Es gilt das gesprochene Wort.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, liebe Mitglieder des Vereins<\/p>\n Wie Sie wissen, bin ich nicht Jurist. Ich bin Naturwissenschaftler: \u00abEs gilt, was gilt \u2013 bis es nicht mehr gilt\u00bb. Was z\u00e4hlt sind Fakten. Messbare, belastbare.<\/p>\n Dann wurde ich Politiker. Dort stehen Werte, Ideologien und Interessen im Vordergrund. \u00abIch habe Recht, alles andere ist schlecht\u00bb. Soweit so klar und simpel.<\/p>\n Aber jetzt bin ich Justizminister. Jetzt ist es komplizierter. Sie kennen das Bonmot: \u00abZwei Juristen, drei Meinungen\u00bb. Tats\u00e4chlich werde ich immer wieder mit sich widersprechenden juristischen Auffassungen konfrontiert. F\u00fcr den Naturwissenschaftler und manchmal auch f\u00fcr den Politiker in mir ist das nicht immer einfach.<\/p>\n Aber es gibt auch unbestrittene rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze, welche unser Staatswesen tragen.<\/p>\n Ein Gl\u00fcck gibt es Vereine wie diesen, der diese Grunds\u00e4tze hochh\u00e4lt und in die Gesellschaft tr\u00e4gt. \u00abUnser Recht\u00bb baut Br\u00fccken zwischen Recht und Politik und bietet eine Plattform f\u00fcr wichtige Diskussionen. Eine Plattform, von der ich bis zu meiner Wahl in den Bundesrat als Vereinsmitglied profitiert habe und die ich jetzt in meiner Rolle als Justizminister noch viel mehr sch\u00e4tze.<\/p>\n Umso mehr freut es mich, heute hier zu sein und mich mit ihnen auszutauschen. Herzlichen Dank f\u00fcr die Einladung.<\/p>\n Nat\u00fcrlich stehe ich jetzt auch etwas unter Druck, so als einziger Redner.<\/p>\n Aber dass ich unter Druck stehe, ist nicht so tragisch. Tragisch ist, dass die Demokratie unter Druck steht. Weltweit. Autokratische Bewegungen und Ideen haben pl\u00f6tzlich wieder Aufwind \u2013 sogar in stabilen und traditionsreichen Demokratien.<\/p>\n Die Machtpolitik ist zur\u00fcckgekehrt, in atemberaubendem Tempo und leider auch in der westlichen Welt. Fakten als Basis f\u00fcr politisches Handeln und eine freie Meinungsbildung sind gef\u00e4hrdet. Genauso die Menschenrechte.<\/p>\n Das \u00abEnde der Geschichte\u00bb, welches der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausrief, l\u00e4sst nicht nur auf sich warten \u2013 es droht vielerorts gar ein R\u00fcckfall in l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Zeiten.<\/p>\n Die regelbasierte Ordnung und die Weltwirtschaft werden umgepfl\u00fcgt, sicher Geglaubtes wird unsicher, Stabilit\u00e4t kommt ins Wanken. Wir erleben gerade einen harten Belastungstest f\u00fcr den Rechtsstaat.<\/p>\n Doch was ist das eigentlich, ein Rechtsstaat? Und was macht ihn aus?<\/p>\n Diese Fragen m\u00f6gen in Ihren Ohren banal klingen. Nat\u00fcrlich kennen Sie die Antworten darauf. Doch in diesen Zeiten lohnt es sich f\u00fcr uns alle, \u00fcber vermeintliche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nachzudenken. Denn sie sind fragiler, als uns lieb ist, fragiler, als wir vielleicht wahrhaben wollen. In einem Rechtsstaat ist die Aus\u00fcbung von Macht an das Recht gebunden. Der Staat, also Regierung, Verwaltung oder die Gerichte, d\u00fcrfen nicht einfach machen, was sie wollen. Sie m\u00fcssen sich an die Gesetze halten, Gesetze gelten f\u00fcr alle. Das Recht bildet den Rahmen f\u00fcr jedes politische Handeln.<\/p>\n Ein Rechtsstaat garantiert seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz von Eigentum oder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.<\/p>\n Das Primat des Rechts und die Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte sind das Wesensmerkmal demokratisch verfasster Staaten und unterscheiden uns von Diktaturen und Unrechtsstaaten.<\/p>\n In einem Rechtsstaat wird die Gewaltenteilung respektiert und Gerichtsurteile werden akzeptiert. Es gilt das Recht \u2013 und nicht die Willk\u00fcr. Das schafft Rechtssicherheit \u2013 und Rechtssicherheit schafft Vertrauen. Ohne Vertrauen, keine Demokratie.<\/p>\n In der Schweiz haben wir einen Rechtsstaat, der funktioniert. Und wir haben eine Demokratie, die funktioniert.<\/p>\n Von den politischen Verwerfungen, wie sie derzeit in der T\u00fcrkei, in gewissen Staaten Osteuropas oder ansatzweise in den USA stattfinden, sind wir \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 weit entfernt. Und doch m\u00fcssen wir wachsam bleiben.<\/p>\n Der Blick in die Geschichte zeigt: Selten wird der Rechtsstaat von heute auf morgen zerschlagen. Vielmehr wird er langsam und kontinuierlich abgebaut, w\u00e4hrend die formale Architektur der Demokratie bestehen bleibt: Es finden Wahlen statt, nur sind sie nicht frei. Es gibt eine politische Opposition, nur ist sie machtlos. Es gibt Gerichte und Medien, nur sind sie nicht unabh\u00e4ngig.<\/p>\n Die beiden Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way nennen das \u00abkompetitiver Autoritarismus\u00bb. Wenn der Rechtsstaat erst einmal ausgeh\u00f6hlt ist, wird es schwierig, ihn wieder herzustellen. Die Schweiz wirkt vor diesem Hintergrund wie eine gl\u00fcckselige Insel der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Doch es gibt auch hierzulande Tendenzen, die uns beunruhigen sollten:<\/p>\n Das Gute ist: Wir k\u00f6nnen etwas tun gegen solche Entwicklungen. Wir k\u00f6nnen den Rechtsstaat st\u00e4rken. Indem wir Minderheiten sch\u00fctzen, die Verfassung und ihre verbrieften Grundrechte verteidigen. Sei es in der Politik oder im Privaten.<\/p>\n Warum? Weil der Rechtsstaat ein wichtiger Garant ist f\u00fcr eine selbstbestimmte Gesellschaft und f\u00fcr ein Leben in Freiheit.<\/p>\n \u00abFreiheit ist kein Zustand, sondern eine T\u00e4tigkeit\u00bb<\/em>, hat der k\u00fcrzlich verstorbene Peter von Matt in einem seiner hochgesch\u00e4tzten Essays geschrieben. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen.<\/p>\n Ein erster Schritt ist, dass wir die Bedeutung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen erkl\u00e4ren. Dass wir ihre sch\u00fctzende Kraft f\u00fcr unsere Gesellschaft aufzeigen, f\u00fcr jede und jeden von uns.<\/p>\n Ich glaube, die politischen Erdbeben auf der Welt sch\u00fctteln uns gerade deshalb so durch, weil wir Vieles zu lange f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten haben.<\/p>\n Uns muss wieder bewusstwerden: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind niemals selbstverst\u00e4ndlich. Sie m\u00fcssen verteidigt und immer wieder neu ausgehandelt, manchmal auch erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Meinungsfreiheit, f\u00fcr den Schutz von Minderheiten, f\u00fcr den Rechtsstaat einstehen.<\/p>\n Denn, so sagt es die Historikerin Anne Applebaum: \u00abDie Argumente f\u00fcr Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit verstehen sich nicht von selbst und sie liegen auch nicht einfach so auf der Hand\u00bb<\/em>.<\/p>\n Anne Applebaum und viele andere gescheite Denkerinnen und Denker unserer Zeit, pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, zusammenzustehen. Autokratien agieren vereint \u2013 also m\u00fcssen Demokratinnen und Demokraten es ihnen gleichtun.<\/p>\n Auch wir in der Schweiz. Wer die Demokratie st\u00e4rkt, st\u00e4rkt auch den Rechtsstaat:<\/p>\n Meine Damen und Herren,<\/p>\n Heute ist ein besonders guter Tag, um die Kraft dieses Miteinanders zu feiern. Denn heute vor 75 Jahren wurde der Grundstein f\u00fcr Frieden in Europa gelegt.<\/p>\n Der damalige franz\u00f6sische Aussenminister Robert Schuman forderte in einer Rede die Gr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl \u2013 kurz EGKS.<\/p>\n Die Mitglieder sollten einen gemeinsamen Markt f\u00fcr Kohle und Stahl haben, ohne Zoll zahlen zu m\u00fcssen. Sie wollten so die Gefahr von weiteren Kriegen auf dem Kontinent bannen.<\/p>\n Gegr\u00fcndet wurde die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die EGKS war die erste supranationale europ\u00e4ische Institution, die Keimzelle der EU.<\/p>\n Man kann sagen, Schuman und die Gr\u00fcnderstaaten haben ihr Ziel erreicht: Bis heute ist Europa grossmehrheitlich friedlich geblieben. Auch das ist alles andere als selbstverst\u00e4ndlich. \u00abDer Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch\u00f6pferische Anstrengungen, die der Gr\u00f6sse der Bedrohung entsprechen.\u00bb<\/p>\n Mit diesen Worten er\u00f6ffnete Schuman damals seine Rede. Das Zitat ist heute wieder sehr aktuell.<\/p>\n Liebe Mitglieder von \u00abUnser Recht\u00bb,<\/p>\n Wir k\u00f6nnen den Wert der Rechtsstaatlichkeit nicht genug w\u00fcrdigen. Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rken und wenn n\u00f6tig auch verteidigen, tun wir das nicht nur f\u00fcr uns. Wir tun es f\u00fcr alle Menschen auf der Welt, die auch in diesen st\u00fcrmischen Zeiten an Demokratie und Freiheit glauben.<\/p>\n Mit Ihrer Mitgliedschaft im Verein \u00abUnser Recht\u00bb tragen Sie zu dieser St\u00e4rkung bei. Sie engagieren sich, sind Teil einer aktiven Zivilgesellschaft und pflegen so die gesunde Debattenkultur. Seien es die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die neuen Vertr\u00e4ge mit der EU und die damit verbundenen juristischen Fragen oder die Menschenrechte \u2013 etwa im Kontext des sich versch\u00e4rfenden Migrationsdiskurses \u2013 die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen.<\/p>\n Als Bundesrat, als Justizminister aber auch als B\u00fcrger bin ich Ihnen dankbar f\u00fcr Ihr Engagement. Bringen Sie sich weiterhin ein. Ihre Stimmen sind wichtig.<\/p>\n Es ist erschreckend, wie schnell zivilisatorische Errungenschaften erodieren k\u00f6nnen. Wie schnell das selbstherrliche Benehmen bestimmter Weltenf\u00fchrer Nachahmung findet. Dem m\u00fcssen wir etwas entgegensetzen: Nur wenn auch wir zusammenstehen und uns f\u00fcr unsere Werte, f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, k\u00f6nnen wir andere dazu motivieren, es uns gleich zu tun.<\/p>\n Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit \u2013 und freue mich auf den Austausch.<\/p>\n <\/p>\n\n
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\nHalten wir die Vernunft hoch.
\nSnyder lehrte \u00fcbrigens an der renommierten Universit\u00e4t Yale. Im M\u00e4rz ist er gemeinsam mit seiner Frau \u2013 auch sie ist Professorin f\u00fcr Geschichte \u2013 nach Kanada ausgewandert.<\/li>\n