Von Ulrich Gut <\/p>\n Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die aus den Wahlen vom 22. Oktober hervorgehen, werden in ihrer Legislaturperiode auch auf die Geltung der Menschenrechte, die Regeln des Rechtsstaats und diejenigen des V\u00f6lkerrechts Einfluss nehmen. Deshalb m\u00fcssen diese Werte und Normen auch zu Wahlkriterien werden.<\/p>\n Es zeichnet sich ein Wahlkampf mit dem dominanten Thema Migration ab. Zudem werden mit guten Gr\u00fcnden klima-, sozial-, gesundheits- und neutralit\u00e4tspolitische Themen lanciert. Verdr\u00e4ngt zu werden droht die Europapolitik, weil drei grosse Parteien diesbez\u00fcglich gespalten, teils zudem in Wahlallianzen mit der SVP verbunden sind und Europapolitik deshalb als St\u00f6rfaktor betrachten.<\/p>\n F\u00fcr Menschenrechts-, Rechtsstaats- und V\u00f6lkerrechtspolitik muss die Aufmerksamkeit der W\u00e4hlenden geweckt und gest\u00e4rkt werden. Dies ist m\u00f6glich und n\u00f6tig \u2013 eine Herausforderung auch an eine Organisation wie \u00abUnser Recht\u00bb und deren Mitglieder:<\/p>\n a) Suchen wir die Programme der Parteien und die Aussagen ihrer massgeblichen Vertreterinnen und Vertreter nach Forderungen ab, die von Bedeutung f\u00fcr die Weiterentwicklung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht in den kommenden Jahren sind.<\/p>\n b) Konfrontieren wir die Parteien und die Kandidierenden von uns aus mit Forderungen nach Verbesserungen oder Unterlassungen.<\/p>\n Drei Themen, herausgegriffen aus einer Vielfalt:<\/p>\n a) Flucht- und Migrationspolitik: Wer anerkennt rote Linien zugunsten der Geltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht? Wer zieht sie wo? Wer schl\u00e4gt menschenrechtskonforme und humane Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen vor, mit denen uns Flucht- und Migrationsbewegungen konfrontieren?<\/p>\n b) Innere Sicherheit, ein Beispiel: Es bestehen \u00abkeine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im Strafverfahren\u00bb. Es sind \u00abNormen zu schaffen, welche die mit ihnen einhergehenden schweren Grundrechtseingriffe in ihrer Gesamtheit abbilden. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die Beschaffung von Daten durch den Staat, sondern auch deren Analyse und Verwertung.\u00bb (Monica Simmler\/Giulia Canova: \u00abDie Unrechtm\u00e4ssigkeit des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung im Strafverfahren\u00bb, ZSR 142 I 3, S. 201 ff.<\/p>\n c) Die soeben lancierte neue Einwanderungsinitiative der SVP stellt unter anderem den Familiennachzug in Frage, auch f\u00fcr Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.<\/p>\n Informieren wir uns gegenseitig \u00fcber Feststellungen, Schritte und Ideen in diesem Sinne! Verbreiten wir sie weiter!<\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Ulrich Gut ist Pr\u00e4sident von UNSER RECHT.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kriterien im Wahljahr 2023<\/strong><\/p>\n Von Ulrich Gut<\/em><\/p>\n Bei den Wahlen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te muss die Aufmerksamkeit der W\u00e4hlenden f\u00fcr Menschenrechts-, Rechtsstaats- und V\u00f6lkerrechtspolitik\u00a0 geweckt und gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":15103,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[3407],"tags":[3591,3639,3658,3730],"class_list":["post-15755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-general","tag-menschenrechte-fr","tag-rechtsstaat-fr","tag-schweiz-fr","tag-voelkerrecht-fr"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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