Von Ulrich Gut<\/em><\/p>\n <\/p>\n Urteile, die auch politisch bedeutsam sind, werden vermehrt zum Anlass genommen f\u00fcr Versuche, \u00abdas Volk\u00bb gegen \u00abdie Justiz\u00bb auszuspielen. Was ist davon zu halten? Gerichtsurteile sind selbstverst\u00e4ndlich der Meinungs- und Medienfreiheit ausgesetzt. Ihre \u00f6ffentliche Kritik ist legal und legitim, und sie ist auch demokratisch notwendig f\u00fcr die Weiterentwicklung des Rechts. Keine Richterin, kein Richter wird dies bestreiten.<\/p>\n Notwendig ist aber, dass \u00fcber die kritisierten Urteile zutreffend informiert wird. Leider stellen wir immer \u00f6fter fest, dass Kritik nur das Ergebnis attackiert, ohne auf die Urteilsbegr\u00fcndung einzugehen. Sofern sich redigierte Medien \u00fcberhaupt noch eine kompetente Gerichtsberichterstattung leisten, eilt dieser oft Spontan-Polemik in politischen Ressorts, in Kommentaren von Leserinnen und Lesern und in den sozialen Medien voran, deren Wirkung nur noch schwer zu korrigieren ist, wenn \u00fcberhaupt. Und nun haben Urteile des Bundesgerichts und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte eine Kampagne ausgel\u00f6st, die \u00abdas Volk\u00bb gegen \u00abdie Justiz\u00bb zu mobilisieren trachtet.<\/p>\n <\/p>\n Gerichte haben das Recht anzuwenden und durchzusetzen<\/strong><\/p>\n Aufgrund der Gewaltenteilung haben Gerichte das Recht anzuwenden und durchzusetzen, das die Gesetzgebung erlassen hat, oder das im Falle von Staatsvertr\u00e4gen die Konventionsstaaten erlassen haben. Wenn das Recht l\u00fcckenhaft oder durch eine wichtige Entwicklung in Technik, Umwelt, Wirtschaft oder Gesellschaft \u00fcberholt ist, kann es n\u00f6tig werden, dass die Gerichte es weiterentwickeln, bis Gesetzgebung oder Konventionsstaaten es vervollst\u00e4ndigen und \u00e0 jour bringen.<\/p>\n Wenn Gerichte schweizerisches Recht anwenden, sch\u00fctzen sie unmittelbar den Volkswillen, denn die Gesetze sind direktdemokratisch legitimiert, sei es durch einen Volksentscheid oder durch das Ausbleiben eines Referendums. Wenn sie Verfassungsrecht anwenden, sch\u00fctzen sie zudem den Willen einer Mehrheit der Kantone, denn Verfassungsnormen wurden durch den Willen von Volk und St\u00e4nden erlassen. Die Gerichte haben also das demokratisch legitimierte Recht durchzusetzen. Sie hindern insbesondere Regierungen und Verwaltungen daran, es zu missachten.<\/p>\n <\/p>\n Anti-Justiz-Kampagne<\/strong><\/p>\n \u201eIst das Volk zu dumm?\u201c, \u00fcberschrieb die NZZ-Redaktorin Katharina Fontana einen Abschnitt ihres Artikels \u201eRichter gegen Politiker: Die Justiz strapaziert die Demokratie\u201c (NZZ 7.1.25). \u201eDas Volk\u201c \u2013 in Wirklichkeit die Vielfalt und Gesamtheit der Abstimmenden \u2013 war aber bisher so klug, darauf zu bestehen, dass die Justiz die Grundrechte der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wirksam sch\u00fctzt. Volk und St\u00e4nde verwarfen 2018 die \u201eSelbstbestimmungsinitiative\u201c der SVP, die diesen Schutz beseitigt h\u00e4tte, mit 66,2% der Stimmenden und allen Kantonsstimmen.<\/p>\n