Newsletter Juni 2026

Geschätzte Leserschaft

In seiner neusten Buchpublikation «Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie - Fokus Parlament» beschäftigt sich Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Thomas Pfisterer - ehemaliger Bundesrichter, Regierungsrat und Ständerat - mit der Frage, wie sich die direkte Demokratie der Schweiz im Rahmen der Bilateralen III wirksam erhalten kann. Die Publikation ist bei EIZ Publishing (Open access und in Buchform) erschienen und im Buchhandel erhältlich.

Ebenfalls bei EIZ Publishing wurde diesen Monat die Festschrift «Mosaiksteine aus einem vielfältigen Leben» zum 85. Geburtstag von Thomas Pfisterer publiziert. Sie würdigt den unermüdlichen Einsatz unseres Mitgründers für das Gemeinwohl.

Unser nächster Newsletter erscheint Ende August. Ich wünsche Ihnen bis dahin erholsame Sommertage und grüsse Sie freundlich aus Aarau

Stéfanie Trautweiler

Geschäftsleiterin

Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat

Banner announcing a talk: 'Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat' with 'Veranstaltungsbericht' and a red/white 'Unser Recht' logo.

10. Juni 2026

Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat

Veranstaltungsbericht


Caspar Fingerhuth

Am 19. Mai 2026 fand die Mitgliederversammlung von UNSER RECHT statt. Der politische Teil der Veranstaltung widmete sich dem Thema «Wahrung der Sicherheit im Rechtsstaat». Auf ein Input-Referat von Patrice Martin Zumsteg folgte eine Paneldiskussion mit Martin Föhse, Philipp Kunz, Angela Müller und Alexander Ott. Die Veranstaltung machte deutlich, dass Sicherheit und Grundrechte nicht als Gegensätze verstanden werden dürfen. Wer Sicherheit stärken will, muss nicht nur über neue Kompetenzen, Technologien und Datenzugriffe sprechen, sondern ebenso über Kontrolle, Verhältnismässigkeit, Verteidigungsrechte und die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht.

Caspar Fingerhuth (BSc FH) studiert Jura an der Universität Luzern. Er ist Mitglied von UNSER RECHT.

Bilaterale III

16. Juni 2026

Bilaterale III

Landesinterne Sicherungen der Demokratie - Fokus Parlament


Patrice Martin Zumsteg

Im Rahmen der Bilateralen III soll vieles von dem, was bisher politisch ausgehandelt wurde, künftig rechtlich geregelt sein. Dabei übernimmt die Schweiz in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Denn die Schweiz bleibt an ihre verfassungsrechtlichen Verfahren gebunden. Dazu gehören insbesondere die Zuständigkeiten von Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung – Letztere allenfalls auch durch das Referendum. Eine neue Publikation von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Thomas Pfisterer enthält diesbezügliche Vorschläge und Forderungen.

Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg ist Co-Präsident von UNSER RECHT.

Aufgeschlossen oder unbstimmt?

Open blue-toned book with visible text 'Europäische Menschenrechtskonvention', symbolizing the European Convention on Human Rights

23. Juni 2026

Aufgeschlossen oder unbestimmt?

Die Erklärung von Chișinău zur EMRK und Migration

Lize R. Glas, Kushtrim Istrefi, Antoine Buyse, Corina Heri

Im Mai verabschiedeten die Mitgliedstaaten des Europarats im Rahmen einer Ministerkonferenz die Erklärung von Chişinău zur EMRK und Migration. Trotz der vielen Gründe, die Anlass zur Erleichterung über den Inhalt der Erklärung geben, gibt der Text auch Anlass zur Sorge.

Dr. iur. Lize R. Glas ist Assoziierte Professorin für internationales und europäisches Recht an der Radboud-Universität Nijmegen (NL).

Dr. iur. Kushtrim Istrefi ist Assoziierter Professor für Menschenrechte und Völkerrecht an der Universität Utrecht (NL).

Prof. Dr. iur. Antoine Buyse ist Professor für Menschenrechte aus interdisziplinärer Perspektive an der Universität Utrecht (NL).

Dr. iur. Corina Heri ist Assoziierte Professorin für Menschenrechte und Klimarecht an der Vrije Universiteit Brussel (BE).

Auf unserer Website finden Sie jeweils Kommentare zu rechtspolitischen Ereignissen und Entwicklungen.

Veranstaltungs- und Publikationshinweise

Veranstaltungen

25. August 2026:
Chancen und Risiken für die
Schweiz bei einer stärkeren
vertragsrechtlichen
Anbindung
Veranstaltung mit Prof. Dr. Christa Tobler und Prof. Dr. Oliver Zimmer
St. Galler Juristenverein
St. Gallen

Zum Vormerken

3./4. September 2026:
Freiburger Föderalismustage
Institut für Föderalismus, Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Universität Fribourg

6. November 2026:
Jahrestagung der ICJ-CH
«Lehren aus vergangenem Unrecht»
Bern (Programm folgt)

13. November 2026:
Tagung
Transparenz als Grundlage der Demokratie
Transparency International Schweiz und Juristische Fakultät der Universität Basel
Basel

26. November 2026:
4. Winterthurer Tagung zum Recht der inneren Sicherheit
Sicherheit im öffentlichen Raum
ZHAW
Winterthur

Artikel, Berichte und Vorlesungen

Niccolò Raselli:
Sind Demokraten Pechvögel? Anmerkungen zum Parteienverbot
Geschichte der Gegenwart
19. Oktober 2025

Daniel Woker:
Die Schweiz - kein Heidiland
La Suisse en Europe
18. Mai 2026

Christoph Spenlé, Carl Jauslin (Hrsg.): Menschenrechtsnarrative - Der Kampf um die Deutungshoheit
Global Europe – Basel Papers on Europe in a Global Perspective (Nr. 127)
Spezialausgabe
27. Mai 2026

Adrian Loretan:
Der demokratische Rechtsstaat - Zur Rechtskultur des Westens und der Westkirche
Feinschwarz
6. Juni 2026

Niccolò Raselli:
Plebiszitäres Verführungspotential direktdemokratischer Instrumente
Geschichte der Gegenwart
21. Juni 2026

Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI):
Tätigkeitsbericht 2025
22. Juni 2026

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF):
Tätigkeitsbericht 2025
29. Juni 2026

Buchpublikationen

Thomas Pfisterer:
Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – Fokus Parlament
EIZ Publishing, 2026 (Open access)

Simon Mazidi:
Völkerrecht und Landesrecht - Die Lösung von Normkonflikten durch Abwägung verfassungsrechtlicher Prinzipien
Schulthess Verlag, 2026

Frédéric Barth, Christopher Geth, Andreas Glaser, Clémence Grisel Rapin, Dominique Hänni, Julia Hänni, Mélanie Levy, Alice Margaria:
Schweizerischer Juristentag 2026 - Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung durch Recht
Helbing und Lichtenhahn, 2026

Daniel Brühlmeier:
«So viele Themen bedrängen mich» - Der Briefwechsel von John Adams und Thomas Jefferson
BoD, 2026

Dana Burchardt:
The Authority of International Courts -
A Behavioural Framework
Bloomsbury, 2026

Christine Kaddous, Andreas Kellerhals (Hrsg.):
Bilatérales III Suisse-UE -
Premières analyses
Schulthess Verlag, 2026

Dominique Diethelm:
Die audiovisuelle Aufzeichnung strafprozessualer Einvernahmen - Zur Notwendigkeit der Einführung einer Aufzeichnungspflicht
sui generis Verlag, 2026 (Open access)

Council of Europe und FRA:
Handbook on European
law relating to asylum,
borders and immigration
Council of Europe und EU, 2026

Isabelle Chappuis:
Notre liberté de penser - Comment défendre nos démocracies face aux menaces numériques
EPFL Press, 2026

Benjamin Böhler, Andreas Glaser, Christian Rathgeb, Martina Suter:
Mosaiksteine aus einem vielfältigen Leben
Festschrift zum 85. Geburtstag von Thomas Pfisterer

Podcasts

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich - Mitten in Europa:
Bilaterale III: Streitfälle und Gerichte
Mit Matthias Oesch und Christina Neier
26. Mai 2026

srf - Tagesgespräch:
Wollen Sie indirekt das EU-Paket torpedieren, Herr Caroni?
Mit Andrea Caroni
30. Mai 2026

Republik: de Weck im Gespräch:
Bei der Migration will die Schweiz den Fünfer und das Weggli
Mit André Holenstein
5. Juni 2026

Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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