Newsletter Winter

Geschätzte Leserschaft

Die erste Ausgabe unseres Newsletters im neuen Jahr ist eine Doppelnummer mit Beiträgen vom Dezember 2025 und Januar 2026. Zum Jahresbeginn hat uns der Umgang mit der Rechtsprechung des EGMR zu Migration beschäftigt - ein Thema, zu dem uns Ihre Meinung interessiert, und bei dem wir Ihnen dankbar wären für eine Rückmeldung unter kontakt@unser-recht.ch.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau

Stéfanie Trautweiler

Geschäftsleiterin



Zum Vormerken: Die Mitgliederversammlung von UNSER RECHT findet am Dienstag, 19. Mai 2026 in Bern statt.

Streitbeilegung im Rahmen der Bilateralen III

1. Dezember 2025

Streitbeilegung im Rahmen der Bilateralen III

Zur Rolle von EuGH und Schiedsgericht


Astrid Epiney

Im Rahmen der «Bilateralen III» sind für vier bestehende Binnenmarktabkommen mit Blick auf Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Abkommen neu obligatorische Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Auf der Grundlage der Erörterung einiger allgemeiner Aspekte erläutert der Beitrag die wesentlichen Elemente des Verfahrens, geht auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen ein und formuliert ein kurzes Fazit.

Astrid Epiney ist Professorin für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Fribourg und Direktorin am dortigen Institut für Europarecht.

Bundesgericht und WEF

8. Dezember 2025

Bundesgericht und WEF

Zum Stellenwert von Verfassungs-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht


Hans-Jakob Mosimann

Seit 2001 sind verschiedentlich Leiturteile des Bundesgerichts ergangen, die mit dem World Economic Forum (WEF) in Davos zusammenhängen. Darin wurde ausnahmslos über von Kritikerinnen und Kritikern des WEF erhobene Beschwerden entschieden. Zusammengenommen illustriert diese Rechtsprechung wie unter einem Brennglas verschiedenste Aspekte des öffentlichen Rechts. Sie zeigt insbesondere, wie eng verwoben Rechtsgebiete wie Staatsvertragsrecht (EMRK), Verfassungsrecht von Bund oder Kanton, Verwaltungsrecht und öffentliches Verfahrensrecht sind, die im Studium meist getrennt (neben- oder nacheinander) behandelt werden.

Dr. iur. Hans-Jakob Mosimann ist ehemaliger Präsident des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und unterrichtet an der ZHAW im Bereich des öffentlichen Rechts.

Tagungsbericht zur Tagung zu Migration und Asyl

6. Januar 2026

Tagungsbericht

Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis


Vera Huter

Migration gehört zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. Aus diesem Grund luden UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz am 6. November 2025 in Bern zu einer Tagung zu Migration und Asyl ein. Diese bot Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie einer an Migrationspolitik interessierten Teilnehmerschaft Raum, die wichtigsten Fragen zu diesem Thema zu diskutieren.

Der Tagungsbericht bietet einen Überblick über diese Diskussionen.

Vera Huter, MLaw, ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Migrationsrecht und -forschung (ZMZ) der Universität Zürich und der ZHAW.

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

19. Januar 2026

Die Rechtsprechung des EGMR zu Migration

Die Position der Schweiz


Ulrich Gut

Die Mitgliedstaaten des Europarats sind die Gesetzgeber der EMRK. Wenn es nötig ist, die Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu überprüfen und neu zu bestimmen, liegt dies in ihrer Kompetenz und Verantwortung: Sie müssen eine menschenrechtskonforme Bewältigung der Herausforderung innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation sicherstellen. Ein geeignetes Instrument dafür könnte allenfalls ein weiteres Zusatzprotokoll zur EMRK sein.

Wir sind an der Meinung unserer Leserschaft zu diesem Thema interessiert und bitten Sie daher um Rückmeldungen unter kontakt@unser-recht.ch.

Dr. iur. Ulrich Gut ist Präsident von UNSER RECHT.

Veranstaltungs- und Publikationshinweise

Veranstaltungen

2. Februar 2026:
Human Rights, Women & Climate Change
Lunch talk und Diskussion mit Dr. iur. Angela Hefti und Prof. Véronique Boillet
Universität Luzern

16. Februar 2026:
Der Gerichtshof der EU (EuGH) und die Schweiz
Vortrag von Prof. Dr. iur. Matthias Oesch
Bernischer Juristenverein
Casino Bern

23. Februar 2026:
Change the judges, and everything changes - Die Genozid-Fälle vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Vortrag von Prof. Dr. iur. Oliver Diggelmann
Universität Zürich

10. März 2026:
Schweizer Migrationspolitik: Eine Renationalisierung löst keine Probleme
Präsentation von Prof. Anita Manatschal und Eduard Gnesa
Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)
Universität Bern

13. März 2026:
Einvernahmen in der Strafverfolgung: Das Potenzial der Méndez-Prinzipien für die Praxis
10. Fachtagung Polizeirecht
Universität Bern, Schweizerisches Polizei-Institut (SPI), Kantonspolizei Bern, COST Action ImpleMendez
Universität Bern

27. März 2026:
Regulierung Künstlicher Intelligenz
in der Schweiz
KI-Konferenz des Law & Tech Lab der Universität St. Gallen
Technopark Zürich

Berichte und Artikel

Jahrestagung ICJ-CH: "Wahrnehmung und Bedeutung des Völkerrechts – Entwicklungen auf internationaler Ebene und in der Schweiz"
Synthese
ICJ-CH und Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)
31. Oktober 2025; Aarau


Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis
Tagungsbericht
UNSER RECHT und Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz
6. November 2025; Bern

Europatagung 2025
Tagungsbericht
Europäische Bewegung Schweiz
4. Dezember 2025; Bern

Philip Stolkin:
Was der Brand von Crans-Montana über Lücken im Schweizer Rechtsschutz verrät
humanrights ch
15.1.2026

Reto Vogt:
Technokratie (Einsatz von KI im Asylwesen)
Das Netz ist politisch (dnip)
16.1.2026

humanrights ch:
EGMR-Urteil verändert Praxis: Familiennachzug trotz Sozialhilfeabhängigkeit möglich
19.1.2026

Buchpublikationen

Marc Spescha, Andreas Zünd, Constantin Hruschka, Fanny de Weck, Valerio Priuli, Peter Bolzli (Hrsg.):
Migrationsrecht
Orell Füssli Verlag, 2025

Fanny de Weck, Valerio Priuli, Rekha Oleschak-Pillai, Peter Uebersax (Hrsg.):
Beiträge zum Migrationsrecht
Orell Füssli Verlag, 2025

Lorenz Engi, Andreas Stöckli (Hrsg.):
Ausgewählte Aufsätze zum Religionsrecht - Selected Papers on Law and Religion
Schulthess Verlag, 2025

Daniel Thürer:
Aus Leben und Wirken eines Kosmopoliten (Autobiografie)
Schulthess Verlag, 2025

Peter Karlen:
Das Bundesgericht - Zu Geschichte und Eigenheiten seiner Rolle in Staat und Gesellschaft
Stämpfli Verlag, 2025

Daniel Haft, Alexander Steinbrecher (Hrsg.):
Die Zukunft der Rechtsberatung - Wie Innovation, Digitalisierung und künstliche Intelligenz den Rechtsmarkt revolutionieren
Dike Verlag, 2025

Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau, Lennart Laude (Hrsg.):
Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt
Verfassungsblog, 2025 (Open access)

Gerald Knaus, Francesca Knaus:
Welches Europa brauchen wir?
Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen
Piper Verlag, 2025

Bernhard Waldmann, Eva Maria Belser, René Wiederkehr:
Staatsorganisationsrecht
Schulthess Verlag, 2026

Kushtrim Istrefi, Zane Ratniece, Krešimir Kamber (Hrsg.):
The Companion to the European Convention on Human Rights
Brill Publishing, 2026

Stefan Trechsel; Peter Noll, Mark Pieth, Monika Simmler:
Schweizerisches Strafrecht. Allgemeiner Teil I - Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
Schulthess Verlag, 2026

Helen Keller, Corina Heri:
Reparation for Climate Change: The Successes and Limits of Litigation
Sui Generis, 2026 (Open access)

Podcasts

srf - DOK:
Richter unter Druck – Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz?
3.12.2025

humanrights-ch - Artikel Sieben:
Eine Wächterin über die Menschenrechte in der Schweiz
Mit Stefan Schlegel, Direktor SMRI
6.1.2026

srf - Echo der Zeit:
Der «Jäger der Menschenhändler» geht – das ist seine Geschichte
Mit Alexander Ott, Chef Fremdenpolizei Stadt Bern
25.1.2026

Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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