Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n <\/p>\n Die \u00abSchande von Bern\u00bb titelte die NZZ nach den Gewalttaten rund um die Pal\u00e4stina-Demonstration am 11. Oktober 2025 in Bern. Und es dauerte nicht lange, bis als Reaktion darauf Pyro-Verbote, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung mittels \u00abK\u00fcnstlicher Intelligenz\u00bb und ein Ausbau der strafrechtlichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse gefordert wurden. Kurz: Die Emp\u00f6rung war gross.<\/p>\n Keine Frage \u2013 verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt ist das Recht, friedlich zu demonstrieren. Die ungehemmte Gewalt gegen Sachen und Personen, welche sich an jenem Tag in Bern zeigte, hat damit nichts zu tun. Es ist richtig, dass Polizei und Beh\u00f6rden darauf rasch und entschieden reagierten. Gleichzeitig zeigen sich meines Erachtens an den erw\u00e4hnten Forderungen aus der Politik gleich mehrere (Fehl-) Entwicklungen, die f\u00fcr unseren Rechtsstaat \u00fcber kurz oder lang sch\u00e4dlich sind.<\/p>\n <\/p>\n Erstens: Gesetzgebung als Reaktion auf Einzelf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n Sei es ein Messerverbot als Reaktion auf eine w\u00fcste Schl\u00e4gerei, zus\u00e4tzliche Restriktionen f\u00fcr Personen im Justizvollzug als Antwort auf einen straff\u00e4lligen Freig\u00e4nger, oder nun eben Gesichtserkennung als Reaktion auf Gewaltt\u00e4ter \u2013 die Politik reagiert auf den konkreten Fall mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue und sch\u00e4rfere Regeln, als k\u00f6nnten uns abstrakte Gesetze vor jeder Gefahr sch\u00fctzen. Das ist nicht der Fall. Wer den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein gefahrenfreies Leben verspricht, wenn wir nur die Gesetze versch\u00e4rfen, sch\u00fcrt Hoffnungen, die sich nie erf\u00fcllen werden. Und diese entt\u00e4uschten Hoffnungen k\u00f6nnen dann beim n\u00e4chsten Skandal zu noch mehr Emp\u00f6rung f\u00fchren. Worauf die Politik erneut noch sch\u00e4rfere Gesetze verspricht. Bis wir in einer restriktiv durchgeregelten Gesellschaft leben und uns wundern, weshalb in unserem Leben immer noch Unerwartetes und potenziell Gef\u00e4hrliches geschieht.<\/p>\n <\/p>\n Zweitens: Strafrecht als Allheilmittel<\/strong><\/p>\n Wer Steine gegen Menschen wirft, Restaurants anz\u00fcndet oder jemanden mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich verletzt, soll bestraft werden. Das Strafrecht hat als Antwort auf erhebliche Verletzungen von zentralen Rechtsg\u00fctern eine wichtige Funktion f\u00fcr unsere Gesellschaft. Aber auch hier gilt meines Erachtens, dass zu viele Hoffnungen in das Strafrecht gesetzt werden. Das Hochschrauben von H\u00f6chststrafen oder das Schaffen von neuen Strafnormen lassen unerw\u00fcnschte Ph\u00e4nomene nicht einfach verschwinden. Wir sehen das an harmlosen Beispielen wie dem eigentlich verbotenen Cannabis-Konsum. Oder an den erschreckend hohen Zahlen von h\u00e4uslicher Gewalt.<\/p>\n Dies f\u00fchrt mich zum n\u00e4chsten Punkt:<\/p>\n <\/p>\n Drittens: Ausblenden der Umsetzbarkeit<\/strong><\/p>\n Forderungen nach neuen Regeln sind schnell gestellt. Zum Beispiel \u00abPyros an Versammlungen sind verboten.\u00bb Nur \u2013 wer soll das in einer Menschenmenge von mehreren tausend Personen kontrollieren, durchsetzen, den Fehlbaren identifizieren und ihn den Strafbeh\u00f6rden zuf\u00fchren? Ist das in verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Art und Weise faktisch machbar? Oder auch: \u00abVerbot der Antifa und nachrichtendienstliche Beobachtung ihrer Mitglieder.\u00bb Aber die Antifa ist kein Verein oder eine feststehende Organisation. Was genau soll also verboten werden? Und stehen dann alle Menschen unter Beobachtung, von denen vermutet wird, dass sie das entsprechende Gedankengut teilen oder nur schon mit solchen Personen verkehren? Dann m\u00fcsste man in Fichen-Skandalartiger Breite ermitteln. Das wollen wir dann schon nicht. – Oder doch?<\/p>\n <\/p>\n Viertens: Fehlende Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Grundrechte<\/strong><\/p>\n Bei den markigen Forderungen nach mehr \u00abLaw and Order\u00bb fehlt regelm\u00e4ssig der rechtliche Beipackzettel, der Hinweis, wie massiv damit teilweise die Freiheitsrechte beschnitten werden sollen. Der Einsatz von neuster Gesichtserkennungstechnologie bei Versammlungen m\u00fcsste jeder liberal gesinnten Person, die sich f\u00fcr Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs einsetzt, eigentlich zutiefst zuwider sein.<\/p>\n Heute kommen diese Forderungen aus der politischen Mitte. Es scheint eine Haltung zu herrschen, wonach nur die Grundrechte einiger Minderheiten beschnitten werden m\u00fcssen, damit die Mehrheit endlich in Ruhe und Frieden leben kann. Nur noch schwach ist offenbar die Einsicht vorhanden, dass ein Rechtsstaat schleichend erodiert und jede und jeder irgendwo zu einer Minderheit geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Kombination dieser Entwicklungen kann zu einem b\u00f6sen Erwachen f\u00fchren. N\u00e4mlich dann, wenn wir eines Morgens aufstehen und realisieren: Wir haben der Emp\u00f6rung unseren Rechtsstaat geopfert.<\/p>\n Lassen wir es nicht so weit kommen.<\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg arbeitet als Rechtsanwalt in Z\u00fcrich. Er ist Dozent f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Grundrechte, Leiter des Kompetenzbereichs Sicherheitsrecht sowie Studiengangleiter des CAS Polizeirecht an der ZHAW. Er ist Vorstandsmitglied von UNSER RECHT.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" “Law and Order” in der Emp\u00f6rungsgesellschaft<\/strong><\/p>\n Von Patrice Martin Zumsteg<\/em><\/p>\n Nach den Gewalttaten rund um die Pal\u00e4stina-Demonstration in Bern war die Emp\u00f6rung gross und die Politik stellte Forderungen nach mehr \u00abLaw and Order\u00bb. 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