Von Monika Plozza<\/em><\/p>\n <\/p>\n In einer gemeinsamen Medienmitteilung warnten swissuniversities, die Akademien der Wissenschaften, der ETH-Rat, der SNF und Innosuisse j\u00fcngst davor, dass \u00abSparmassnahmen bei Bildung, Forschung und Innovation den Fachkr\u00e4ftemangel verst\u00e4rken und der Schweizer Wirtschaft schaden\u00bb.[1]<\/sup><\/a> Hintergrund dieser Stellungnahme ist das vom Bundesrat Ende Januar 2025 vorgestellte Entlastungspaket 2027[2]<\/sup><\/a>, das j\u00e4hrliche K\u00fcrzungen von \u00fcber 460 Millionen Franken in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vorsieht. Besonders brisant ist dabei die Aussicht auf eine signifikante Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren sowie der geplante R\u00fcckgang bei der F\u00f6rderung von Forschung und Innovation \u2013 Entwicklungen, die laut der Wissenschaftsallianz sowohl den Fachkr\u00e4ftemangel versch\u00e4rfen als auch den Forschungsstandort Schweiz schw\u00e4chen w\u00fcrden.<\/p>\n Diese politische Entwicklung ist nicht nur unter bildungs- oder forschungsstrategischen Gesichtspunkten relevant, sondern wirft auch grundlegende menschenrechtliche Fragen auf. Im Zentrum steht dabei ein bislang kaum beachtetes, rechtlich verbindliches Menschenrecht: Das Recht auf Wissenschaft. Dieses Recht verpflichtet unter anderem Staaten, den Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bildung zu sichern, die Freiheit von Forschung zu gew\u00e4hrleisten und internationale Kooperationen zu f\u00f6rdern. Gerade im Kontext finanzieller Sparmassnahmen wird deutlich, dass der menschenrechtliche Gehalt des Rechts auf Wissenschaft bislang untersch\u00e4tzt wurde \u2013 sowohl in der Praxis als auch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Der folgende Beitrag pr\u00e4sentiert die normativen Grundlagen, die strukturellen Ursachen seiner Vernachl\u00e4ssigung sowie die rechtlichen Grenzen staatlicher R\u00fcckschritte im Lichte aktueller Sparmassnahmen.<\/p>\n <\/p>\n Wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Entwicklungen spielen eine zentrale Rolle bei der Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen \u2013 sei es im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Eind\u00e4mmung von Pandemien oder im Umgang mit der Verbreitung von Desinformation. Was jedoch kaum bekannt ist: Diesen essenziellen Bereichen liegt ein rechtlich verbindliches Menschenrecht zugrunde. Tats\u00e4chlich fristete das sogenannte Recht auf Wissenschaft lange Zeit ein Schattendasein und wurde nicht zuf\u00e4llig als das \u00abDornr\u00f6schen\u00bb unter den Menschenrechten bezeichnet.[3]<\/sup><\/a> Dabei ist das Menschenreicht auf Wissenschaft bereits seit 1948 in Art. 27 Abs. 1 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) verankert und im rechtlich verbindlichen Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) von 1976 enthalten, den auch die Schweiz ratifiziert hat.<\/p>\n Das Recht auf Wissenschaft verpflichtet Staaten zu Folgendem:<\/p>\n Dem Recht auf Wissenschaft liegt die fundamentale Pr\u00e4misse zugrunde, dass wissenschaftlicher Fortschritt nicht dem exklusiven Nutzen privilegierter Gruppen dient, sondern als gemeinschaftliches Gut der gesamten Gesellschaft zug\u00e4nglich gemacht wird.<\/p>\n <\/p>\n Die geringe Beachtung des Rechts auf Wissenschaft l\u00e4sst sich im Wesentlichen auf drei Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren: Erstens auf die verbreitete Annahme, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte \u2013 anders als b\u00fcrgerliche und politische \u2013 lediglich programmatischen Charakter haben und daher nicht einklagbar seien. Zweitens auf die Einordnung als kulturelles Recht, das im menschenrechtlichen Diskurs lange marginalisiert wurde. Drittens auf seine sp\u00e4te Platzierung im UNO-Pakt I, die dazu f\u00fchrt, dass es in der Praxis des WSK-Ausschusses h\u00e4ufig kaum behandelt wird.<\/p>\n Diese strukturellen Hindernisse haben dazu gef\u00fchrt, dass das Recht auf Wissenschaft als nicht justiziabel galt und deshalb bislang kaum geltend gemacht wurde \u2013 zumal auch nur wenige Staaten das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt I ratifiziert haben. Stattdessen werden einschl\u00e4gige Anliegen bez\u00fcglich der Wissenschaft meist unter anderen Rechten wie jenem auf Gesundheit, Bildung oder Meinungsfreiheit eingebracht.<\/p>\n <\/p>\n Die angek\u00fcndigten Sparmassnahmen des Bundesrats im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich haben nicht nur wirtschafts- und bildungspolitische, sondern auch menschenrechtliche Relevanz. Die geplante Reduktion der Bundesbeitr\u00e4ge an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen und der Investitionsr\u00fcckgang bei der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung, wie sie in der gemeinsamen Medienmitteilung von swissuniversities, den Akademien, dem ETH-Rat, dem SNF und Innosuisse kritisiert werden, betreffen zentrale staatliche Verpflichtungen im Bereich des Rechts auf Wissenschaft.<\/p>\n Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt I sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt garantierten Rechte zu erreichen. R\u00fcckschritte in diesem Prozess, wie sie etwa durch Sparmassnahmen im Wissenschaftsbereich erfolgen, stellen sogenannte r\u00fcckl\u00e4ufige Massnahmen (\u00abretrogressive measures\u00bb) dar und sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Neben der Pflicht zur progressiven Verwirklichung der Rechte verbietet der Pakt in Art. 2 Abs. 2 jede Form der Diskriminierung bei ihrer Aus\u00fcbung \u2013 auch im Rahmen von Sparmassnahmen. R\u00fcckschritte d\u00fcrfen daher weder strukturell benachteiligte Gruppen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig treffen noch bestehende Ungleichheiten verst\u00e4rken.<\/p>\n Der UNO-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss) betont, dass solche Massnahmen als letztes Mittel zu verstehen sind und nur unter aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden ergriffen werden d\u00fcrfen. Dies erfordert eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der Interessen, um sicherzustellen, dass die Massnahmen notwendig, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zeitlich begrenzt sind.[4]<\/sup><\/a> Wie der WSK-Ausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 zum Recht auf Wissenschaft festh\u00e4lt:<\/p>\n \u00abAs with all other rights in the Covenant, there is a strong presumption that retrogressive measures taken in relation to the right to participate in and to enjoy the benefits of scientific progress and its applications are not permissible. [\u2026] In the exceptional circumstances under which retrogressive measures may be inevitable, States must ensure that such measures are necessary and proportionate. The measures should remain in place only insofar as they are necessary; mitigate inequalities that can grow in times of crisis and ensure that the rights of disadvantaged and marginalized individuals and groups are not disproportionately affected; and guarantee the minimum core obligations.\u00bb[5]<\/sup><\/a><\/p>\n Bez\u00fcglich der Sparmassnahmen h\u00e4lt die UNO-Sonderberichterstatterin f\u00fcr kulturelle Rechte in ihrem Bericht zum Recht auf Teilhabe an Wissenschaft von 2024 zutreffend fest:<\/p>\n \u00abThe poor financing of universities and budget cuts in public research funding, sometimes as a result of austerity measures, is at odds with States\u2019 commitments under article 2 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.\u00bb[6]<\/sup><\/a><\/p>\n Solche K\u00fcrzungen stellen mithin keine blossen bildungspolitischen Entscheidungen dar, sondern m\u00fcssen menschenrechtlich als unzul\u00e4ssige r\u00fcckl\u00e4ufige Massnahmen eingeordnet werden. Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die geplanten K\u00fcrzungen im Schweizer Wissenschaftsbereich nicht nur bildungspolitisch fragw\u00fcrdig, sondern menschenrechtlich problematisch.<\/p>\n <\/p>\n Das Menschenrecht auf Wissenschaft bildet eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Es sch\u00fctzt nicht nur die Freiheit der Forschung, sondern verpflichtet Staaten auch zur aktiven F\u00f6rderung und Zug\u00e4nglichmachung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Trotz seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verankerung ist dieses Recht lange vernachl\u00e4ssigt worden \u2013 nicht zuletzt aufgrund systematischer Missverst\u00e4ndnisse hinsichtlich seiner Verbindlichkeit und Justiziabilit\u00e4t.<\/p>\n Die aktuellen Sparmassnahmen im Schweizer Wissenschaftsbereich verdeutlichen exemplarisch, wie verletzlich dieses Recht in der Praxis ist. Sie stehen im Spannungsverh\u00e4ltnis zu den Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt I und illustrieren, wie rasch strukturelle R\u00fcckschritte \u2013 als vermeintlich politische Notwendigkeiten deklariert \u2013 in menschenrechtlich relevante Zonen vorstossen k\u00f6nnen. In Zeiten globaler Krisen ist jedoch nicht weniger, sondern mehr wissenschaftlicher Zugang, Bildung und internationale Kooperation gefordert.<\/p>\n Es ist daher geboten, das Recht auf Wissenschaft nicht l\u00e4nger als Randfigur im System der Menschenrechte zu behandeln. Es braucht eine st\u00e4rkere rechtliche Operationalisierung, eine explizite Ber\u00fccksichtigung in nationalen Politikfeldern sowie eine verl\u00e4ssliche Kontrolle m\u00f6glicher R\u00fcckschritte. Nur so l\u00e4sst sich sicherstellen, dass Wissenschaft als Gemeingut verstanden und gesch\u00fctzt wird \u2013 im Interesse einer informierten, gerechten und offenen Gesellschaft.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Monika Plozza ist wissenschaftliche Oberassistentin am Lehrstuhl f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, V\u00f6lkerrecht und Rechtsvergleichung im \u00f6ffentlichen Recht an der Universit\u00e4t Luzern und Mitglied der Jungen Akademie Schweiz<\/a>. Sie promovierte zum Thema \u201cThe Human Right to Science \u2013 Down to the Core: Promoting its Justiciability in International Law\u201d. <\/em>Ihre Arbeit wurde mit dem Luzerner Dissertationspreis ausgezeichnet und erscheint demn\u00e4chst als Buch bei Cambridge University Press.<\/em> Der vorliegende Artikel basiert auf ihrer Dissertation.<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [1]<\/sup><\/a> https:\/\/www.swissuniversities.ch\/aktuell\/medienmitteilung\/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-sparmassnahmen-bei-bildung-forschung-und-innovation<\/p>\n [2]<\/sup><\/a> https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-103967.html<\/p>\n [3]<\/sup><\/a> Plozza, ‘Awakening from \u201cSleeping Beauty\u2019s\u201d Slumber – Curtain Up for the Human Right to Science’, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em> (2021); Porsdam Mann, Porsdam and Donders, ‘\u201cSleeping Beauty\u201d: The Right to Science as a Global Ethical Discourse’, 42 Human Rights Quarterly<\/em> (2020) 332; Riedel, ‘Sleeping Beauty or Let Sleeping Dogs Lie? The Right of Everyone to Enjoy the Benefits of Scientific Progress and Its Applications (REBSPA)’, in H. P. Hestermeyer et al. (eds.), Coexistence, Cooperation and Solidarity: Liber Amicorum R\u00fcdiger Wolfrum<\/em> (2011); Schabas, ‘Looking Back: How the Founders Considered Science and Progress in Their Relation to Human Rights’, 2015 European Journal of Human Rights<\/em> (2015) 504.<\/p>\n [4]<\/sup><\/a> UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR), supra<\/em> note 3, at 24; General Comment No. 25 on science and ESC rights is referencing Public Debt, Austerity Measures and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights<\/em>, Statement, E\/C.12\/2016\/1 (2016), para. 4.<\/p>\nI. Das Recht auf Wissenschaft<\/h3>\n
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II. Ursachen f\u00fcr die Vernachl\u00e4ssigung des Rechts auf Wissenschaft<\/h3>\n
III. Sparmassnahmen als r\u00fcckl\u00e4ufige Massnahmen und ihre menschenrechtlichen Grenzen<\/h3>\n
IV. Schlussfolgerung<\/h3>\n