{"id":20045,"date":"2026-02-02T10:27:21","date_gmt":"2026-02-02T09:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-recht.ch\/?p=20045"},"modified":"2026-02-03T10:19:19","modified_gmt":"2026-02-03T09:19:19","slug":"ki-regulierung-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-recht.ch\/fr\/ki-regulierung-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"KI-Regulierung in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Modernisierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Produkthaftung und Produktsicherheit <\/em><\/h3>\n

Von Isabelle Wildhaber und Fr\u00e9d\u00e9ric Barth<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

1. Einleitung: Der Schweizer Weg in der KI-Regulierung<\/strong><\/p>\n

Die Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) ist eine der zentralen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Im Februar 2025 hat der Schweizer Bundesrat einen wichtigen Grundsatzentscheid getroffen: Statt der \u00dcbernahme der umfangreichen, KI-spezifischen EU-Gesetze, wie der EU-KI-Verordnung<\/a> (EU AI Act), setzt die Schweiz auf einen zur\u00fcckhaltenderen, technologieneutralen Ansatz.<\/p>\n

Dieser Weg sieht vor, die KI-Konvention des Europarats<\/a> prim\u00e4r f\u00fcr staatliche Akteure zu \u00fcbernehmen und im \u00dcbrigen auf die St\u00e4rkung des bestehenden, technologieneutralen Rechtsrahmens zu bauen. Zudem soll es in einzelnen Sektoren zu spezifischen Anpassungen des Rechtsrahmens kommen.<\/p>\n

Damit r\u00fccken unseres Erachtens zwei traditionelle Gesetze in den Fokus, die k\u00fcnftig zentrale Instrumente zur Regulierung von Sch\u00e4den durch KI-Produkte sein werden: Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) und das Produktsicherheitsgesetz (PrSG).<\/p>\n

Das PrHG regelt die Haftung eines Herstellers f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch sein Produkt verursacht werden. Zu denken ist etwa an die Haftung eines Autoherstellers, dessen Bremsen zu wenig sicher sind. Das PrSG hingegen regelt die Sicherheitsvoraussetzungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, um ein Produkt \u00fcberhaupt auf den Markt bringen zu d\u00fcrfen. Das Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht h\u00e4ngen eng miteinander zusammen und sollten daher Hand in Hand gehen.<\/p>\n

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, dass die EU ihr Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht 2024 modernisiert hat, um es fit f\u00fcr KI und das digitale Zeitalter zu machen. Den Schweizer Pendants fehlt es hingegen bis anhin an einem derartigen \u2039Update\u203a. Der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Justiz haben aber in beiden Bereichen Gesetzesrevisionen ins Auge gefasst, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Eine derartige Modernisierung haben Expertinnen und Experten schon l\u00e4nger gefordert.<\/p>\n

Der vorliegende Beitrag gibt einen \u00dcberblick dar\u00fcber, wo in diesen zentralen Regelwerken \u2013 PrHG und PrSG \u2013 Handlungsbedarf besteht, damit die Schweizer Rechtsgrundlagen auch ohne KI-Spezialgesetz zukunftsorientiert bleiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

2. Produkthaftung: Das PrHG muss modernisiert werden<\/strong><\/p>\n

Das bestehende Schweizer PrHG, das 1994 in Kraft trat, orientiert sich am mittlerweile ausser Kraft getretenen EU-Recht von 1985. Es ist prim\u00e4r auf physische Gegenst\u00e4nde ausgerichtet, die nach der Herstellung nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Die Lage hat sich mit der Digitalisierung und dem Aufkommen von KI aber ver\u00e4ndert. Heute sind viele Produkte auch nach ihrem Erwerb ver\u00e4nderbar und allenfalls gar selbstlernend. Anpassungen an diese Dynamiken sind daher insbesondere in folgenden Bereichen sinnvoll:<\/p>\n