Von Niccol\u00f2 Raselli<\/em><\/p>\n <\/p>\n Die wichtigsten Ziele der grossen Justizreform, die mit der Annahme der neuen Bundesverfassung (1999) und dem Erlass des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 ihren Abschluss finden sollte, waren zum einen die wirksame Entlastung des Gerichts[1]<\/sup><\/a>, zum andern der Ausbau des Rechtsschutzes vor dem H\u00f6chstgericht[2]<\/sup><\/a> und schliesslich die Einf\u00fchrung der konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Bundesgesetze.[3]<\/sup><\/a> Das Ergebnis ist bekannt. Alle drei Zielsetzungen wurden verpasst: In einer Art Kuhhandel verabschiedete sich die Parlamentslinke von der favorisierten konkreten Normenkontrolle und verzichtete die Parlamentsrechte darauf, den Zugang zum Bundesgericht wesentlich zu erschweren.[4]<\/sup><\/a> Im Bereich des weiten Ausnahmekatalogs der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vermochte sich das Parlament weder zu einem Vorlageverfahren noch zu einem Annahmeverfahren durchzuringen.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n <\/p>\n Mit dem Postulat Pfisterer vom 21. Juni 2007 wurde die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege angeregt. In seinem Bericht kam das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum wenig \u00fcberraschenden Ergebnis, dass das Bundesgericht kaum wesentlich entlastet wurde und in verschiedenen Bereichen nach wie vor Rechtsschutzl\u00fccken bestehen.[6]<\/sup><\/a> Im Zuge des daraufhin in Angriff genommenen neuen Reformvorhabens kamen die verpassten Zielsetzungen \u2013 mit Ausnahme der Normenkontrolle – wieder aufs Tapet. Gem\u00e4ss dem Vorentwurf vom 4. November 2015 sollte die Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichts stabilisiert werden und das Bundesgericht sich in allen Rechtsbereichen mit den juristisch bedeutenden F\u00e4llen befassen.<\/p>\n In der Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes vom 30. Juli 2018[7]<\/sup><\/a> wurde die Vorlage wie folgt zusammengefasst: Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichts soll nicht mehr f\u00fcr ganze Sachgebiete fehlen. Beschwerden zu wichtigen Rechtsfragen sollen immer zul\u00e4ssig sein, auch wenn es um Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geht mit Ausnahme des Asylbereichs (\u00abum keinen Grund f\u00fcr Verfahrensverz\u00f6gerungen zu schaffen\u00bb). Gleichzeitig m\u00fcsse das Bundesgericht von einfachen F\u00e4llen entlastet werden, die keiner h\u00f6chstrichterlichen Beurteilung bed\u00fcrfen.<\/p>\n Zwar fanden die meisten der vorgeschlagenen Punkte im Parlament Anklang. Dennoch<\/p>\n scheiterte die Reform, weil die Forderung des Bundesgerichts, die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde abzuschaffen, keine Mehrheit fand. In der Folge reichte St\u00e4nderat Andrea Caroni am 2. Dezember 2020 ein Postulat[8]<\/sup><\/a> ein und machte geltend, dass die meisten damaligen Vorschl\u00e4ge weiterhin \u00abvalabel und tragf\u00e4hig\u00bb seien, namentlich die Verwesentlichung des Rechtsschutzes in Strafsachen und der Ausbau des Rechtsschutzes in wichtigen F\u00e4llen, wo dies bislang ausgeschlossen war.<\/p>\n <\/p>\n In seinem Bericht vom 24. Januar 2024[9]<\/sup><\/a> zum Postulat Caroni nahm der Bundesrat die vom Parlament verworfene Revisionsvorlage 2018 nochmals unter die Lupe und pr\u00fcfte namentlich die sogenannte Restzust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichts, d.h. die Zulassungsm\u00f6glichkeiten der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und des besonders bedeutenden Falles in den die Beschwerde grunds\u00e4tzlich ausschliessenden bzw. einschr\u00e4nkenden Rechtsbereichen im Sinne der Artikel 89a und 89a E-BGG:<\/p>\n Art. 89a E-BGG<\/em><\/p>\n 1<\/em>\u00a0Gegen Entscheide eidgen\u00f6ssischer Vorinstanzen ist die Beschwerde ungeachtet der Ausnahmen und Streitwertgrenzen nach den Artikeln 73[10]<\/sup><\/a>, 74,[11]<\/sup><\/a> 79[12]<\/sup><\/a>, 79a[13]<\/sup><\/a>, 83 [14]<\/sup><\/a>und 85[15]<\/sup><\/a> zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gr\u00fcnden ein besonders bedeutender Fall vorliegt.<\/em><\/p>\n 2<\/em>\u00a0Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten oder eine \u00dcber\u00admittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft.<\/em><\/p>\n 3<\/em>\u00a0Gegen Entscheide kantonaler Vorinstanzen ist die Beschwerde ungeachtet der Ausnahmen und Streitwertgrenzen nach den Artikeln 74, 79 Absatz 1 Buchstabe b, 79a, 83 Absatz 1 Buchstaben e und m sowie Artikel\u00a085 zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.<\/em><\/p>\n 4<\/em>\u00a0Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Zugangs zu Fernmeldediensten f\u00fcr andere Anbieter (Art.\u00a083 Abs.\u00a01 Bst.\u00a0p) sind in jedem Fall endg\u00fcltig. <\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Art. 89b E-BGG: <\/em><\/p>\n 1<\/em>\u00a0Eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt sich insbesondere, wenn:<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n 2<\/em>\u00a0Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn:<\/em><\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrend Art. 89b E-BGG beispielhaft Konstellationen aufz\u00e4hlt, bei welchen sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall vorliegt, bezeichnet Art. 89a E-BGG die Beschwerden, die zufolge der Restzust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichts gem\u00e4ss Art. 89b E-BGG zul\u00e4ssig sind, ohne die sie aber grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig oder zufolge Streitwertgrenzen nur beschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig w\u00e4ren.<\/p>\n Dazu \u00e4ussert sich der Bundesrat in seinem Bericht wie folgt: Der Auffangtatbestand des besonders bedeutenden Falles w\u00fcrde auf alle Vorinstanzen ausgedehnt und Artikel 89b ausdr\u00fccklich festhalten, dass die Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten oder anderen grundlegenden Rechtsprinzipien immer einen besonders bedeutenden Fall darstellt. Der gleichzeitige Weiterbestand der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde[16]<\/sup><\/a> w\u00fcrde garantieren, dass keine unerwarteten L\u00fccken im Grundrechtsschutz entstehen, obwohl sie eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig sei. Allerdings w\u00fcrde der Rechtsschutz aufgrund der (beibehaltenen) umfassenden Kognition der Einheitsbeschwerde insgesamt erweitert und das Bundesgericht sogar st\u00e4rker belastet. Die eingesetzte Expertengruppe habe im Auffangtatbestand des besonders bedeutenden Falles keine substantielle Verbesserung des Konzeptes gesehen. W\u00fcrde auf diesen Auffangtatbestand verzichtet, bliebe der Auffangtatbestand der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, wie er bereits heute unterhalb der Streitwertgrenzen[17]<\/sup><\/a> und hinsichtlich der Internationalen Rechtshilfe und Amtshilfe in Steuerstrafsachen[18]<\/sup><\/a> besteht. Da er neu auch hinsichtlich der von der Beschwerde ausgeschlossenen Rechtsgebiete zum Zug k\u00e4me, w\u00e4re mit einem erh\u00f6hten Aufwand zu rechnen.[19]<\/sup><\/a> Daraus folgert der Bundesrat, dass das Konzept der sogenannten Restkompetenz das Bundesgericht nicht wesentlich entlasten w\u00fcrde, weshalb der Revisionsentwurf bez\u00fcglich der Art. 89a und 89b E-BGG nicht erfolgversprechend sei.[20]<\/sup><\/a><\/p>\n Dieser Schlussfolgerung ist insoweit beizupflichten, als dem Bundesgericht nebst der sogenannten Restkompetenz im Rahmen der Einheitsbeschwerde weiterhin uneingeschr\u00e4nkte Kognition zust\u00fcnde: Bei der Beschwerde in Zivilsachen sowie der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten \u00fcber dem jeweiligen Mindeststreitwert, bei der Beschwerde in Strafsachen bei Bussen von 5’000 Franken an aufw\u00e4rts[21]<\/sup><\/a> und ebenso bei der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, abgesehen vom Ausnahmenkatalog gem\u00e4ss Art. 83 BGG.<\/p>\n Zum Schluss pr\u00e4sentiert der Bundesrat diejenigen Vorschl\u00e4ge des Revisionsentwurfes 2018, die \u00abgrunds\u00e4tzlich weder die Arbeitslast des Bundesgerichts bedeutsam erh\u00f6hen noch den Rechtsschutz abbauen, noch sonstige kontroverse Elemente enthalten, die einer erfolgreichen Implementierung politisch entgegenstehen.\u00bb<\/em> \u00a0Ohne auf diese letztlich mehr kosmetischen Reformvorschl\u00e4ge einzugehen, bleibt festzustellen, dass einmal mehr die beiden Hauptzielsetzungen (1) einer wirksamen Entlastung und (2) eines umfassenden Rechtsschutzes verpasst w\u00fcrden, folgte man dem Bericht des Bundesrates. Im Dezember 2022 hat das Parlament dem Antrag des Bundesgerichtes um Erh\u00f6hung der Richterzahl von 38 auf 40 stattgegeben,[22]<\/sup><\/a> nachdem das Gericht bereits im Jahr 2020 beschlossen hatte, den Stellenetat der Gerichtsschreiber \u00abwegen des Scheiterns der BGG-Revision\u00bb um zwei Einheiten zu erh\u00f6hen.[23]<\/sup><\/a><\/p>\n <\/p>\n Absehbare Folge der verpassten Revisionsziele d\u00fcrften \u2013 wie eben gehabt – weitere Aufstockungen der Richter- und Gerichtsschreiberstellen sein. Heute sind am Bundesgericht 40 Richter bzw. Richterinnen t\u00e4tig. In der Berichtsperiode 2023 betrug der Sollbestand der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen rund 144 Stellen.[24]<\/sup><\/a> Damit entfallen auf 1 Gerichtsmitglied 3,6 Einheiten Mitarbeiter und -arbeiterinnen.<\/p>\n Die sukzessive Aufbl\u00e4hung des Richterkollegiums ist problematisch, denn je mehr Abteilungen das Gericht hat \u2013 inzwischen sind es deren acht -, desto schwieriger f\u00e4llt es, die Rechtsprechung zu koordinieren und koh\u00e4rent zu halten.<\/p>\n Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt, der die Kernaufgabe der Richter und Richterinnen betrifft. Wer mehrere Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen besch\u00e4ftigt (Verh\u00e4ltnis 1:3,6), ist nur noch beschr\u00e4nkt in der Lage, selber zu referieren. Ein gut redigierter Urteilsentwurf verf\u00fchrt zur blossen Plausibilit\u00e4tskontrolle. Zwar wird ein erfahrenes Gerichtsmitglied in Routinef\u00e4llen allf\u00e4llige Schwachpunkte eines Urteilsentwurfes sofort aufdecken. Darum geht es aber nicht. Vertrackte F\u00e4lle mit heiklen Rechtsfragen erheischen nebst l\u00fcckenloser Aktenkenntnis tiefsch\u00fcrfendes Eindringen in die Rechtsmaterie. Das setzt voraus, dass das Gerichtsmitglied, das die Verantwortung zun\u00e4chst f\u00fcr den Urteilsentwurf und dann f\u00fcr das Urteil tr\u00e4gt, sich selber \u00e0 fond mit einem Fall befasst und diesen nicht einfach an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen delegiert, so gut diese auch ausgebildet sein m\u00f6gen. Wer einen komplexen Fall mit seinen Ver\u00e4stelungen nicht selber erarbeitet, wird ihn schwerlich beherrschen.<\/p>\n <\/p>\n Wie seit Jahrzehnten und inzwischen beinahe gebetsm\u00fchlenartig, wenn auch erfolglos postuliert, setzt eine Verwesentlichung der Rechtsprechung voraus, dass zum einen das Bundesgericht entlastet und zum andern der Rechtsschutz umfassend ausgestaltet wird. \u00abUmfassend\u00bb heisst in diesem Kontext, dass Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung in allen<\/em> Rechtsbereichen vor das Bundesgericht getragen werden k\u00f6nnen einschliesslich des Asylrechts. Das Argument, das Asylrecht sei davon auszunehmen, um keinen Grund f\u00fcr Verfahrensverz\u00f6gerungen zu schaffen, ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch sachlich wenig \u00fcberzeugend. Denn ob sich eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt, etwa weil sie sich erstmals stellt oder die Vorinstanz von der bew\u00e4hrten Rechtsprechung abgewichen ist, ist nicht nur begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig, sondern d\u00fcrfte von einem erfahrenen Gerichtsmitglied auch ohne weiteres festgestellt werden.<\/p>\n Die folgenden Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nken sich auf wenige, der Verwesentlichung und gleichzeitig auch der Entlastung der Rechtsprechung dienende Grunds\u00e4tze \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht. Nicht er\u00f6rtert werden Fragen betreffend zul\u00e4ssige R\u00fcgen, Anfechtungsobjekte, Vorinstanzen, Beschwerdebefugnis usw..<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.[25]<\/sup><\/a> Das ist insbesondere der Fall, wenn<\/p>\n (1) verfassungsm\u00e4ssige Rechte, andere grundlegende Rechtsprinzipien oder elementare Verfahrensgrunds\u00e4tze verletzt sind;<\/p>\n (2) die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtes erfordert;<\/p>\n (3) das Bundesgericht eine wesentliche Rechtsfrage noch nicht entschieden hat oder diese einer Kl\u00e4rung bedarf;<\/p>\n (4) die Pr\u00e4zisierung oder \u00c4nderung der bisherigen Rechtsprechung angezeigt ist;<\/p>\n (5) die Vorinstanz es ablehnt, die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzuwenden.<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Vom Zul\u00e4ssigkeitsgrund des besonders bedeutenden Falles ist abzusehen, zumal der Begriff konturlos und juristisch kaum fassbar ist sowie einer extensiven Auslegung f\u00f6rderlich w\u00e4re.<\/p>\n Die Beschwerde ist immer zul\u00e4ssig, wenn das Gericht nicht vorschriftsm\u00e4ssig besetzt war, bei der Entscheidung ein Gerichtsmitglied mitgewirkt hat, das von der Aus\u00fcbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war oder bei der Entscheidung ein abgelehntes Gerichtsmitglied mitgewirkt hat.<\/p>\n Ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen nur Rechtsverletzungen. Es besteht eine qualifizierte Begr\u00fcndungspflicht (sog. R\u00fcgeprinzip).[26]<\/sup><\/a><\/p>\n Da auszuf\u00fchren ist, warum die Voraussetzung der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gegeben ist, ist es ratsam, dass sich die Parteien durch beim Bundesgericht eigens zugelassene Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanw\u00e4ltinnen vertreten lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Entsprechende Erfahrungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH)[27]<\/sup><\/a> haben ergeben, dass die von den zugelassenen Rechtsanw\u00e4lten eingelegten Rechtsmittel regelm\u00e4ssig die strengen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Dies bietet den Rechtssuchenden Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass sich der BGH mit den Sachargumenten befasst. Ohne diesen \u201eFilter\u201c[28]<\/sup><\/a> k\u00f6nnte der BGH die hohe Zahl von Rechtsmitteln nicht bew\u00e4ltigen. Die von den BGH-Anw\u00e4lten mit besonderer Verantwortung wahrgenommene \u201eFilter-Funktion\u201c tr\u00e4gt dazu bei, dass der BGH seine Ressourcen auf aussichtsreiche Rechtsmittel konzentriert und so der Zugang zur h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung f\u00fcr alle Rechtssuchenden ein effektiver ist.[29]<\/sup><\/a><\/p>\n Wird auf eine Beschwerde wegen fehlender Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung nicht eingetreten, erfolgt die Begr\u00fcndung summarisch.<\/p>\n <\/p>\n Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen, als da beispielweise sind:<\/p>\n – Da die Beschwerde nur zul\u00e4ssig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt, er\u00fcbrigt sich deren Beschr\u00e4nkung mittels Streitwertgrenzen[30]<\/sup><\/a> und Bussenh\u00f6he[31]<\/sup><\/a>, aber auch der Ausschlusskatalog gem\u00e4ss Art. 83 BGG.<\/p>\n – Die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde er\u00fcbrigt sich, wie das bereits im bundesr\u00e4tlichen Bericht ausgef\u00fchrt wird, werden doch Verfassungs- bzw. Grundrechtsverletzungen vom Zulassungskriterium der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung erfasst.<\/p>\n – Wird die Zugangsschranke verwirklicht, entf\u00e4llt die uneingeschr\u00e4nkte Kognition der heutigen Einheitsbeschwerde. Dadurch wird zum einen das Bundesgericht von F\u00e4llen entlastet, die keiner h\u00f6chstrichterlichen Beurteilung bed\u00fcrfen, und zum andern die Rechtsprechung durch die alle Rechtsgebiete umfassende, aber auf Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung fokussierte Kognition verwesentlicht.<\/p>\n – Das erlaubt die gebotene Reduktion der Etatstellen nicht nur hinsichtlich des sogenannten Mittelbaus (Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen), sondern auch der Gerichtsmitglieder und damit der Anzahl Abteilungen, was der Koh\u00e4renz der Rechtsprechung f\u00f6rderlich ist.<\/p>\n Der Verfasser ist sich bewusst, dass das Konzept der gewissermassen fl\u00e4chendeckenden Zulassungsschranke der Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung angesichts aller bislang gescheiterten Bem\u00fchungen um eine Verwesentlichung der Rechtsprechung des H\u00f6chstgerichtes zun\u00e4chst als idealistisch, als utopisch erscheinen mag. Dem steht allerdings das Wissen gegen\u00fcber, dass widrigenfalls die unbefriedigende Situation sich perpetuieren, ja mit der Zeit noch versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n <\/p>\n Niccol\u00f2 Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Er ist Mitglied von UNSER RECHT.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Fussnoten:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> BBl 2001, 4214, Ziff. 1\/1\/1\/3.<\/p>\n [2]<\/a> BBl 2001, 4215, Ziff. 1\/1\/3.<\/p>\n [3]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Justiz (Hrsg.), Expertenkommission f\u00fcr die Totalrevision des Bundesrechtspflege, Zwischenbericht an das EJPD, Bern, M\u00e4rz 1995, 15 f.<\/p>\n [4]<\/a> Http:\/\/www.parlament.ch\/d\/wa-va-ausgangslage-verhandlung-20000312-justizreform.htm.<\/p>\n [5]<\/a> Siehe zum Ganzen: Niccol\u00f2 Raselli, Justizreform: Ende gut \u2013 alles gut? Versuch einer Bilanz, in: Berner Tage f\u00fcr die juristische Praxis 2006, Neue Bunderechtspflege, St\u00e4mpfli Verlag 2007., S. 419 ff.<\/p>\n [6]<\/a> Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 4. November 2015 zum Vernehmlassungsentwurf, Ziff. 1.2.<\/p>\n [7]<\/a> BBl 2018, S. 4605 ff.<\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20204399.<\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/www.bj.admin.ch\/bj\/de\/home\/publiservice\/publikationen\/berichte-gutachten\/2024-01-24.html<\/a><\/p>\n [10]<\/a> Art. 73 BGG: Die Beschwerde ist unzula\u0308ssig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.<\/p>\n [11]<\/a> Art. 74 BGG:1 In vermo\u0308gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zula\u0308ssig, wenn der Streitwert mindestens betra\u0308gt:<\/p>\n 2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zula\u0308ssig:<\/p>\n [12]<\/a> Art. 79 BGG: Die Beschwerde ist unzula\u0308ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide u\u0308ber Zwangsmassnahmen handelt.<\/p>\n [13]<\/a> Art. 79a E-BGG 2018: F\u00fcr Beschwerden, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid \u00fcber Zivilanspr\u00fcche richtet, gelten die Streitwertgrenzen nach Art.74.<\/p>\n [14]<\/a> Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem\u00e4ss der umfangreichen Liste des Art. 83 BGG.<\/p>\n [15]<\/a> Art. 85 BGG: 1\u00a0In verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzul\u00e4ssig:<\/p>\n 2\u00a0Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.<\/p>\n [16]<\/a> Art. 113 BGG: Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 \u2013 89 zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n [17]<\/a> Art. 74 und 85 BGG.<\/p>\n [18]<\/a> Art. 84a BGG.<\/p>\n [19]<\/a> Fn. 9, Ziff. 2.1.5.<\/p>\n [20]<\/a> https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/eparl\/curia\/2020\/20204399\/Bericht%20BR%20D.pdf<\/a>., Ziff. 2.1.5.<\/p>\n [21]<\/a> Art. 79 E-BGG 2018.<\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/www.bger.ch\/files\/live\/sites\/bger\/files\/pdf\/Publikationen\/GB\/BGer\/de\/BGer-GB23__BGer_DE_Web.pdf, S. 8 (aufgerufen am 13.05.2024).<\/p>\n [23]<\/a> https:\/\/www.bger.ch\/files\/live\/sites\/bger\/files\/pdf\/Publikationen\/GB\/BGer\/de\/Geschaeftsbericht_2020.pdf, S. 11<\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/www.eidgenoessischegerichte.ch\/de\/files\/geschaeftsberichte\/GB_2023_d.pdf<\/a>, S. 11<\/p>\n [25]<\/a> Vergleichsweise sei auf die Revision vor dem deutschen Bundesgerichtshof und vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht hingewiesen: Nach \u00a7 543 der Zivilprozessordnung ist die Revision vor dem Bundesgerichtshof zuzulassen, wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/ZPO.pdf<\/a>). Gem\u00e4ss \u00a7 133 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung ist die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nur zuzulassen, wenn (1) die Rechtssache grundsa\u0308tzliche Bedeutung hat, (2) das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsho\u0308fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder (3) ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/BJNR000170960.html<\/a><\/p>\n [26]<\/a> Art. 42 Abs. 2 BGG: \u00ab \u2026 Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt [\u2026], .so ist auszuf\u00fchren, warum die jeweilige Voraussetzung erf\u00fcllt ist.\u00bb<\/p>\n [27]<\/a> Vergleichsweise sei auf \u00a7 78 der deutschen Zivilprozessordnung hingewiesen, gem\u00e4ss welchem sich die Parteien vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen m\u00fcssen.<\/p>\n [28]<\/a> Siehe die entsprechenden Statistiken:\u2192\u00a0Statistik und Materialien<\/a>.<\/p>\n [29]<\/a> https:\/\/www.rak-bgh.de\/die-bgh-anwaltschaft\/<\/a><\/p>\n1. Zum Stand der Dinge<\/strong><\/h3>\n
1.1 Ziele der Justizreform <\/strong><\/h4>\n
1.2 Das Postulat Pfisterer<\/strong><\/h4>\n
1.3 Bericht zum Postulat Caroni <\/strong><\/h4>\n
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2. Folgen der verpassten Revisionsziele<\/strong><\/h3>\n
3. Instrumente der Verwesentlichung der Rechtsprechung<\/strong><\/h3>\n
3.1 Grunds\u00e4tze der Zulassungsschranke<\/strong><\/h4>\n
3.2 Konsequenzen<\/strong><\/h4>\n
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