Von Ulrich Gut<\/em><\/p>\n <\/p>\n Revidieren, k\u00fcndigen oder einfach missachten \u2013 in Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und v\u00f6lkerrechtlichen Bindungen zu l\u00f6sen. Die Gerichte brauchen starke Unterst\u00fctzung aus der demokratischen Basis, um diesem Druck standhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aktivb\u00fcrgerinnen und Aktivb\u00fcrger m\u00fcssen sich bewusst werden: Wir verteidigen mit der Geltung von Menschenrechten und V\u00f6lkerrecht und dem Schutz unserer Grundrechte durch nationale Gerichte und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte unseren eigenen Schutz. Es mag der Eindruck entstehen, eine Aush\u00f6hlung oder gar Aufhebung der Menschenrechte treffe nicht uns, sondern \u00abnur\u00bb Geflohene und Migrierte. Aber das ist ein fataler Irrtum.<\/p>\n \u00abVerheerend an der gegenw\u00e4rtigen Rhetorik ist vor allem f\u00fcr die Ebenen des V\u00f6lker- und Europarechts, dass offenbleibt, ob hinter der im Kern zutreffenden Aussage, dass Recht ver\u00e4nderbar ist und sein muss, ein genuiner Wille steht, in Rechtssetzungsprozesse einzutreten, oder ob der Rechtsbruch schlicht in Kauf genommen wird, um die Erreichbarkeit eines politischen Ziels zu unterstreichen\u00bb, schrieben Helmut Philipp Aust<\/em> und Heike Krieger, <\/em>die an der Freien Universit\u00e4t Berlin V\u00f6lkerrecht lehren: \u00abW\u00e4re Letzteres der Fall, w\u00fcrde ganz im Sinne des populistischen Drehbuchs Recht damit nur noch instrumentell gedacht \u2013 als ein Mittel, mit dem gelegentlich politische Ziele verwirklicht werden k\u00f6nnen, das aber nach freiem Belieben ignoriert werden kann. Aber eine solche Beliebigkeit des Rechts m\u00fcsste am Ende die Sicherheit eines jeden Menschen gef\u00e4hrden. Wer internationale Rechtspflichten ignoriert, wird auch nicht davor zur\u00fcckschrecken, innerstaatliches Verfassungsrecht zu demontieren. Wer V\u00f6lker- und Europarecht nicht achtet, dem wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch das Verfassungsrecht kein Ma\u00dfstab mehr sein.\u00bb (\u00abDie allerneueste deutsche Angst ist Bindungsangst<\/a>\u00bb, Frankfurter Allgemeine, 6. Februar 2025)<\/p>\n Mit zeitloser Pr\u00e4gnanz und Eindringlichkeit dr\u00fcckte Martin Niem\u00f6ller<\/em> unser Aller Herausforderung aus, gegen die Missachtung der Menschenrechte anzutreten, auch wenn sie uns selbst noch nicht zu gef\u00e4hrden scheint:<\/p>\n <\/p>\n \u00abAls die Nazis die Kommunisten holten, Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, Als sie die Gewerkschafter holten, Als sie mich holten,
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Kommunist.<\/em><\/p>\n
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Sozialdemokrat.<\/em><\/p>\n
\nhabe ich geschwiegen,
\nich war ja kein Gewerkschafter.<\/em><\/p>\n
\ngab es keinen mehr,
\nder protestieren konnte.\u00bb<\/em><\/p>\n