Newsletter März 2026

Geschätzte Leserschaft

Aus juristischer Perspektive geben im Vertragspaket Schweiz-EU mehrere Aspekte Anlass zu Diskussionen. Mit einem davon setzt sich unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth im Rahmen einer Buchpublikation vertieft auseinander. Sie trägt den Titel «Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage? - Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III» und ist am 20. März bei EIZ erschienen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau

Stéfanie Trautweiler

Geschäftsleiterin



Zum Vormerken: Die Mitgliederversammlung von UNSER RECHT findet am Dienstag, 19. Mai 2026 in Bern statt.

Politische Oppositionelle aus der Türkei

3. März 2026

Politische Oppositionelle aus der Türkei

Wenig Chancen auf Asyl in der Schweiz


Barbara von Rütte

Schweizer Medien berichteten über mehrere Fälle türkischer Staatsangehöriger, die direkt nach ihrer Wegweisung aus der Schweiz in der Türkei inhaftiert wurden. Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Organisation beziehungsweise Beleidigung des Präsidenten. Können betroffene Personen im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren zählen? Oder besteht vielmehr das Risiko einer flüchtlings- oder menschenrechtlich relevanten unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung? Die Türkei gehört zu den bedeutenden Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz, daher kommt diesen Fragen erhebliche Relevanz zu.

Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte ist Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Bern und Mitglied der EKM.

Demokratien unter Druck

9. März 2026

Demokratien unter Druck

Rede vor der Parlamentarischen Versammlug des Europarats


Marianne Binder-Keller

In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats warnte die Schweizer Ständerätin Marianne Binder-Keller vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und mit denjenigen Kräften, welche diese Werte gezielt unterminieren, das heisst mit den extremistischen und fundamentalistischen Kräfte in allen Lagern. Die Freiheit solle nicht freiwillig abgeschafft werden, wie dies vor dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, sondern die Demokratie im Dienste der Menschenrechte und des Völkerrechts gegen die Zersetzung geschützt werden.

Marianne Binder-Keller (Die Mitte) ist Aargauer Ständerätin und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Der Fall Sanija Ameti

16. März 2026

Der Fall Sanija Ameti

Ein kritischer Essay zur Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren


Silvan Schenkel und

Lorena Gisler

Aus Anlass des Verfahrens gegen die ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 261 StGB) werden die Wirkungsmechanismen und die Rolle der Justiz in politisch aufgeladenen Verfahren analysiert und kritisch reflektiert: Was für Folgen kann die Politisierung eines Strafverfahrens für das Vertrauen in die Justiz haben? Was kann die Strafjustiz bei politisch aufgeladenen Verfahren tun? Welche Steuerungsmöglichkeiten hat sie, um einer Politisierung entgegenwirken zu können?

Dr. iur. Silvan Schenkel ist Post-Doc und Geschäftsführer des Instituts für Justizforschung an der Universität Luzern.

Lorena Gisler, MLaw, ist Doktorandin und wissenschaftliche Assistentin an der Universität Luzern.
Zur dynamischen Rechtsübernahme
Von Dr. iur. Ulrich Gut - 17. März 2026

Keine "UNO-Befehle" - sondern kooperativer Menschenrechtsschutz
Von Prof. Dr. iur. Maya Hertig Randall - 30. März 2026

Veranstaltungs- und Publikationshinweise

Veranstaltungen

15. April 2026:
Vortrag von Prof. em. André Holenstein
Die Neutralität der Schweiz: Stolpersteine und Denkanstösse aus Sicht der Schweizer Geschichte
EIZ, Universität Zürich

16. April 2026:
Zur Bedeutung des EuGH in der Verfassungspraxis: Ein Vergleich zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz
Veranstaltung des Obwaldner Instituts für Justizforschung (IJF)
Universität Luzern

16. April 2026:
Künstliche Intelligenz und Kriminalprävention – Chancen, Risiken und neue Verantwortlichkeiten
16. Zürcher Präventionsforum
Stadt Zürich
Technopark, Zürich

30. April 2026:
Colloque scientifique
Bilaterale III und Personenfreizügigkeit - Bilatérales III et libre circulation des personnes
Universität Fribourg

Zum Vormerken

12. Juni 2026:
Wer trägt Verantwortung für die Menschenrechte?
Jahrestagung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI)
CTS Kongresshaus, Biel

12. November 2026:
Nationale Tagung zur Ausarbeitung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF), humanrights ch
Kornhausforum, Bern

Artikel, Stellungnahmen, Veranstaltungsberichte

Gian Ege, Dirk Baier, Volker Schmidt, Leonardo Vertone, Patrick Zobrist:
Wer nur den Hammer kennt, macht aus Jugendlichen Nägel - Eine interdisziplinäre Beurteilung der aktuellen Verschärfungsvorhaben im Jugendstrafrecht
Sui Generis
März 2026

Thomas Cottier:
Gefährliche Kurzsichtigkeit in der Aussenpolitik
Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)
März 2026

Christopher Geth, Wolfgang Wohlers:
Legendierte Kontrollen
Sui generis
März 2026

Bundesverwaltungsgericht:
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Berichterstattung in der NZZ
4.3.2026

Christoph Wehrli:
Widersprüche in der Migrationspolitik wären reduzierbar
Veranstaltungsbericht zur Debatte
«Schweizer Migrationspolitik: Eine Renationalisierung löst keine Probleme»
Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)
10.3.2026
Buchpublikationen

Martin Dumermuth:
Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?
Das Staatsvertragsreferendum sui generis und die Bilateralen III
EIZ Publishing, 2026 (Open access)

Maya Hertig Randall et al. (Hrsg):
Travail du sexe - vulnérabilités et droit
Helbing Lichtenhahn Verlag, 2025

Reto Walther:
Subsidiarity, Legitimacy, and the European Court of Human Rights
Oxford University Press, 2026

Stephan Breitenmoser, Andreas Th. Müller, Robert Weyeneth:
Europarecht - Unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz – EU
Dike Verlag, 2025

Manuela Hugentobler et al. (Hrsg.):
Der Mensch im Staat - Aktuelle Herausforderungen zwischen Norm und Wirklichkeit
Dike Verlag, 2026 (Open access)

Simon Thoma, Julian Fanger (Hrsg.):
Recht und Nachhaltigkeit
Schulthess Verlag, 2026

Charlotte Sieber-Gasser:
Die Internationalisierung des Rechts in der Schweiz - Demokratie auf der Streckbank
Mohr Siebeck Verlag, 2026

Christa Tobler, Jacques Beglinger:
Brevier zum Paket Schweiz – EU (Bilaterale III): Fragen und Antworten zum Paketansatz und den institutionellen Aspekten
Ausgabe 2026-03.1 (Open access)

Jörg Arnold et al. (Hrsg.):
Vom Scheiterhaufen zur Verwahrung - Umgang mit Minderheiten im Strafsystem / Du bûcher à l´internement - La place des minorités dans le système pénal
Helbing Lichtenhahn Verlag, 2026

Kimena Brog:
Sanktionierung von gefährlichen Tätern ohne Ende? - Fallstricke bei der Entlassung unter besonderer Berücksichtigung der fürsorgerischen Unterbringung als «Anschlusslösung»
Schulthess Verlag, 2026

Podcasts

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich - Mitten in Europa Schweizer Sonderweg: Wie alles begann
Hosts: Prof. Matthias Oesch und
Dr. Christina Neier

srf - Rendez-vous
SLAPP-Klage als Taktik - Klage als Mittel zur Verzögerung und Entmutigung
26.2.2026

Republik - Dritte Gewalt
Zwischen Ankara und Bern-Mittel­land
2.3.2026

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern - Jus(t)Talk -
Nora Markwalder: Tötungsdelikte in der Schweiz
3.3.2026

Between Heat and Hope - A climate litigation podcast
Lawyering before the European Court of Human Rights
9.3.2026

Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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