Von Thomas Pfisterer<\/em><\/p>\n (Dieser Artikel wurde zuerst im Schweizerischen Zentralblatt f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht\u00a0 publiziert – ZBl 2024, S. 401-402).<\/p>\n <\/p>\n Die derzeit verhandelten bilateralen Vertr\u00e4ge werden im Parlament und bei den Stimmberechtigten wohl nur gutgeheissen, wenn bei den k\u00fcnftigen dynamischen \u00dcbernahmen des EU-Rechts die direkte Demokratie und die Interessen der Schweiz gewahrt werden. Dynamisch meint nicht automatisch. Nach dem Verhandlungsmandat des Bundesrats vom 8. M\u00e4rz 2024, Ziff.\u20066.5, sind f\u00fcr Entscheide der Schweiz \u00fcber Rechts\u00fcbernahmen erstens, \u00abihre verfassungsrechtlichen Verfahren\u00bb vorbehalten, d.h., Bundesrat, Bundesversammlung und Volk bzw. Volk und Kantone m\u00fcssen die notwendigen \u00c4nderungen \u2013 eigenst\u00e4ndig \u2013 beschliessen. \u00dcbernimmt die Schweiz das EU-Recht nicht, so sollen nur die vertragsgem\u00e4ssen Folgen greifen. Selbst der EuGH soll bloss das Recht auslegen, aber nicht zu einer Rechts\u00fcbernahme verpflichten d\u00fcrfen. Die EU soll weder durch straf\u00e4hnliche Sanktionen noch in sonstiger Weise ihr \u00dcbergewicht einsetzen d\u00fcrfen. Zweitens muss die Schweiz an der Weiterentwicklung des sie betreffenden EU-Rechts \u00abteilnehmen\u00bb (\u00abdecision shaping\u00bb), d.h. \u00abas widely as possible\u00bb mitberaten d\u00fcrfen (Common Understanding vom 27. Oktober 2023, Ziff.\u20069). Diese \u00abweite\u00bb Fassung ruft nach einer Aufwertung des Parlaments; sie entspricht dem Vorbehalt der Verfassung. Wie diese Vorgaben konkretisiert werden sollen, ist offen.<\/p>\n <\/p>\n Dynamische Rechts\u00fcbernahme<\/strong><\/p>\n Dynamik und rechtliche Institutionen zur Rechts\u00fcbernahme sind der Schl\u00fcssel zur Zusammenarbeit mit der EU. Will die Schweiz einen dauerhaft rechtssicheren Zugang zum jeweils aktualisierten Binnenmarkt erreichen, wird sie sich mit der EU auf die Pflicht zu einer fortlaufenden, dynamischen Aufdatierung des EU-Binnenmarktrechts verst\u00e4ndigen m\u00fcssen. F\u00fcr die Rechts\u00fcbernahmen soll ein vereinfachtes Verfahren gelten. Die Vereinfachung besteht darin, dass der Inhalt der Vertr\u00e4ge nicht ausgehandelt wird. Er ergibt sich aus dem EU-Gesetzgebungsverfahren. Indessen soll die Schweiz dort Mitsprache bei den durch sie vertraglich zu \u00fcbernehmenden EU-Rechtsakten erhalten. Sie soll sich um einen m\u00f6glichst \u00abschweizfreundlichen\u00bb Inhalt bem\u00fchen, von Anfang an ihre Interessen und landesinterne Einfl\u00fcsse (aus Anh\u00f6rungen von Kantonen usw.) einbringen, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich an der EU-Einigungsarbeit indirekt beteiligen d\u00fcrfen. Die Mitsprache soll landesintern die Chance verbessern, dass die Rechts\u00fcbernahme im Parlament und sp\u00e4ter in einer m\u00f6glichen Volksabstimmung mehrheitsf\u00e4hig wird. In besonderen F\u00e4llen wird die Schweiz einfach mitmachen, weil der EU-Rechtsakt allgemein in ihrem Interesse liegt und sie sonst diskriminiert w\u00fcrde (in Analogie etwa zum Vorgehen bei der OECD-Mindeststeuer).<\/p>\n Gem\u00e4ss den bilateralen Vertr\u00e4gen 1999\/2004 hat die Schweiz heute teilweise Mitspracherechte gegen\u00fcber der EU-Kommission und dem EU-Rat, so vorab beim Schengen-Vertrag. Seit dem EU-Lissabon-Vertrag 2009 ist das EU-Parlament am EU-Gesetzgebungsverfahren als weithin gleichberechtigtes drittes Organ beteiligt. Zudem haben die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten im EU-Recht begr\u00fcndete Mitwirkungsbefugnisse. Die Schweiz hat diese Befugnisse nicht. Und sie darf sich im EU-Parlament formell nicht \u00e4ussern. Sie hat an Einfluss verloren.<\/p>\n <\/p>\n Neue Wege<\/strong><\/p>\n Diese ver\u00e4nderte \u00abEU-Welt\u00bb verlangt neue Wege. Wer kann mehr Gewicht einbringen als das Parlament zusammen mit Bundesrat und Kantonen? Der Bundesrat sieht das im Rahmen des Verhandlungsmandats wohl \u00e4hnlich: \u00abDie Schweiz strebt die Etablierung einer parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europ\u00e4ischen Parlament an\u00bb (Verhandlungsmandat, Ziff.\u20066.8). Wie ist dieses Ziel zu konkretisieren? Eine gest\u00e4rkte Bundesversammlung sollte \u2013 extern \u2013 den Einfluss der Schweiz auf das EU-Parlament erh\u00f6hen und \u2013 intern \u2013 die Weichen zwischen Zustimmung zu- und Ablehnung von Rechts\u00fcbernahmen stellen, auch mit R\u00fccksicht auf Ausgleichsmassnahmen und andere Folgen. Dem Parlament obliegt mehr, als nur Vertr\u00e4ge abzulehnen oder zu genehmigen und deren Umsetzung zu ordnen. Es muss alles unternehmen, um den Stimmberechtigten Entscheidungsfreiheit zu erm\u00f6glichen oder unvermeidbare Beschr\u00e4nkungen zu legitimieren.<\/p>\n