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Von Niccol\u00f2 Raselli<\/em><\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend. Da beide Erlasse massgebend sind, l\u00e4sst sich allein daraus – im Konfliktfall – kein Rangverh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Bundesgesetzen ableiten. Allerdings hat die Rechtsprechung diese Frage weitgehend gekl\u00e4rt. Dazu gibt es eine auf das 19. Jahrhundert zur\u00fcckgehende[1]<\/sup><\/a> und heute noch massgebende Rechtsprechung. Nach dieser kommt dem V\u00f6lkerrecht im Verh\u00e4ltnis zu Bundesgesetzen (Anwendungs-) Vorrang zu, der sich auch auf sp\u00e4tere Gesetze bezieht, sodass die lex posterior-Regel nicht zur Anwendung gelangt.[2]<\/sup><\/a> Der Grund liegt darin, dass staatsvertragliche Vertr\u00e4ge solange gelten, als sie nicht gek\u00fcndigt oder im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis revidiert worden sind, und deshalb nicht einseitig modifiziert oder ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n Von einem Staatsvertrag soll gem\u00e4ss der sogenannten Schubert-Praxis des Bundesgerichtes jedoch ausnahmsweise abgewichen werden, wenn der Bundesgesetzgeber “bewusst” gegen das V\u00f6lkerrecht verstossen wollte. Diesfalls sollen die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden an das Bundesgesetz gebunden sein und nicht an den Staatsvertrag.[4]<\/sup><\/a> Allerdings relativierte das Bundesgericht im Jahre 1999 die Schubert-Praxis hinsichtlich staatsvertraglich gew\u00e4hrleisteter Menschenrechtsvertr\u00e4ge (z.B. die EMRK und der UNO-Pakt II). Diese gehen im Konfliktfall dem Landesrecht und namentlich Bundesgesetzen auf jeden Fall vor (sog. PKK-Praxis).[5]<\/sup><\/a><\/p>\n <\/p>\n Im Jahr 1973 hat das Bundesgericht in der Causa des \u00f6sterreichischen Beschwerdef\u00fchrers Schubert (darum Schubert-Praxis) eine Ausnahme vom Grundsatz, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge einzuhalten sind, f\u00fcr den Fall als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, dass das Parlament \u201ebewusst\u201c gegen das V\u00f6lkerrecht verstossen wollte. Diesfalls soll das dem Vertrag widersprechende sp\u00e4tere Gesetz bindend sein.<\/p>\n Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger namens Schubert wollte im Tessin ein Grundst\u00fcck erwerben. Nach dem Niederlassungsvertrag zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich ist der Erwerb von Grundst\u00fccken nicht bewilligungspflichtig, weil nach diesem Vertrag Schweizer und \u00d6sterreicher beim Erwerb von Grundst\u00fccken gleich zu behandeln sind. Trotzdem verweigerten kantonalen Beh\u00f6rden dem \u00d6sterreicher den Erwerb des Grundst\u00fcckes. Dabei beriefen sie sich auf den (j\u00fcngeren) Bundesbeschluss \u00fcber die Bewilligungspflicht f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland, der den Landkauf durch ausl\u00e4ndische Personen als bewilligungspflichtig erkl\u00e4rt. Mit der Entscheidung 99 Ib 39 segnete das Bundesgericht die Verletzung des Staatsvertrages ab.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/em>Die Entscheidung, auf der die umstrittene[6]<\/sup><\/a> Schubert-Praxis beruht, ist nur d\u00fcrftig und apodiktisch begr\u00fcndet:<\/p>\n ” … In caso di dubbio, il diritto interno dev’essere interpretato in modo conforme al diritto internazionale, ossia in guisa che non esista un contrasto con quest’ultimo. Tale principio, che, come illustrato nella citata sentenza, consente di evitare di\u00a0regola veri e propri conflitti tra i due diritti, va mantenuto. Esso riconosce, in linea di massima ed ove sussista un autentico conflitto, la prevalenza del diritto internazionale, sia esso anteriore o posteriore alla norma del diritto interno. La possibilit\u00e0 d’una eventuale e consapevole deroga da parte del legislatore, fonte suprema del diritto interno, consente di mitigare certi rigori e di salvaguardare in pratica determinati imperiosi interessi. Una siffatta deroga consapevole, pur non potendo, ove sussista effettivamente, modificare la sfera dei diritti e degli obblighi dello Stato nell’ambito della comunit\u00e0 internazionale, \u00e8 determinante nell’ordinamento interno e vincola il Tribunale federale (art. 113 cpv. 3 CF).”<\/em> (BGE 99 Ib 39, E. 3).<\/p>\n Zur St\u00fctzung dieser Praxis wird auch etwa ins Feld gef\u00fchrt: Vertr\u00e4ge seien Instrumente zwischen Gleichgestellten; Vertragspartner k\u00f6nnten sich an das Abgemachte halten oder eben auch nicht, wenn sie bereit seien, die Konsequenzen zu tragen. Zust\u00e4ndig sei diesbez\u00fcglich allein das Parlament; die Gerichte k\u00f6nnten diese Zust\u00e4ndigkeit nicht an sich reissen, sondern h\u00e4tten vielmehr das v\u00f6lkerrechtswidrige Gesetz anzuwenden.<\/p>\n Nach dieser Betrachtungsweise geht Macht vor Recht: Wer glaubt, es sich machtm\u00e4ssig leisten zu k\u00f6nnen, h\u00e4lt sich nicht an Vertr\u00e4ge. Macchiavelli w\u00fcrde sagen: Habt ihr nichts zu bef\u00fcrchten, so foutiert Euch um den Vertrag.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n “Pacta sunt servanda” ist keine Floskel, weder im privaten, noch im \u00f6ffentlichen, noch im internationalen Kontext. Ohne diese Maxime w\u00e4re letztlich alles, namentlich der gesamte politische und wirtschaftliche Verkehr unter den Staaten, auf Sand gebaut. Aus diesem Grund wollte der Bundesrat die Schubert-Praxis auch nicht in der Verfassung verankert wissen.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n Mit der Schubert-Praxis werden bewusste Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen in stossender Weise honoriert, indem statt des Vertrages dessen Verletzung Rechtswirksamkeit erlangen soll. Das ist aufgrund rechtlicher \u00dcberlegungen schwer nachvollziehbar. Im \u00dcbrigen hat sich auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation, die wissen wollte, wie er sich zu einem Urteil des Bundesgerichtes positioniere, das von der Schubert-Praxis abweicht, zu dieser Praxis kritisch ge\u00e4ussert: Sie bleibe ein \u201eletztes Mittel\u201c, da sie einen Vertragsbruch darstelle. Denn v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge seien bindend und von den Vertragsparteien nach Treu und Glauben zu erf\u00fcllen.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n Die Verankerung der sog. Schubert-Praxis auf Verfassungsebene bedeutete \u00fcberdies ein aussenpolitisch fatales Signal: Eine Parlamentsmehrheit h\u00e4tte es in der Hand, bestimmte Staatsvertr\u00e4ge zu relativierten, ja einseitig auszusetzen. Vertragspartner w\u00e4ren von vornherein gewarnt, dass die Schweiz Staatsvertr\u00e4ge nicht wirklich als verbindlich betrachtet.<\/p>\n Nicht zu verwechseln ist die Schubert-Praxis mit der Weigerung der Schweiz, Recht zu \u00fcbernehmen im Kontext des Vertragspakets mit der EU, sind dort doch die M\u00f6glichkeit der Abweichung vom zu \u00fcbernehmenden Recht und ihre Folgen staatsvertraglich geregelt.<\/p>\n <\/p>\n Niccol\u00f2 Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Er ist Mitglied von UNSER RECHT. <\/em><\/p>\n <\/p>\n [1]<\/sup><\/a> BGE 7 774 E. 4. S. 783, 18 189 E. 3 S. 193.<\/p>\n [2]<\/sup><\/a> BGE 139 I 16 E. 5.1 28, 135 II 243 E. 1 249, 125 II 417 E. 4d 425.<\/p>\n [3]<\/sup><\/a> BGE 21 (1895) E. 3 S. 710.<\/p>\n [4]<\/sup><\/a> BGE 99 Ib 39.<\/p>\n [5]<\/sup><\/a> BGE 125 II 417. Fraglich war, ob die schweizerische Zollbeh\u00f6rde Propagandamaterial der kurdischen Vereinigung der PKK beschlagnahmen durfte. Streitig waren das v\u00f6lkerrechtlich garantierte Meinungs\u00e4usserungsrecht sowie Regelungen, wie mit staatsgef\u00e4hrlichem Propagandamaterial umzugehen ist. Zur Best\u00e4tigung dieser Praxis siehe BGE vom 26. November 2015 (2C_716\/2014), E. 3.2.<\/p>\n [6]<\/sup><\/a> Siehe Walter K\u00e4lin, Schubert und der Rechtsstaat oder: Sind Bundesgesetze massgeblicher als Staatsvertr\u00e4ge? in ZSR 112 (1993), Hb. I, S. 677 ff.<\/p>\n [7]<\/sup><\/a> \u201eAllein die Erfahrung unserer Tage lehrt uns, dass bloss jene F\u00fcrsten m\u00e4chtig geworden sind, die es mit Treu und Glauben leichtnahmen und sich darauf verstanden, andere zu t\u00e4uschen und zu betr\u00fcgen, und dass jene, die ihre Verbindlichkeiten befolgten, am Ende \u00fcbel wegkamen… Ein kluger F\u00fcrst darf daher sein Versprechen nie halten, wenn es ihm sch\u00e4dlich ist…\u201c (Niccol\u00f2 Macchiavelli, Gesammelte Werke, Frankfurt am Main, S. 355 f.).<\/p>\n [8]<\/sup><\/a> NZZ vom 13. Mai 2016, S. 17: \u201eLandesrecht soll V\u00f6lkerrecht nicht brechen\u201c.<\/p>\n
\nAnl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 27. April 2026 hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (<\/strong>WAK-S) die Detailberatung des Beihilfe\u00fcberwachungsgesetzes (BH\u00dcG) weitgehend abgeschlossen. Dabei folgte sie gr\u00f6sstenteils den Antr\u00e4gen des Bundesrates. Ferner wird sie der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) mitteilen, dass sie sich mit 10:3 Stimmen f\u00fcr eine Verankerung der sog. Schubert-Praxis auf Verfassungsebene ausspricht. \u00dcber eine allf\u00e4llige spezifische Verankerung der Schubert-Praxis im BH\u00dcG will die Kommission erst nach dem Entscheid der SPK-S befinden.<\/p>\nI. Pacta sunt servanda<\/strong><\/h5>\n
II. Wie es zur Schubert-Praxis kam\u00a0<\/em><\/strong><\/h5>\n
III. Die Schubert-Praxis s\u00e4gt am V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/h5>\n
\nFussnoten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n