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Geschätzte Leserschaft
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Der vergangene Monat war für uns ereignisreich: Zum einen haben wir eine Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz-EU eingereicht. Zum anderen haben wir gemeinsam mit der Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz am 6. November in Bern eine Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis durchgeführt. Ein Tagungsbericht ist in Vorbereitung und wird auf unserer Website publiziert.
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Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit während des vergangenen Jahres und wünsche Ihnen frohe Festtage. Unser nächster Newsletter erscheint im Januar 2026.
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Mit freundlichem Gruss aus Aarau
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Geschäftsleiterin
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Das Vertragspaket Schweiz-EU
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12. November 2025
Das Vertragspaket Schweiz-EU
Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren
Ulrich Gut
Martin Dumermuth
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Ende Oktober 2025 wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz-EU beendet. UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht. In ihrer Zusammenfassung umreissen Ulrich Gut und Martin Dumermuth die wichtigsten Feststellungen, Forderungen und Lösungsvorschläge. Das Originaldokument ist dem Artikel beigefügt.
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Dr. iur. Ulrich Gut ist Präsident von UNSER RECHT.
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Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth ist Titularprofessor und Lehrbeauftragter an der Universität Bern sowie Vorstandsmitglied von UNSER RECHT.
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Tagung Migration und Asyl
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6. November 2025
Tagung Migration und Asyl
Aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis
UNSER RECHT und Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz
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Migration gehört zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. Die Migrationspolitik polarisiert und ist in den letzten Jahren zu einer Belastbarkeitsprobe für die Gesellschaften Europas geworden.
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Womit aber sehen sich die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Praxis konkret konfrontiert? Welche Problemstellungen aus der Praxis und welche Erkenntnisse aus der Forschung müsste eine Migrationspolitik berücksichtigen, um menschenwürdig und wirksam zu sein? Und wie könnten brauchbare Lösungsansätze allenfalls aussehen?
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Die Tagung bot Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie einer an Migrationspolitik interessierten Teilnehmerschaft Raum, diese und andere Fragen zu diskutieren.
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24. November 2025
Rechtsstaat in Gefahr
"Law and Order" in der Empörungsgesellschaft
Patrice Martin Zumsteg
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Die ungehemmte Gewalt gegen Sachen und Personen, die sich rund um die Palästina-Demonstration in Bern zeigte, hat nichts zu tun mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht, friedlich zu demonstrieren. Die darauf folgenden Forderungen aus der Politik nach Pyro-Verboten, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung mittels KI und einem Ausbau der strafrechtlichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse zeigen gemäss dem Autor jedoch gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen auf, die für den Schweizer Rechtsstaat über kurz oder lang schädlich sind.
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Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg ist Rechtsanwalt, lehrt an der ZHAW und leitet den dortigen Kompetenzbereich Sicherheitsrecht. Er ist Vorstandsmitglied von UNSER RECHT.
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Veranstaltungshinweise
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Europäische Bewegung Schweiz
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Referat von Jann Leutenegger
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Zürcherischer Juristenverein, Zürich
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Vortrag von Dr. Henri Gétaz
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Universität Fribourg, Fribourg
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Fachstellen für Gleichstellung des Kantons Bern und der Stadt Zürich
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Conférence de l'Université de Fribourg Fribourg
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Deutschlandfunk - Der Rest ist Geschichte:
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Publikationshinweise
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Helen Keller, Maya Hertig Randall (Hrsg.):
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Verlag Helbing und Lichtenhahn, 2025
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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur:
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Verlag Helbing und Lichtenhahn, 2025
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Walter Kälin, Jörg Künzli:
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Verlag Helbing und Lichtenhahn, 2025
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Regina Kiener, Benjamin Schindler, Arthur Brunner:
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Jan Wenk, Marianne Johanna Lehmkuhl (Hrsg.):
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Gregor Hanke, Kira Scheidt, Antonia Stummvoll (Hrsg.):
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Franz Steiner Verlag, 2025
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Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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