktion unterstützen zu können. Neben institutionellen Mitgliedern sind bei der SMRI auch Einzelmitglieder willkommen; das Beitrittsformular finden Sie hier.
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Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau
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Geschäftsleiterin
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Die "Grenzschutz-Initiative"
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3. Juni 2025
Die "Grenzschutz-Initiative"
Warum sie zwingendes Völkerrecht verletzt
Dr. phil. Stefan Manser-Egli
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Die «Grenzschutz-Initiative» der SVP ist ein hemmungsloser Rundumschlag, der mit den grundlegendsten Werten der liberalen Demokratie bricht. Sie richtet sich gegen die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Menschlichkeit, nimmt die Kündigung wichtiger Abkommen in Kauf, schafft das Recht auf Asyl ab, bricht mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Schweizer Verfassung und verletzt zwingendes Völkerrecht. Daher muss sie für ungültig erklärt werden – zu diesem Schluss kommt der Autor in seiner Replik auf den am 13. August 2024 publizierten Artikel von Kurt Fluri zu diesem Thema.
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Stefan Manser-Egli ist Co-Präsident von Operation Libero. Zur Zeit ist er als SNF-Postdoktorand an den Universitäten Fribourg und Amsterdam tätig.
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Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel
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13. Juni 2025
Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel
Überlegungen zur Schubert-Praxis
Niccolò Raselli
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Wäre eine einseitige, die Personenfreizügigkeit verletzende Schutzmassnahme aus der Optik der Schweizer Rechtslage rechtskonform - und welche Rolle würde dabei die umstrittene Schubert-Praxis spielen? «Pacta sunt servanda" ist keine Floskel. Ohne diese Maxime wäre letztlich alles, namentlich der gesamte politische und wirtschaftliche Verkehr unter den Staaten, auf Sand gebaut. Der Vorrang völkerrechtlicher Verträge ist auch keine Erfindung des Bundesgerichts, sondern ergibt sich aus der Verfassung. Die umstrittene Schubert-Praxis hingegen stellt einen Vertragsbruch dar und honoriert bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen.
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Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Er ist Mitglied von UNSER RECHT.
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Stimmungsmache gegen den EGMR
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26. Juni 2025
Stimmungsmache gegen den EGMR
Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann
Niccolò Raselli
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In einem offenen Brief üben neun europäische Staaten Kritik am EGMR. Eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz dieser Position anschliesst. Kritik an der Rechtsprechung ist legitim, ja für die Fortentwicklung des Rechts unentbehrlich. Pauschale Kritik, wie sie in diesem offenen Brief vorgetragen wird, ist hingegen nicht hilfreich. Abgesehen davon, dass die Schweiz von gewissen, in diesem offenen Brief angesprochenen Fragen gar nicht berührt ist, ist sie gut beraten, sich nicht in diesen Handel einzumischen, denn mit dem Aufspringen auf den in erster Linie der Stimmungsmache dienenden offenen Brief gewinnt sie nichts.
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Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Er ist Mitglied von UNSER RECHT.
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Von Kurt Fluri, alt Nationalrat - 4. Juni 2025
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Von Prof. em. Dr. iur. Georg Müller - 6. Juni 2025
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Veranstaltungshinweise
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Referat und Podiumsdiskussion
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Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA und Europainstitut Universität Zürich
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Wahrnehmung und Bedeutung des Völkerrechts - Entwicklungen auf internationaler Ebene und in der Schweiz
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Wissenschaftliche Jahrestagung ICJ
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Aarau (Programm noch nicht bekannt)
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Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF), Universität Luzern
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Publikationshinweise
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Walter Haller, Helen Keller:
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Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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