Newsletter Februar

Geschätzte Leserschaft

KI-Regulierung - Strafbefehlsverfahren - Femizide: Die Themen, die uns diesen Monat speziell beschäftigt haben, sprechen wichtige Herausforderungen der Gegenwartsgesellschaft an. Doch wie gerade der Beitrag zu Femiziden in der Schweiz zeigt, stehen der Forschung längst nicht zu jedem aktuellen Thema genügend verwertbare Daten und Informationen zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau

Stéfanie Trautweiler

Geschäftsleiterin



Zum Vormerken: Die Mitgliederversammlung von UNSER RECHT findet am Dienstag, 19. Mai 2026 in Bern statt.

KI-Regulierung in der Schweiz

2. Februar 2026

KI-Regulierung in der Schweiz

Modernisierungsvorschläge für Produkthaftung und Produktsicherheit


Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth

Der Bundesratsentscheid, auf KI-Spezialgesetze zu verzichten und stattdessen die technologieneutralen Kernregelwerke zu stärken, ermöglicht es der Schweiz, flexibel und technologieneutral zu bleiben. Dieser Ansatz funktioniert jedoch nur, wenn das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) und das Produktsicherheitsgesetz (PrSG) rasch an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Die Aktualisierung der Definition von Produkt und Fehler, die Berücksichtigung der fortdauernden Kontrolle des Herstellers sowie eine Anpassung der Beweislastregeln sind zentral. Nur so kann der Schweizer Rechtsrahmen das Vertrauen der Bevölkerung in die KI gewährleisten.

Isabelle Wildhaber ist Ordinaria für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen.
Frédéric Barth, MLaw, LL.M., Advokat, ist Doktorand und wissenschaftlicher Assistent an der Universität St. Gallen.

Cookies und Fairness

20. Februar 2026

Cookies und Fairness

Strafbefehlsverfahren in der Schweiz


Marc Thommen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgehalten, dass Strafbefehlsverfahren nur insoweit mit Artikel 6 Ziff. 1 der EMRK vereinbar sind, als der Beschuldigte “puisse y avoir un contrôle par un tribunal”. Es ist das Recht auf Zugang zu einem Gericht, das das Strafbefehlsverfahren legitimatorisch trägt. Jede rechtliche und faktische Einschränkung dieses Rechts verletzt die Konvention. Kurze Prozesse - wie diejenigen der Strafbefehle - sind nur insoweit rechtsstaatlich akzeptabel, als der Weg zur Verurteilung mit Anreizen ausgelegt ist, die die Strafbehörden zu fairen Entscheidungen motivieren.

Marc Thommen ist Ordinarius für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich.

Femizide

24. Februar 2026

Femizide

Ein Problem auch in der Schweiz?

Nora Markwalder

In den Medien setzt sich vermehrt der Begriff des „Femizids“ durch, wenn über Tötungsdelikte an Frauen berichtet wird. Im rechtlichen und offiziellen Sprachgebrauch wird der Begriff hingegen (noch) nicht verwendet. Tatsächlich werden Frauen sowohl in der Schweiz als auch im internationalen Kontext in ganz anderen Situationen Opfer von tödlicher Gewalt als Männer. Allerdings sind Detailinformationen und Auswertungen zu Femiziden bislang in der Forschung nur spärlich vorhanden. Der Beitrag beleuchtet Femizide aus kriminologischer Sicht und bietet einen Überblick über diese spezifische Art von Tötungsdelikten in der Schweiz.

Nora Markwalder ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität St. Gallen (HSG).

Veranstaltungs- und Publikationshinweise

Veranstaltungen

6. - 15. März 2026:
International Film Festival and Forum on Human Rights (FIFDH)
Genf

10. März 2026:
Podiumsdiskussion am FIFDH
Welche Zukunft für das internationale Genf: Wie kann dem Multilateralismus und dem Schutz der Menschenrechte neuer Schwung verliehen werden?
Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI)
Geneva Graduate Institute, Genf

20. März 2026:
Das Kind und die Justiz: Die Rechtsvertretung des Kindes als Teil einer kinderfreundlichen Justiz
Nationale Konferenz der Kinderanwaltschaft Schweiz
Kongresszentrum Kreuz, Bern

23. März 2026:
Veranstaltung
Bilaterale III: Belastung für die Demokratie in der Schweiz?
Europainstitut EIZ, Universität Zürich

Artikel

Paul Seger:
Demokratie im Wandel: Herausforderungen und Perspektiven
Regio Basilensis, 28.1.2026

Laurent Wehrli:
Frieden ja, aber nicht zu jedem Preis!
Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, Februar 2026

Ulrich Gut:
Daniel Thürer: Das Völkerrecht ist eine Friedensordnung
PolitReflex, 23.2.2026

Wegahta B Sereke, Stefan Manser-Egli, Barbara von Rütte:
‘Swiss by ancestry’: Genuine and strategic nativism in naturalization procedures
Migration Studies, Oxford Academic
23.2.2026

Buchpublikationen

Adrienne Fichter:
Das Netz ist politisch - Teil II
Verlag tredition, 2025

Silvia Süess:
Reden, um nicht zu ersticken:
Uschi Waser - die Lebensgeschichte einer Jenischen
Rotpunktverlag, 2026

Jürg Marcel Tiefenthal, Ronny Fischer:
Kantonales Polizeirecht der Schweiz
Schulthess Verlag, 2026


Podcasts

Council of Europe:
Europe explained
Podcast-Serie des Europarats

Humanrights ch - Artikel Sieben:
Feminizide - nach wie vor zu wenig Prävention: Warum die Schweiz bei der Bekämpfung noch immer hinterherhinkt
Mit Gian Beeli, Blertë Berisha und Sophie Delessert
30.1.2026

srf - Musik für einen Gast:
Helen Keller: Die Idee der Menschenrechte wird nicht untergehen
1.2.2026

Republik - Dritte Gewalt:
Sanija Ameti vor Gericht - Geht es wirklich um religiöse Gefühle?
2.2.2026

Republik - De Weck im Gespräch mit Walter Thurnherr:
Die Schweizer Zurück­haltung reicht heute nicht mehr aus
6.2.2026

srf - Morgengast:
Odile Ammann, Rechtsprofessorin Universät Lausanne
11.2.2026

srf - Tagesgespräch:
Genf im Fokus der Welt
Mit Fredy Gsteiger

Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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