Von Marcel H\u00e4nggi<\/em><\/p>\n <\/p>\n Mit seinem Urteil im Fall Klimaseniorinnen v. Schweiz vom 9. April 2024 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in weiten Teilen der Schweizer Politik viel Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st<\/a> \u2013 bis hin zur tr\u00f6tzelnden Weigerung des Bundesrats<\/a>, zentrale Punkte des Urteils \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die Unversch\u00e4mtheit des Gerichts lag aber nicht \u2013 wie manche behaupteten \u2013 darin, dass es der Schweiz etwas h\u00e4tte befehlen wollen. Sondern darin, sie an ihre eigenen Werte und Regeln erinnert zu haben, die sie missachtet.<\/p>\n Vor einem Jahr beauftragte mich Greenpeace Schweiz, die Bundesverfassung auf ihre Tauglichkeit f\u00fcr das Zeitalter der Umweltkrisen \u2013 das Anthropoz\u00e4n1<\/sup><\/a> \u2013 abzuklopfen. Hintergrund war eine angedachte Volksinitiative<\/a> f\u00fcr eine Totalrevision der BV. Ich nahm den Auftrag als Journalist, der kein Jurist ist, an.<\/p>\n Der Blick durch die entliehene juristische Brille erlaubte mir, einem Thema, mit dem ich mich seit vielen Jahren befasse, neue Facetten abzugewinnen. Unabh\u00e4ngig von meinem urspr\u00fcnglichen Auftraggeber beschloss ich, aus der Kurzstudie ein Buch zu machen, das im Oktober unter dem Titel \u00abWeil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung\u00bb erschienen ist. Meine Methode war die wissenschaftsjournalistische: Lekt\u00fcre von Fachliteratur und Gespr\u00e4che mit Fachleuten. Dabei blickte ich in zwei Richtungen: Wie sch\u00fctzt die Verfassung die Umwelt vor sch\u00e4dlichen menschlichen Einfl\u00fcssen \u2013 klassisches Umweltrecht \u2013, und wie sch\u00fctzt sie die Menschen und die demokratischen Institutionen vor der Umwelt, wenn diese aus den Fugen ger\u00e4t?<\/p>\n <\/p>\n Paradoxon der Umweltpolitik<\/strong><\/p>\n Dass die schweizerische BV die Umwelt auf dem Papier gut sch\u00fctzt, war mir schon l\u00e4nger bewusst; wie<\/em> gut sie es tut, hat mich doch verbl\u00fcfft. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist ein Zweck der Eidgenossenschaft (Art.\u00a02 Abs.\u00a04<\/a>). Die Nachhaltigkeit (Art.\u00a073<\/a>) ist ein \u00abSuper-Prinzip\u00bb der Verfassung (Anne-Christine Favre2<\/sup><\/a>). Konzepte wie R\u00fccksicht auf k\u00fcnftige Generationen, intrinsische Eigenwerte nat\u00fcrlicher Entit\u00e4ten jenseits ihrer Bedeutung f\u00fcr den Menschen, das Vorsorgeprinzip, der Vorrang des \u00d6kologischen vor dem \u00d6konomischen, Suffizienz oder Grenzen und Verbote sind in der Politik unbeliebt bis verp\u00f6nt. In unserer Verfassung haben sie ihren festen Platz. N\u00e4hme man sie ernst, w\u00e4re die BV eine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Wirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ziemlich radikal umzubauen, wie die Lausanner Rechtswissenschafterin Dunia Brunner in ihrer Dissertation<\/a> zeigt.3<\/sup><\/a><\/p>\n Dieser Befund f\u00fchrt nat\u00fcrlich zur Folgefrage: Warum sieht denn die Realit\u00e4t so anders aus, als sie aussehen m\u00fcsste? Offensichtlich kann man sich leicht auf abstrakte Werte einigen \u2013 wer w\u00e4re dagegen, die Lebensgrundlagen zu erhalten! \u2013, aber viel schwieriger ist es, diese Werte in konkrete Politik (und konkrete rechtliche Bestimmungen) zu \u00fcbersetzen, die handfeste Interessen tangieren. Niemand will die Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren, und doch f\u00e4llen wir demokratisch Entscheidungen, die genau das tun. Es ist ein Grundparadoxon der Umweltpolitik; es ist dieser Widerspruch, auf den das Strassburger Urteil das Augenmerk lenkte.<\/p>\n Wenn eine Gesellschaft frei und demokratisch Entscheidungen trifft, die einem geteilten Ziel widersprechen, so l\u00e4uft ganz offensichtlich etwas falsch. Ich sehe Fehlerquellen auf drei Ebenen: (1) Die Entscheidungen fallen unzureichend informiert, (2) die Verfahren der Entscheidungsfindung sind unzureichend, (3) die Entscheidungen werden unzureichend vollzogen.<\/p>\n <\/p>\n Demokratie entwickeln<\/strong><\/p>\n Um diese Situation zu verbessern, m\u00fcsste die Demokratie verbessert werden. Demokratieformen, die die politikwissenschaftliche Literatur \u00abdeliberativ\u00bb nennt, sind in der Lage, den Willen des Demos<\/em> besser abzubilden. Vielerorts, auch in der Schweiz, sind deliberative Demokratieformen wie Bev\u00f6lkerungsr\u00e4te in j\u00fcngster Zeit ausprobiert worden, in einigen wenigen Staaten sind sie institutionalisiert.<\/p>\n Aber in der Schweiz gibt es den Mythos, unsere direkte Demokratie sei schon perfekt. Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte in einem Interview nach dem Klimaseniorinnen-Urteil, unsere Klimapolitik k\u00f6nne gar nicht falsch sein, lasse doch kein anderes Land seine B\u00fcrger so oft dar\u00fcber abstimmen wie die Schweiz. Diese Haltung findet sich auch in der Bundesverfassung: Sie nennt den Begriff \u00abDemokratie\u00bb respektive \u00abdemokratisch\u00bb nur dreimal: in der Pr\u00e4ambel<\/a>, in Art. 51<\/a>, der bestimmt, dass die Kantone<\/em> demokratische Verfassungen haben m\u00fcssen, und in Art. 54<\/a>, der bestimmt, dass sich die Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung der Demokratie im Ausland<\/em> stark macht. Die F\u00f6rderung (und Weiterentwicklung) der Demokratie auf der Ebene des Bundes selbst ist kein Thema der BV \u2013 als sei der Verfassungsgeber seinerzeit davon ausgegangen, dazu gebe es keinen Bedarf.<\/p>\n <\/p>\n Resilienz<\/strong><\/p>\n Meine \u00dcberlegungen dazu, wie die Demokratie und ihre Verfahren und Instanzen verbessert werden k\u00f6nnten, um das Grundparadoxon der Umweltpolitik aufzul\u00f6sen, treffen sich mit den \u00dcberlegungen zur Frage, wie die Institutionen in Zeiten schwerer Verwerfungen zu sch\u00fctzen sind. Es geht um gesellschaftliche Resilienz (\u00fcbrigens ein Zweck des \u00dcbereinkommens von Paris<\/a>: Art.\u00a02 Abs.\u00a01 Bst.\u00a0b).<\/p>\n \u00abResilienz\u00bb ist, \u00e4hnlich wie \u00abNachhaltigkeit\u00bb, durch inflation\u00e4re Verwendung zu einer Floskel verkommen, hat aber eigentlich eine weit reichende Bedeutung. Der Weltklimarat IPCC definiert eine klimaresiliente Entwicklung als \u00aba process of implementing mitigation and adaptation options to support sustainable development for all in ways that support human and planetary health and well-being, equity and justice.<\/em>\u00bb4<\/sup><\/a><\/p>\n Um Resilienz zu erreichen, braucht es laut dem IPCC (1) systemische Antworten statt blosser Symptombek\u00e4mpfung, (2) adaptive Antworten, also das st\u00e4ndige Nachjustieren nicht perfekter L\u00f6sungen statt der Suche nach Perfektion, und (3) eine Pluralit\u00e4t von Wissensformen, zu denen nat\u00fcrlich wissenschaftliches, aber beispielsweise auch indigenes Wissen geh\u00f6rt.<\/p>\n <\/p>\n Pacha Mama<\/strong><\/p>\n Das \u00f6ffnet ein Fenster f\u00fcr die vielleicht \u00fcberraschendste Einsicht, die mir meine Arbeit bot: Ecuador hat 2008 indigenes Wissen in seine Verfassung ingeriert, indem es \u00abPacha Mama\u00bb den Status eines Rechtssubjekts zuspricht. Das Wort aus der Quechua-Sprache bezeichnet das, was wir \u00abNatur\u00bb nennen, fasst es aber ziemlich anders auf als beispielsweise unsere Bundesverfassung, die ihrem Nachhaltigkeitsartikel<\/a> eine Dichotomie von Mensch und Natur zugrunde legt, die es in Pacha Mama nicht gibt \u2013 und die auch wissenschaftlich \u00fcberholt ist.<\/p>\n Der Verfassungsrechtler Pascal Mahon hat in seiner Abschiedsvorlesung an der Universit\u00e4t Neuenburg 2023 vorgeschlagen, wir sollten uns von Pacha Mama inspirieren lassen.5<\/sup><\/a> Nat\u00fcrlich kollidieren da Rechtsvorstellungen. Um die Gegens\u00e4tze auszugleichen, braucht es einen st\u00e4ndigen Aushandlungsmechanismus \u2013 ein solches Recht ist, in den Worten des deutschen Rechtswissenschafters Andreas Gutmannn<\/a>, \u00abin permanenter Konstruktion\u00bb und \u00abunfertig und stets im Werden begriffen\u00bb6<\/sup><\/a> \u2013 also, ganz im Sinne der Resilienz, adaptiv und plural.<\/p>\n Einfach ist das nicht. Aber dass es einfach wird, Rechtsstaat und Demokratie in der Epoche der Umweltkrisen (und der Trumps, Putins und Mileis) zu erhalten, w\u00e4re ein vermessener Anspruch.<\/p>\n <\/p>\n Dr. phil. h.c. Marcel H\u00e4nggi ist Wissenschaftsjournalist und Buchautor und war Mitinitiant der Gletscher-Initiative. Der vorliegende Artikel basiert auf seinem im Oktober im Rotpunktverlag erschienenen Buch \u00abWeil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung<\/a>\u00bb. <\/p>\n Fussnoten<\/strong>:<\/p>\n [1]<\/a> Die International Union of Geological Sciences (IUGS) hat es dieses Jahr abgelehnt<\/a>, den Begriff \u00abAnthropoz\u00e4n\u00bb als offizielle Bezeichnung f\u00fcr unsere erdgeschichtliche Epoche einzuf\u00fchren. Ich halte es mit der Minderheitenmeinung in der IUGS-Fachgruppe<\/a> und verwende den Begriff, der sich namentlich in den Geistes- und Sozialwissenschaften auch l\u00e4ngst etabliert hat.<\/p>\n [2]<\/a> A.-Ch. Favre: \u00abLa constitution environnementale\u00bb, in: Zelger, Ulrich et al. (Hg.): Verfassungsrecht der Schweiz | Droit constitutionnel suisse<\/em>, Z\u00fcrich 2020, Seite 2035.<\/p>\n [3]<\/a> D. Brunner: Vers une \u00e9conomie circulaire durable en Suisse. Analyse syst\u00e9mique et prospective des apports et limites du cadre juridique<\/em><\/a>, Lausanne 2022.<\/p>\n [4]<\/a> IPCC: Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability<\/em><\/a> (AR6 WG2), Genf 2022, Seite 2734.<\/p>\n [5]<\/a> P. Mahon: \u00abUrgence, climat et droit (constitutionnel)\u00bb, ZSR<\/em>, 142 I (2023), Seiten 405\u2013428.<\/p>\n [6]<\/a> A. Gutmann: Hybride Rechtssubjektivit\u00e4t. Die Rechte der \u2039Natur oder Pacha Mama\u203a in der ecuadorianischen Verfassung von 2008<\/em><\/a>, Baden-Baden 2021, Seiten 44, 204, 266.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesverfassung im Anthropoz\u00e4n<\/strong><\/p>\n Von Marcel H\u00e4nggi<\/em><\/p>\n Auf dem Papier sch\u00fctzt die schweizerische Bundesverfassung die Umwelt als Lebensgrundlage \u00fcberraschend gut, aber bei der konkreten Umsetzung hapert es.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":16967,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[3790],"tags":[3457,3478,3491,3762],"class_list":["post-16972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verfassung-fr","tag-bundesverfassung-fr","tag-demokratie-fr","tag-egmr-fr","tag-verfassung-fr"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16972\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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