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Newsletter September 2025
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Es diskutieren unter der Leitung von SRF-Bundehausredaktor Rafael von Matt:
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Die Referentinnen und Referenten
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- Vincenzo Mascioli - Staatssekretär und Direktor des SEM
- Gaby Szöllösy - Generalsekretärin der SODK
- Nina Hadorn - Dozentin für Völker- und Europarecht an der ZHAW
- Wolfgang Dietz - ehem. Oberbürgermeister von Weil am Rhein
- Sibel Arslan - Nationalrätin BS
- Roger de Weck - Vorstandsmitglied von SOS Méditerranée
- Francesca Falk - Dozentin für Migrationsgeschichte an der Universität Bern
- Vincenzo Mascioli - Staatssekretär und Direktor des SEM
- Stephanie Motz - Rechtsanwältin mit Spezialisierung in Migrationsrecht
- Alexander Ott - Vorsteher der Fremdenpolizei Bern
Wir würden uns freuen, Sie in Bern willkommen zu heissen!
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Inzwischen wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre unseres Newsletters und grüsse Sie freundlich aus Aarau
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Geschäftsleiterin
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Tagung zu Migration und Asyl
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6. November 2025, Bern
Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis
Veranstalter: UNSER RECHT und die Berner Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz
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Migration gehört zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. Die Migrationspolitik polarisiert und ist in den letzten Jahren zu einer Belastbarkeitsprobe für die Gesellschaften Europas geworden: Während sich die einen für einen menschen- und völkerrechtsbasierten Umgang mit Zugewanderten und Geflüchteten einsetzen, plädieren die anderen dafür, diese rechtlichen Schranken für Zurückweisung oder Auslagerung abzubauen.
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Womit aber sehen sich die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Praxis konkret konfrontiert? Welche Problemstellungen aus der Praxis und welche Erkenntnisse aus der Forschung müsste eine Migrationspolitik berücksichtigen, um menschenwürdig und wirksam zu sein? Und wie könnten brauchbare Lösungsansätze allenfalls aussehen?
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Die Tagung bietet Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie einer an Migrationspolitik interessierten Teilnehmerschaft Raum, diese und weitere Fragen zu diskutieren, und zwar nicht im Rahmen eines Zusammentreffens von Gegenparteien in einem spezifischen Einzelfall, sondern in ihrer grundlegenden Form.
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26. September 2025
Ein ständerätlicher Coup
Die "Lex Gornerli" entgleist auf dem letzten Meter
Niccolò Raselli
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Die Stimmbevölkerung nahm 2024 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an. Zu diesem Gesetz gehören 16 Projekte für Wasserkraftwerke in 5 Kantonen. Der bundesrätliche Entwurf für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die «Lex Gornerli», enthielt eine Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen ans Bundesgericht. Der Ständerat schafft nun diese Beschwerdemöglichkeit ab. Damit, so der Vorwurf des Autors, nehme er den Kern des Rechtsstaats ins Visier, denn das Argument der Beschleunigung überzeuge nicht, weil das Bundesgericht für seine speditive Arbeitsweise bekannt sei.
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Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Er ist Mitglied von UNSER RECHT.
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Veranstaltungshinweise
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22. September - 25. Oktober:
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Internationale Organisation für Migration (IOM)
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Abschiedsvorlesung von Prof. Adrian Loretan
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Vortrag von Dr. Daniel Strassberg
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Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht, Basel
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Vortrag von Prof. Susanne Baer
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Kultur- und Kongresshaus, Aarau
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Institut für Justizforschung (IJF)
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srf - Sternstunde Philosophie:
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Mit Roger de Weck und Jennifer Wilton
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Rebuplik - Sondersession:
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Mit Odile Ammann, Lukas Häuptli, Priscilla Imboden
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Publikationshinweise
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René Rhinow (im Gespräch mit Nadine Jürgensen und Roger de Weck):
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Verlag Hier und Jetzt, 2025
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Gian Ege, Daniel Jositsch, Emanuel Albizzati:
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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur:
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Helbing und Lichtenhahn, 2025
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Thomas Fingerhuth (Hsg.):
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Theologischer Verlag Zürich, 2025 (Open Access)
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Sui Generis Verlag, 2025 (Open Access)
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Marianne Heer, Elmar Habermeyer, Stephan Bernhard (Hsg.):
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Regina Kiener, Benjamin Schindler, Arthur Brunner:
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Jochen Frowein, Wolfgang Peukert:
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Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI):
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Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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