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Geschätzte Leserschaft
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Völkerrecht, Bilaterale III und Migration: Wenn es in der Schweiz eine Top-Ten-Liste der gesellschaftlich bedeutendsten und meistdiskutierten Herausforderungen gäbe, würden unsere Beitragsthemen dieses Monats Listenplätze ganz oben belegen. Umso wichtiger ist es deshalb, Hintergrundwissen für eine sachliche Debatte zu liefern.
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Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüsse Sie freundlich aus Aarau
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Geschäftsleiterin
Zum Vormerken: Die Mitgliederversammlung von UNSER RECHT findet am Dienstag, 19. Mai 2026 in Bern statt.
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Die Schweiz und das Völkerrecht
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7. April 2026
Die Schweiz und das Völkerrecht
Grundlegender Wandel oder Kontinuität?
Daniel Moeckli
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Die Rede vom Ende der regelbasierten Ordnung suggeriert, dass bislang eine einwandfrei funktionierende völkerrechtliche Ordnung existierte, die nun komplett in Trümmern liegt. Zweifellos sind die Menschenrechte und das Völkerrecht zurzeit weltweit unter immensem Druck. Die Geschichte des Völkerrechts in der Schweiz war jedoch schon immer geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, und auch in Zukunft wird das Völkerrecht in der Schweiz häufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.
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Daniel Moeckli ist Professor für Öffentliches Recht mit internationaler und rechtsvergleichender Ausrichtung an der Universität Zürich
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Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?
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15. April 2026
Ständemehr ohne Verfassungsgrundlage?
Das Staatsvertrags-Referendum sui generis und die Bilateralen III
Georg Müller
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Müssen bzw. dürfen die Bilateralen III aus verfassungsrechtlicher Sicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Sind die Voraussetzungen nach Art. 140 Abs. 1 lit. b BV erfüllt, der das obligatorische Referendum (mit Ständemehr) für die Genehmigung eines Beitritts zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften vorsieht? Wenn dies nicht zutrifft, kommt ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum «sui generis» als ungeschriebenes Verfassungsrecht zur Anwendung? Diese letzte, kontrovers diskutierte Frage steht im Vordergrund der Publikation von Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth.
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Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Georg Müller war Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Zürich.
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Migrationsabwehr und Demokratie
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21. April 2026
Migrationsabwehr und Demokratie
Unsere Rechte und der Rest des Gedichts
Jonathan Pärli
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Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wer aber deswegen im gegebenen historischen Moment nicht davon absieht, öffentlich anzukündigen, der Staat werde in Sachen «Grenzschutz» vor nichts zurückschrecken, arbeitet einer mutmasslich schrecklichen Zukunft zu. Wie die Beispiele USA, Dänemark und UK zeigen, kann rabiate Migrationsabwehr die Demokratie gefährden, denn militante Migrationspolitik zielt letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller. Umso wichtiger ist es daher, das Verhältnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten.
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Jonathan Pärli ist promovierter Historiker. Er arbeitet als Bereichsassistent Geschichte der Moderne am Departement Geschichte der Universität Basel.
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Auf unserer Website finden Sie jeweils Kommentare zu rechtspolitischen Ereignissen und Entwicklungen.
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Veranstaltungs- und Publikationshinweise
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GFM, Cabaret Voltaire, Zürich
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Prof. Violeta Moreno-Lax:
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NCCR, Universität Lausanne
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Museum für Gestaltung, Zürich
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Tagung der Universität Basel
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Artikel, Studien, Analysen, Berichte
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Laura Knöpfel, Judith Kopp:
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Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI), 2026
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Pro Futuris, Think and Do Tank der SGG:
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Stefan Rieder, Christof Schwenkel, Odile Ammann, David Fischer, Amélie Pestoni:
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René Rhinow, Markus Schefer, Peter Uebersax, Nadja Braun Binder:
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Helbing Lichtenhahn, 2026
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Sanija Ameti, Lisa Mazzone et al. (Hrsg.):
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Verlag edition 8, 2026 (Open access)
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Tarek Naguib, Helen Keller et al. (Hrsg.):
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Sui Generis Verlag, 2026 (Open access)
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Michelle Cottier, Kirsten Scheiwe, Caroline Voithofer (Hrsg.):
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Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern - Jus(t)Talk:
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srf - Sternstunde Philosophie:
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Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich - Fokus: Strafrecht:
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Ein Streitgespräch mit Marc Thommen und Andrés Peyer
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humanrights ch - Artikel Sieben:
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Seit 2007 setzt sich UNSER RECHT für die Geltung, Achtung und Weiterentwicklung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Schweiz und in Europa ein und für eine Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert.
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