Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n <\/p>\n Mein Eindruck ist: Wir leben in einer furchtsamen Zeit. Wir f\u00fcrchten uns \u2013 gerade in unserer Schweizer Wohlstandsgesellschaft \u2013 vor \u00dcbergewicht und dem Alter. Wir f\u00fcrchten uns vor Terrorismus und Extremismus \u2013 auch in der relativ sicheren Schweiz.<\/p>\n Damit sind wir bei dem Stichwort, um welches der vorliegende Versuch kreist: Sicherheit. Was soll das sein? Was hat Sicherheit mit Furcht zu tun? Und in welchem Zusammenhang mit dem Rechtsstaat steht die Sicherheit?<\/p>\n Die abstrakte Umschreibung, wonach Sicherheit die Abwesenheit von Gefahr darstelle, bringt kaum einen Erkenntnisgewinn. \u00dcberzeugender ist der Fokus auf \u00abhuman security\u00bb: Der einzelne Mensch, sein Leben, seine Rechte sind vor Gefahren zu sch\u00fctzen. Die Verpflichtung des Staates, diesen Schutz f\u00fcr seine Rechtsunterworfenen zu leisten, l\u00e4sst sich aus den Grundrechten ableiten. Staatlichen Beh\u00f6rden ist es nicht nur selber grunds\u00e4tzlich untersagt, in die Grundrechte einer Person einzugreifen, sie haben diese vielmehr auch vor Gefahren zu sch\u00fctzen, welche von Dritten oder etwa von Naturereignissen ausgehen. In dieser doppelten grundrechtlichen Verpflichtung \u2013 Abwehr- und Schutzanspruch \u2013 zeigt sich auch schon das hier interessierende Spannungsfeld.<\/p>\n Die Wahrung des Rechtsstaats, der Grundrechte, gebietet gleichzeitig staatliches Unterlassen und staatliches Tun, Freiheit lassen und Sicherheit schaffen. Hier einen Ausgleich zu finden, obliegt in erster Linie dem demokratisch legitimierten Verfassungs- und Gesetzgeber. Was abstrakt klingt, ist sehr konkret: Verfassungs- und Gesetzgeber sind wir \u2013 die stimmberechtigten Einzelnen. Und damit sind wir bei der Furcht.<\/p>\n M\u00f6gliche Risiken gibt es n\u00e4mlich in unendlicher Zahl, so dass die Hoffnung, diesen rechtzeitig allen zu begegnen, zu immer neuen pr\u00e4ventiven Massnahmen f\u00fchren wird. Wenn der Einzelne aus Furcht vor \u00dcbergewicht und Alter regelm\u00e4ssig joggt, sich Botox injizieren l\u00e4sst und t\u00e4glich f\u00fcnf Portionen Obst und Gem\u00fcse isst, scheint mir das harmlos. Wenn eine Mehrheit aus Furcht vor \u00dcbergewicht und Alter beginnt, die diesbez\u00fcglichen Regeln f\u00fcr die gesamte Gesellschaft zu ver\u00e4ndern, scheint mir das \u00fcbergriffig. Und wenn aus Furcht vor Kriminalit\u00e4t die Grundrechte immer weiter beschnitten werden, scheint mir das gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Anna Coninx (Unsere Sicherheit \u2013 die Freiheit der anderen, Das Problem der selektiven Freiheitsbeschr\u00e4nkungen in der Sicherheitspolitik, ZSR 2014, S. 103 ff., passim) hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir \u00abunsere\u00bb Sicherheit regelm\u00e4ssig mit Beschr\u00e4nkungen der Freiheit \u00abder Anderen\u00bb steigern: Die demokratische Mehrheit geht bei der Einf\u00fchrung neuer Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit oftmals nicht davon aus, dass die entsprechenden Regeln auf sie angewandt werden k\u00f6nnten. Dem liegt meiner Meinung nach ein Schwarz-Weiss-Denken zu Grunde. Auf der einen Seite die Mehrheit der braven B\u00fcrger, welche Schutz verdienen. Auf der anderen Seite eine Minderheit aus St\u00f6rerinnen, notorischen Straft\u00e4tern, Gef\u00e4hrderinnen und gesellschaftlichen Problemen, welche diesen Schutz \u00fcberhaupt erst erforderlich machen.<\/p>\n Ein Schwarz-Weiss-Denken blendet die Abstufungen der Realit\u00e4t aus \u2013 ist mit anderen Worten eine Illusion. Diese Illusion l\u00e4dt dazu ein, mit der gr\u00f6sstm\u00f6glichen H\u00e4rte gegen Gefahren und Gef\u00e4hrder vorzugehen. Unbegrenzt sind die M\u00f6glichkeiten der Mehrheit dabei allerdings nicht. Rechtsstaatliche Absicherungen wie das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, der Gerichtsvorbehalt und andere interne und externe Aufsichtsmechanismen hegen das Sicherheitsdispositiv ein.<\/p>\n Besonders umfangreich sind diese Begrenzungen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Im Zweckartikel des entsprechenden Gesetzes werden insbesondere die \u00abSicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz\u00bb und die \u00abFreiheitsrechte ihrer Bev\u00f6lkerung\u00bb angef\u00fchrt (Art.\u00a02 lit.\u00a0a NDG). Zur Erreichung dieser Ziele hat der NDB weitreichende M\u00f6glichkeiten, in eben diese Freiheitsrechte einzugreifen (Art.\u00a013\u00a0ff. NDG). Und um dabei wiederum der Gefahr des Missbrauchs zu begegnen, wurde ein ganzer Abschnitt \u00abKontrolle und Aufsicht des NDB\u00bb in das Gesetz eingef\u00fcgt. Es beginnt bei der Selbstkontrolle (Art.\u00a075 NDG), geht \u00fcber die Unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde (Art. 76\u00a0ff. NDG), die Unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz f\u00fcr die Funk- und die Kabelaufkl\u00e4rung, die sogenannte UKI (Art.\u00a079 NDG), die Aufsicht durch den Bundesrat (Art.\u00a080 NDG) bis zur Parlamentarischen Oberaufsicht (Art.\u00a081 NDG) mit den besonderen Befugnissen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzdelegation.<\/p>\n Trotz all dieser rechtsstaatlichen Absicherungen ergibt sich aus der Zusammenfassung einer Administrativuntersuchung, dass der NDB \u00fcber f\u00fcnf Jahre lang \u00abInformationen ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und damit unrechtm\u00e4ssig Daten beschafft und bearbeitet hat\u00bb. Die Administrativuntersuchung nennt dann eine Reihe von systematischen \u00abUrsachen f\u00fcr das Eigenleben von Cyber NDB\u00bb, darunter auch: \u00abFehlende Kontrolle und Aufsicht\u00bb.<\/p>\n Zugespitzt formuliert: Zur Abwehr von Gefahren haben wir den NDB geschaffen und mit weitreichenden M\u00f6glichkeiten ausgestattet, in die Grundrechte einzugreifen. Zur Abwehr der Gefahr des Missbrauchs dieser M\u00f6glichkeiten haben wir sodann zahlreiche Kontrollen und Aufsichtsinstanzen installiert. Und trotzdem kam es zu einem solchen Missbrauch, zu einem Handeln ohne gesetzliche Grundlage. Sind rechtsstaatliche Absicherungen zur Verhinderung von Missbrauch der Massnahmen zur Gefahrenabwehr also eine blosse Illusion? Und wie sollen wir \u2013 als Gesellschaft und allenfalls als Verfassungs- und Gesetzgeber \u2013 darauf reagieren?<\/p>\n Zwei Reaktionen auf diese Geschehnisse sind meiner Meinung nach ebenso naheliegend wie kurzsichtig: Erstens kann man mit dem Finger auf die Beh\u00f6rde zeigen: \u00abDer NDB hat alles falsch gemacht.\u00bb Das blendet aus, dass Beh\u00f6rden in aller Regel ehrlich bem\u00fcht sind, die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben so gut als m\u00f6glich zu erf\u00fcllen. So konstatiert die Administrativuntersuchung auch in diesem Fall: Es habe ein hoher Erwartungsdruck geherrscht. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass \u00abneue Mittel und Methoden\u00bb gesucht worden seien, um die \u00abzugewiesene Aufgabe erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen\u00bb. Zweitens kann man in Aktivismus verfallen: \u00abDa muss man doch was tun \u2013 wir m\u00fcssen die Aufsicht \u00fcber den NDB ausbauen.\u00bb Das blendet den Ist-Zustand aus, in welchem die Aufsicht bereits sehr stark ausgebaut ist. Versagt hat denn auch nicht unbedingt das System, sondern vor allem die Menschen, welche mit der Aus\u00fcbung dieser Aufsicht betraut waren. \u00abUnverst\u00e4ndlich erscheint heute\u00bb, dass all die zust\u00e4ndigen Instanzen und Personen \u00abdie Unrechtm\u00e4ssigkeit der w\u00e4hrend Jahren gel\u00e4ufigen Praxis nicht erkannten\u00bb, h\u00e4lt die Zusammenfassung der Administrativuntersuchung fest.<\/p>\n Was also tun? Ich meine, wir m\u00fcssen bei anderen Punkten \u2013 und vor allem bei uns selbst \u2013 ansetzen: Wir m\u00fcssen akzeptieren, dass sich nicht alle Risiken des Lebens ausschalten lassen. Furcht geh\u00f6rt ein St\u00fcck weit zu unserer menschlichen \u2013 das heisst eben auch endlichen \u2013 Existenz. Und wenn wir einer Gefahr rechtlich begegnen wollen, dann sollten wir uns vorher sehr ernsthaft fragen, wie viel an Grundrechtseinschr\u00e4nkungen wir etablieren wollen, um uns weniger zu f\u00fcrchten. Der Ausweg, im Nachhinein die Beh\u00f6rden zu r\u00fcgen, welche die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben ausf\u00fchren, ist zu einfach.<\/p>\n Damit ist nicht gesagt, dass staatliche Instanzen nach der formell korrekten Aufgaben\u00fcbertragung aller Verantwortung entbunden sind. Im Gegenteil. Rechtlich verankerte Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen im Sicherheitsbereich sind nicht zu verwechseln mit der eigentlichen \u00abOrdnungsproduktion\u00bb (Benjamin Derin\/Tobias Singelnstein)<\/em> durch die ausf\u00fchrenden Menschen. Die Personen, welche in Beh\u00f6rden t\u00e4tig sind, die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen vornehmen d\u00fcrfen, sollten sich der entsprechenden Macht und Verantwortung stets bewusst sein \u2013 und sich nicht darauf verlassen, dass ein ganzes Geflecht an Aufsichts- und Rechtsmittelinstanzen existiert.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr die Menschen in diesen Aufsichts- und Rechtsmittelinstanzen. Sie d\u00fcrfen sich nicht auf die blosse Existenz dieses Systems verlassen, sondern m\u00fcssen es mit Leben f\u00fcllen. \u00abDer Grund allen Rechts ist der Mensch\u00bb (J\u00f6rg Paul M\u00fcller)<\/em>. Was in diesem Zusammenhang meint: Prim\u00e4rer Zweck des Staates ist die Realisierung individueller Freiheiten, und nicht abstrakter Sicherheitsinteressen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Rechts wird ohne staatsb\u00fcrgerliches Gewissen zur blossen Formalit\u00e4t.<\/p>\n f\u00fcr die wir alle \u2013 einzeln und gemeinsam \u2013 die Verantwortung tragen.<\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg arbeitet als Anwalt und ist Dozent f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Grundrechte, Leiter des Kompetenzbereichs Sicherheits- und Innovationsrecht sowie Studiengangleiter CAS Polizeirecht an der ZHAW.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Furcht, Illusionen und Hoffnung<\/strong><\/p>\n Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n Der Glaube, mittels rechtsstaatlicher Absicherungen sowohl die Sicherheit zu erh\u00f6hen, als auch die Grundrechte zu wahren, ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":15100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[3416],"tags":[3760,3639,3763],"class_list":["post-15752","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-securite","tag-grundrechte-fr","tag-rechtsstaat-fr","tag-verhaeltnismaessigkeit-fr"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t