Von Barbara von R\u00fctte<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ende letzten Jahres berichteten Schweizer Medien \u2013 allen voran das Schweizer Radio und Fernsehen SRF<\/a> \u2013 \u00fcber mehrere F\u00e4lle t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, die direkt nach ihrer R\u00fcckkehr aus der Schweiz in die T\u00fcrkei inhaftiert wurden. Den Betroffenen wird seitens der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden aufgrund ihres politischen Engagements die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation beziehungsweise Beleidigung des Pr\u00e4sidenten vorgeworfen. Das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hatte die Asylgesuche der betroffenen Personen zuvor abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der rechtlichen Einordnung dieser Praxis: K\u00f6nnen betroffene Personen im Falle einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren z\u00e4hlen? Oder besteht vielmehr das Risiko einer fl\u00fcchtlings- oder menschenrechtlich relevanten unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung? Angesichts dessen, dass die T\u00fcrkei weiterhin zu den bedeutenden Herkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden in der Schweiz z\u00e4hlt, kommt diesen Fragen erhebliche praktische Relevanz zu.<\/p>\n <\/p>\n Referenzurteil<\/strong><\/p>\n Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht beantworten die Fragen mit Verweis auf das Referenzurteil E-4103\/2024 vom 8. November 2024<\/a>. Darin hatte das Bundesverwaltungsgericht zu pr\u00fcfen, ob ein Strafverfahren in der T\u00fcrkei wegen \u00abPr\u00e4sidentenbeleidigung\u00bb oder \u00abPropaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation\u00bb als asylrelevante Verfolgung gilt, beziehungsweise ein Wegweisungshindernis darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Gericht verneinte dies. Es f\u00fchrte aus, dass Schikanen und Diskriminierungen gegen\u00fcber den Minderheiten der Kurden und Aleviten keine fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG<\/a> darstellten (E. 7). Auch eine asylrechtlich relevante k\u00fcnftige Verfolgung sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten; eine Verurteilung wegen \u201ePr\u00e4sidentenbeleidigung\u201c oder \u201ePropaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation\u201c erscheine rein statistisch nicht hinreichend wahrscheinlich (E. 8.4). Selbst im Falle einer drohenden Verurteilung handle es sich nicht um eine Verfolgung aus fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Motiven, sondern um die Durchsetzung gemeinrechtlicher Strafnormen im Rahmen legitimer staatlicher Strafverfolgung. Vergleichbare Straftatbest\u00e4nde best\u00fcnden auch im schweizerischen Recht (E. 8.6). Alleine die H\u00e4ngigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen Pr\u00e4sidentenbeleidigung und\/oder Propaganda f\u00fcr terroristische Organisationen f\u00fchre noch nicht zu einer begr\u00fcndeten Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (E. 8.8).<\/p>\n Entsprechend verneint das Gericht auch eine Verletzung des Refoulement-Verbots: Bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei drohe keine verbotene Strafe oder Behandlung (E. 12). Eine Wegweisung in die T\u00fcrkei sei zul\u00e4ssig und zumutbar, auch wenn den betroffenen Personen dort aus politischen Gr\u00fcnden ein Strafverfahren drohe.<\/p>\n <\/p>\n Kritik aus der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n Diese Rechtsprechung ist in der Zivilgesellschaft auf Kritik gestossen. Ein im Jahr 2024 ver\u00f6ffentlichtes Gutachten der deutschen NGO Pro Asyl<\/a> in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe kommt zum Schluss, dass strafrechtliche Instrumente in der T\u00fcrkei weiterhin gezielt zur Verfolgung politischer Oppositioneller eingesetzt w\u00fcrden. Insbesondere Vorw\u00fcrfe im Bereich des Terrorismus w\u00fcrden h\u00e4ufig in weit gefasster oder willk\u00fcrlicher Weise erhoben; entsprechende Verfahren gen\u00fcgten rechtsstaatlichen Anforderungen oftmals nicht. F\u00fcr Kurdinnen und Kurden sei das Risiko, Ziel politisch motivierter Strafverfolgung zu werden, besonders hoch.<\/p>\n