Von Markus Mohler und Marco Jorio<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n 1 <\/sup>Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend und bewaffnet.<\/p>\n 2<\/sup> Die Schweiz tritt keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen B\u00fcndnissen f\u00fcr den Fall eines direkten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz oder f\u00fcr den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.<\/p>\n 3<\/sup> Die Schweiz beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegen\u00fcber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<\/p>\n 4 <\/sup>Die Schweiz nutzt ihre immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung.\u00bb Auch in der revidierten Bundesverfassung von 1874 erfuhr die Neutralit\u00e4t keine Aufwertung, sondern blieb wie bisher ein Instrument der Sicherheits- und Aussenpolitik.[3]<\/sup><\/a> Dem war auch in der nachgef\u00fchrten Bundesverfassung vom 18. April 1999 so. Die Verfassungskommission des Nationalrates hat es abgelehnt, in Art. 49 des bundesr\u00e4tlichen Vorentwurfs von 1996 f\u00fcr die Bundesverfassung die Neutralit\u00e4t als staatspolitisches Ziel aufzunehmen. Dem folgten St\u00e4nderat und Parlament.[4]<\/sup><\/a> Daher kommt in Art. 54 BV (Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) die Neutralit\u00e4t nicht vor.<\/p>\n Eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die als Zweck der Schweiz eine \u00abimmerw\u00e4hrende\u00bb Neutralit\u00e4t als massgebende aussen- und sicherheitspolitische Maxime vorg\u00e4be, erzw\u00e4nge eine Aussenpolitik wie auf Schienen. Es g\u00e4be nur Fahren oder Anhalten.<\/p>\n 1. <\/strong>Zu \u00abimmerw\u00e4hrend\u00bb<\/strong><\/p>\n Diese Formulierung \u00abihre Neutralit\u00e4t ist immerw\u00e4hrend\u00bb ist apodiktisch. Sie verb\u00f6te, auf die faktische und die V\u00f6lkerrechtslage R\u00fccksicht zu nehmen. Daraus erg\u00e4be sich unausweichlich<\/em> das Ignorieren von zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts<\/em>, wenn andere Staaten diese verletzen. \u00abImmerw\u00e4hrend\u00bb ist nicht nur zeitlich endlos, sondern bedeutete damit auch die Nichtbeachtung sich ver\u00e4ndernder V\u00f6lkerrechtslagen<\/em>, m.a.W. ein Vorrang der Bundesverfassung auch vor zwingendem V\u00f6lkerrecht<\/em>. Ein solcher Vorrang wurde in der Volksabstimmung \u00fcber die \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb, bei der das zwingende V\u00f6lkerrecht von diesem Vorrang ausgenommen war, abgelehnt.<\/p>\n Festzustellen ist, dass diese angebliche immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t ein rein innenpolitisches Produkt <\/em>ist. Dieses Produkt beruht auf der nur von der Schweiz angewendeten Unterscheidung zwischen Neutralit\u00e4tsrecht und Neutralit\u00e4tspolitik, einer Vermischung, welche die heutige Haltung des Bundesrates pr\u00e4gt.[5]<\/sup><\/a> Auch der Fortbestand dieser Unterscheidung nach dem Inkrafttreten der UNO-Charta ist eine schweizerische Erfindung.<\/p>\n Das \u00abimmerw\u00e4hrend\u00bb der Neutralit\u00e4t in der BV f\u00fchrte dazu, dass die Schweiz nicht nur Art. 2 Ziff. 4 und 5 sowie Art. 51 der UNO-Charta[6]<\/sup><\/a> missachten, sondern sich auch gegen\u00fcber weiteren Bestimmungen des zwingenden V\u00f6lkerrechts \u00abneutral\u00bb verhalten m\u00fcsste. Zum zwingenden V\u00f6lkerrecht<\/em> geh\u00f6ren u.a. die Kriegsverbrechen gem\u00e4ss R\u00f6mer Statut, das \u00dcbereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das \u00dcbereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, namentlich die Genfer Abkommen samt Zusatzprotokollen.<\/p>\n Eine materiell-rechtliche Neutralit\u00e4tsbestimmung in der Verfassung, zumal noch mit \u00abimmerw\u00e4hrend\u00bb verst\u00e4rkt, raubte auch jede aussen- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit, ein Grundelement jeden aussenpolitischen Handelns. Zudem w\u00e4re unklar, wie lange diese \u00abimmerw\u00e4hrende\u00bb Neutralit\u00e4t dauerte (vgl. Abs. 2 der Initiative: ab wann ist \u00abdirekt\u00bb oder \u00abHandlungen zur Vorbereitung\u00bb eines Angriffs?)<\/p>\n 2. Zu \u00abbewaffnet\u00bb<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4ss dem Initiativtext ist die Neutralit\u00e4t \u00abbewaffnet\u00bb. Das \u00abbewaffnet\u00bb soll ein die Neutralit\u00e4t konstituierendes Merkmal sein. Dieses \u00abbewaffnet\u00bb zeichnet ein Scheinbild. Zun\u00e4chst kann die Neutralit\u00e4t selbst nicht bewaffnet sein. Nur ein Land kann durch seine Streit- (und Polizei-)Kr\u00e4fte bewaffnet sein.<\/p>\n Die Schweizer Armee ist derzeit nur zu rund einem Drittel ausger\u00fcstet.[7]<\/sup><\/a> Das gilt insbesondere f\u00fcr die wenigen Kampfverb\u00e4nde. Bei einem milit\u00e4rischen Angriff auf die Schweiz analog dem russischen Krieg gegen die Ukraine k\u00f6nnte die Armee wegen Munitionsmangels keinen Tag widerstehen. Die Luftwaffe verf\u00fcgt nur \u00fcber wenige Kampfflugzeuge (FA-18), die sich zudem am Ende ihrer Lebensdauer bewegen. Die ersten F-35 kommen \u2013 derzeit ohne klare vertragliche Verh\u00e4ltnisse und somit ohne verbindliche St\u00fcckzahl \u2013 nach den j\u00fcngsten Angaben des R\u00fcstungschefs im n\u00e4chsten Jahr (2027). Das bestellte Luftabwehr-System Patriot erh\u00e4lt die Schweiz fr\u00fchestens mitte der 2030er Jahre. Die Lager der Flab-Munition f\u00fcr die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenigen Flab-Gesch\u00fctze sind leer. Gegen Drohnen gibt es vorderhand keine tauglichen Abwehrmittel, d.h. dass unz\u00e4hlige kritische Infrastrukturen g\u00e4nzlich ungesch\u00fctzt sind.<\/p>\n Die Schweizer Armee ist noch auf Jahre hinaus ungen\u00fcgend verteidigungsf\u00e4hig; von einer \u00abbewaffneten Neutralit\u00e4t\u00bb kann heute nicht die Rede sein. 2. In Bezug auf Art. 54 BV, Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/strong><\/p>\n Der Neutralit\u00e4tsartikel soll als Art. 54a<\/em> in die BV eingef\u00fcgt werden. Damit geh\u00f6rte die Bestimmung formell nicht zu den Staatszielen, die sich zu Beginn der BV finden, obwohl Teilziele auch in anderen Artikeln zu finden sind. Doch der Platzierungsvorschlag ist wohl bewusst so gew\u00e4hlt. W\u00e4re er als Art. 2a<\/em> vorgesehen, erg\u00e4be sich ein f\u00fcr alle sofort erkennbarer un\u00fcberwindlicher Widerspruch zu Art. 2 Abs. 4, (\u00absetzt sich ein\u2026f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung\u00bb).<\/p>\n Mit diesem Platzierungsvorschlag ist beabsichtigt, auch Art. 54 Abs. 2 BV zu korrigieren bzw. \u00aberg\u00e4nzen\u00bb. Art. 54 Abs. 2 BV lautet:<\/p>\n \u00ab2<\/sup>\u00a0Der Bund setzt sich ein f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und f\u00fcr ihre Wohlfahrt; er tr\u00e4gt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.\u00bb<\/p>\n Dies sind die materiell-verfassungsrechtlichen Leitlinien f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten. Darin wird die Neutralit\u00e4t nicht erw\u00e4hnt. In den Debatten um die Teilrevision der Bundesverfassung von 1999 wurde die Aufnahme der Neutralit\u00e4t in die aussenpolitischen Ziele ausdr\u00fccklich mehrfach abgelehnt: Die Verfassungskommission des Nationalrates lehnte die Erg\u00e4nzung von Art. 49 des bundesr\u00e4tlichen Vorentwurfs von 1996 (VE BR der \u00a0Bundesverfassung) mit der Nennung der Neutralit\u00e4t ab.[10]<\/sup><\/a> Dem folgte das Parlament mit der erneuten Ablehnung eines entsprechenden Antrages.[11]<\/sup><\/a> Daher kommt in Art. 54 (Abs. 2) BV (Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) die Neutralit\u00e4t nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n Zun\u00e4chst ist in Art. 103 der UNO-Charta selbst festgelegt, dass Verpflichtungen aus der Charta gegen\u00fcber widersprechenden Verpflichtungen aus anderen internationalen \u00dcbereink\u00fcnften Vorrang haben: \u00abWidersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen \u00dcbereink\u00fcnften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.\u00bb<\/p>\n Die Formulierung betrifft alle anderen internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte, ob vor oder nach der UNO-Charta beschlossen, und gleichg\u00fcltig, ob die widersprechenden aufgehoben oder suspendiert worden sind oder nicht: Sie sind nachrangig, soweit sie Charta-Bestimmungen widersprechen.<\/p>\n In Art. 30 Abs. 1 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge[12]<\/sup><\/a> wird Art. 103 der UNO-Charta generell v\u00f6lkerrechtlicher Vorrang erteilt. Die Art. 30 W\u00dcV nachfolgenden Regeln sind vorbeh\u00e4ltlich dieser Generalklausel zu verstehen. Art. 30 Abs. 3 W\u00dcV schreibt die lex posterior<\/em> Regel v\u00f6lkerrechtlich fest. Sie besagt, dass wenn Vertragsparteien eines fr\u00fcheren Vertrages zugleich Vertragsparteien eines sp\u00e4teren sind, ohne dass der fr\u00fchere beendet oder suspendiert worden ist, \u00abso findet der fr\u00fchere Vertrag nur insoweit Anwendung, als er mit dem sp\u00e4teren Vertrag vereinbar ist\u00bb. Dies trifft auf die alte Regel des Gleichbehandlungsgebotes (nach Art. 9 der Haager Abkommen V und XIII von 1907[13]<\/sup><\/a>) gegen\u00fcber der j\u00fcngeren mit der Unterscheidung zwischen Aggressor- und Opferstaat gem\u00e4ss UNO-Charta (1945) zu. Die Gleichbehandlung der Konfliktparteien ist mit der v\u00f6lkerrechtlichen Trennung in Aggressor- und Opferstaat durch die UNO-Charta nicht vereinbar.<\/em> Daran haben sich die UNO-Mitgliedstaten zu halten.<\/p>\n Art. 53 W\u00dcV regelt, woraus das zwingende V\u00f6lkerrecht<\/em> besteht. Dazu geh\u00f6ren ausser dem Gewaltverbot gem\u00e4ss Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta zahlreiche weitere v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen in weiteren Abkommen.<\/p>\n Art. 64 W\u00dcV lautet:<\/p>\n \u00abEntstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen V\u00f6lkerrechts (ius cogens):<\/p>\n Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen V\u00f6lkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.\u00bb<\/p>\n Der Vorrang der UNO-Charta nach ihrem Art. 103 und Art. 30 Abs. 3 W\u00dcV wird dadurch nicht nur verst\u00e4rkt, mit dieser Bestimmung wird das Gleichbehandlungsgebot bei Waffenausfuhren an Kriegsparteien abrogiert und nichtig<\/em>.<\/p>\n Art. 71 W\u00dcV regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen zwei sich punkto zwingendem V\u00f6lkerrecht<\/em> widersprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen. Es werden \u00abdie Folgen der Ung\u00fcltigkeit eines Vertrags, der im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen V\u00f6lkerrechts steht\u00bb, behandelt. Dieser besagt in Abs. 2, dass die von einem anderen Vertrag begr\u00fcndeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihre dadurch geschaffene Rechtslage Rechte, Pflichten und Rechtslagen \u2026 jedoch nur insoweit aufrechterhalten werden (d\u00fcrfen), als ihre Aufrechterhaltung als solche nicht im Widerspruch zu der neuen zwingenden Norm des allgemeinen V\u00f6lkerrechts steht<\/em>.\u00bb.[14]<\/sup><\/a><\/p>\n Dies trifft auf die Haager Abkommen zu: Ihre Teile, die nicht zwingendem V\u00f6lkerrecht widersprechen<\/em>, d\u00fcrfen aufrechterhalten und befolgt werden, das Gleichbehandlungsgebot<\/em>, welches der j\u00fcngeren zwingenden Unterscheidung zwischen Aggressor- und Opferstaat widerspricht, jedoch nicht<\/em>.<\/p>\n Das Gleichbehandlungsgebot geh\u00f6rt nicht zum zwingenden V\u00f6lkerrecht. <\/em><\/p>\n Im Ergebnis bedeutet dies, dass seit dem Inkrafttreten der UNO-Charta das Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens nicht mehr existiert<\/em> und daher obsolet geworden ist. Dieses Abkommen basiert auf dem damals noch g\u00fcltigen, heute verbotenen Recht eines jeden Staates, Krieg zu f\u00fchren (ius ad bellum), und der damit verbundenen Pflicht der Neutralen, beide gleich zu behandeln. In der Botschaft zur Neutralit\u00e4tsinitiative schrieb der Bundesrat: \u00abSie (die Schweiz) ist v\u00f6lkerrechtlich nicht zur Neutralit\u00e4t verpflichtet\u00bb.[15]<\/sup><\/a> Dennoch beruft er sich laufend auf eine angebliche v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t. Ein offenkundiger Widerspruch.<\/p>\n Mit der Neutralit\u00e4tsinitiative anerkennen die Initianten, dass es keine v\u00f6lkerrechtliche<\/em> Neutralit\u00e4tspflicht (mehr) gibt.<\/p>\n 2. Die Unabwendbarkeit, die Schweiz auf der Seite des Aggressors zu positionieren<\/strong><\/p>\n Nach Art. 27 W\u00dcV kann sich eine Vertragspartei \u00abnicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf\u00fcllung eines Vertrags zu rechtfertigen\u00bb. Die Verankerung der Neutralit\u00e4t als materieller Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik – vor allem wenn die Neutralit\u00e4t wie heute im Sinne der Haager Konvention umgesetzt wird – f\u00fchrte jedoch unweigerlich dazu, dass die Schweiz alle Kriegsparteien verfassungsrechtlich gleich behandeln m\u00fcsste und damit (auch) den Aggressor unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Mit dem Verbot von \u00abnichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen\u00bb (Abs. 3 der Initiative) w\u00fcrde die Schweiz faktisch dem in der Regel m\u00e4chtigeren Aggressorstaat sogar helfen.<\/p>\n 3. Integrale oder differenzielle Neutralit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n Die \u00abimmerw\u00e4hrende\u00bb Neutralit\u00e4t ist nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich zu verstehen i.S. einer Art integraler (umfassender) Neutralit\u00e4t. Sie soll sich also nicht nur auf die Haltung der Schweiz bei bewaffneten Konflikten zwischen Kriegsparteien beschr\u00e4nken. Explizit wird dies in Abs. 3 der Neutralit\u00e4tsinitiative zum Ausdruck gebracht: Die Schweiz treffe auch keine nicht milit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen<\/em> gegen kriegf\u00fchrende Staaten, vorbeh\u00e4ltlich entsprechender Verpflichtungen der UNO. Gemeint sind damit Beschl\u00fcsse des UNO-Sicherheitsrates. Solche sind jedoch durch das Veto-Recht der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeschlossen, wenn eines dieser Mitglieder (oder ein von ihm protegierter Staat) gegen die UNO-Charta oder andres zwingendes V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst, wie in casu<\/em> mehrfach bewiesen.<\/p>\n Es geht damit um zwei verschiedene Neutralit\u00e4tsinhalte<\/em>. Das aktuell neutrale Verhalten der Schweiz bezieht sich einerseits auf das obsolete Gleichbehandlungsgebot<\/em>, d.h. u.a. auf das starre Verbot der (Wieder-) Ausfuhr von Kriegsmaterial, die nicht vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der EU-Sanktionen, dem Fernbleiben der G7-Task Force zum Aufsp\u00fcren von russischen Verm\u00f6genswerten, die der Finanzierung des Aggressionskrieges dienen, und der lauen oder unterbleibenden verbalen Kritik an den Kriegsverbrechen Russlands. Andererseits wird nach diesem Verst\u00e4ndnis das B\u00fcndnisverbot,<\/em> d.h. das Verbot der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Verteidigungs- oder Milit\u00e4rb\u00fcndnis, stipuliert. Diesem zugeordnet werden auch die Beschr\u00e4nkungen von milit\u00e4rischen \u00dcbungen mit einem Staat, der einem B\u00fcndnis angeh\u00f6rt, ebenso wie reine Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungs-Kooperationen wie bei der European Sky Shield Initiative (ESSI).[16]<\/sup><\/a> Bei dieser geht es um die Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Boden-Luftabwehrsystemen (Bodluv). Mit diesen der Neutralit\u00e4t zugeordneten Beschr\u00e4nkungen und Vorbehalten wird der Neutralit\u00e4tsinhalt des B\u00fcndnisverbotes mass- und sinnlos ausgeweitet.<\/p>\n Die Annahme der Neutralit\u00e4tsinitiative h\u00e4tte zur Folge, dass die Schweiz, verfassungsrechtlich festgeschrieben, bei Fehlen eines entsprechenden UNO-Sicherheitsrats-Beschlusses ohne Verletzung der Verfassung davon nicht abweichen k\u00f6nnte. Weder wirtschaftliche noch diplomatische Sanktionen w\u00e4ren zugelassen. Dass eine solche Haltung unmittelbar schwerwiegende aussenpolitische und wirtschaftliche, im schlimmsten Fall auch milit\u00e4rische Folgen bewirkten, steht ausser Frage. Damit drohte die Gefahr, dass die Schweiz als Ganzes sanktioniert w\u00fcrde (wie dies beim Z\u00f6gern des Bundesrates Ende Februar 2022 auch angedroht worden ist).<\/p>\n 4. Keine Vorbehalte gegen\u00fcber der UNO-Charta<\/strong><\/p>\n Die UNO-Charta selbst erlaubt keine Vorbehalte. Wer ihr beitritt, hat ihre Verpflichtungen zu erf\u00fcllen (Art. 4 Abs. 1 der UNO-Charta). Die Abgabe der Erkl\u00e4rung der Schweiz betr. Neutralit\u00e4t beim Beitritt zur UNO war und ist f\u00fcr die UNO bedeutungslos.[17]<\/sup><\/a><\/p>\n 5. Das verfassungsrechtliche Verbot zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzender Verfassungsrevisionen <\/strong><\/p>\n Art. 193 Abs. 4 (betr. Totalrevision) und Art. 194 Abs. 2 BV (betr. Teilrevision) schreiben explizit vor, dass Revisionen der Bundesverfassung zwingendes V\u00f6lkerrecht nicht verletzen d\u00fcrfen. Art. 5 Abs. 4 BV (Beachtung des V\u00f6lkerrechts) bliebe insbesondere bez\u00fcglich zwingendem V\u00f6lkerrecht irref\u00fchrend toter Buchstabe. Bei relevanten Verletzungen zwingenden V\u00f6lkerrechts durch andere Staaten f\u00fchrte die Annahme der Neutralit\u00e4tsinitiative bei entsprechendem Verhalten der Schweiz dazu, dass sie selbst ebenso zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzte und sowohl die massgebenden W\u00dcV-Bestimmungen wie auch die Art. 193 Abs. 3 und 194 Abs. 2 BV ignorierte.<\/p>\n Es stellte sich damit auch die Frage, ob die Mitgliedschaft bei der UNO, dem Europarat und der OSZE, ja gar die Assoziierung zu Schengen\/Dublin redlicherweise noch haltbar w\u00e4re. Die Politik und die schweizerische Bev\u00f6lkerung haben es bisher indessen abgelehnt, die BV \u00abals die oberste Rechtsquelle der schweizerischen Eidgenossenschaft\u00bb zu betrachten.<\/p>\n 6. Die Neutralit\u00e4tsinitiative ist v\u00f6lker- und verfassungsrechtlich gef\u00e4hrlicher als die damalige Selbstbestimmungsinitiative<\/strong><\/p>\n Es ist nochmals auf den bedeutenden Unterschied zwischen der Selbstbestimmungsinitiative von 2018 und der Neutralit\u00e4tsinitiative hinzuweisen: Im Text der \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb lautete die vorgeschlagene Fassung eines neuen Abs. 4 von Art. 5 BV: \u00abBund und Kantone beachten das V\u00f6lkerrecht. Die Bundesverfassung steht \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts\u00bb<\/em>.[18]<\/sup><\/a> Vorbehalten war also das gesamte zwingende V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n Die Neutralit\u00e4tsinitiative enth\u00e4lt keinen solchen Vorbehalt: Die Neutralit\u00e4t ginge jedoch, ausgenommen verbindliche Beschl\u00fcsse des UNO-Sicherheitsrates, allen von diesem nicht angesprochenen Bestimmungen des zwingenden V\u00f6lkerrechts vor. Damit w\u00fcrde die Bundesverfassung als f\u00fcr die Schweiz oberste Rechtsquelle das zwingende V\u00f6lkerrecht selbst grunds\u00e4tzlich missachten. Im Ergebnis stellte sich die Schweiz damit in die Reihe der diktatorischen oder autokratischen Staaten.<\/p>\n In der Botschaft des Bundesrates zur Neutralit\u00e4tsinitiative vom 27. November 2024 heisst es: \u00abDie Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts. Sie erf\u00fcllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem zwingenden V\u00f6lkerrecht.\u00bb Dies trifft, wie dargelegt, gerade nicht zu. Aber im Wortlaut der Initiative kommt \u00abzwingendes V\u00f6lkerrecht\u00bb (im Gegensatz zur \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb) nicht vor. In der R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates vom Juni 2025 findet sich unter Ziff. 4.3 das Ziel 3: \u00abDie Schweiz tr\u00e4gt im R\u00fcstungsbereich zur Sicherheit Europas bei (sic!) und erh\u00f6ht damit ihre eigene Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit\u00bb. Derzeit kapselt sie sich jedoch davon mit selbst auferlegten Beschr\u00e4nkungen ab: \u00abIndem r\u00fcstungsrelevante Leistungen der Schweiz f\u00fcr ihre Nachbarl\u00e4nder und weitere europ\u00e4ische Staaten zug\u00e4nglich gemacht werden, kann die Schweiz ihren eigenen Zugang zu sicherheitsrelevanten Systemen \u2026 von Kooperationspartnern erweitern\u00bb. Unter Ziff. 4.6. folgen die Zielkonflikte<\/em>. Es heisst dort: \u00abEurop\u00e4ische Staaten\u2026messen Fragen der Versorgungssicherheit f\u00fcr den Fall, dass ihre Verb\u00fcndeten oder sie selbst vom Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen m\u00fcssen, immer gr\u00f6ssere Bedeutung bei. Neben der eigenen Versorgung mit R\u00fcstungsg\u00fctern und insbesondere Ersatzeilen, ist es f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten entscheidend, dass sie im Ausland beschaffte R\u00fcstungsg\u00fcter an Partnerstaaten weitergeben k\u00f6nnen oder generell an Staaten, die gem\u00e4ss der Charta der Vereinten Nationen von ihrem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen. Art. 22a <\/em>Abs. 2 Bst. a des KMG schliesst jedoch explizit die Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten, welche sich in einem internationalen bewaffneten Konflikt befinden, aus.\u00bb \u2026 Was Direktlieferungen betrifft, ist es der Schweiz jedoch nicht m\u00f6glich, Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial zu garantieren, dass sie weiterhin beliefert w\u00fcrden, falls sie selbst in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt werden \u2013 auch dann nicht, wenn sie sich selbst verteidigen<\/em>\u00bb.[19]<\/sup><\/a><\/p>\n Diese Haltung eignet sich nicht f\u00fcr eine Verteidigungszusammenarbeit, wie sie am Ende von Abs. 2 der Neutralit\u00e4tsinitiative vorbehalten ist. Und sie tr\u00e4gt auch gar nichts zur Solidarit\u00e4t mit Europa im R\u00fcstungsbereich bei. Es ist unverst\u00e4ndlich, wie der Bundesrat so widerspr\u00fcchlich argumentieren kann.<\/p>\n K\u00f6nnten das KMG und die R\u00fcstungsstrategie ohne Abst\u00fctzung auf die bisherige Neutralit\u00e4tspolitik<\/em> noch leicht ge\u00e4ndert werden, so w\u00e4re dies mit der Annahme der Initiative verfassungsrechtlich nicht mehr m\u00f6glich. Die r\u00fcstungspolitische Isolation, derzeit durch einen politischen<\/em> Beschluss, w\u00e4re verfassungsrechtlich nicht \u00e4nderbar.<\/p>\n Dass eine nur sehr begrenzt mit Waffen ausger\u00fcstete Armee – zumal ohne Munition – f\u00fcr mehr als einen Tag nicht verteidigungsf\u00e4hig ist, bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung. Es ist daher offenkundig, dass die Schweizer Armee vom Zeitpunkt an, wie in Abs. 2 der Initiative festlegt, keine Kooperationsf\u00e4higkeit<\/em> mit anderen Armeen zu erlangen<\/em> verm\u00f6chte, zumal ihr weitgehend die Kampftauglichkeit, Ausr\u00fcstung und Munition fehl(t)en.<\/p>\n 2. Die Neutralit\u00e4t hat keine Schutzfunktion<\/strong><\/p>\n Dass die Neutralit\u00e4t, wie durch die europ\u00e4ische Geschichte l\u00e4ngst bewiesen, keinen sicheren Schutz gew\u00e4hrt, zeigt der russische Angriff auf die Ukraine, und zwar in dreifacher Hinsicht:<\/p>\n 1. Russland, zumindest unter Putin, ignorierte die UNO-Charta wie auch andere v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, somit auch die Neutralit\u00e4t eines Landes,[20]<\/sup><\/a> 2. Auch der amerikanische Pr\u00e4sident Trump hat im Januar 2026 verk\u00fcndet, dass ihn das V\u00f6lkerrecht nicht interessiere, was er auch bereits mehrfach bewiesen hat, 3. die Ukraine hatte sich zwar nicht formell neutral erkl\u00e4rt, war aber allianzfrei und faktisch neutral; ihr hat Russland mehrfach vertraglich die Respektierung ihrer territorialen Integrit\u00e4t zugesagt. Am 21. Februar 2022 erkl\u00e4rte Putin, das Minsker Abkommen sei \u00abseit heute Geschichte\u00bb. Tags darauf begann die russische Aggression. Es darf angenommen werden, dass Putin die Aggression genau gleich angeordnet h\u00e4tte, wenn sich die Ukraine zuvor noch als neutral erkl\u00e4rt h\u00e4tte.<\/p>\n Interessant sind bez\u00fcglich der Schutzfunktion der Neutralit\u00e4t<\/em> die Ergebnisse zweier Erhebungen: Nach einer von SOTOMO privat finanzierten Umfrage bei 2088 Stimmberechtigten im November 2025 verneinten 66% von ihnen eine Schutzwirkung. Die im Januar 2026 vom Centre for Security Studies<\/em> bzw. der Milit\u00e4rakademie (MilAk) der ETH bei 2089 Stimmberechtigten durchgef\u00fchrten Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit von 57% der Befragten f\u00fcr eine Schutzwirkung aus, d.h. 43% lehnten eine solche ab. Diese sehr grosse Differenz von 23% hinsichtlich der Verneinung einer Schutzwirkung deutet auf ebenso grosse Unterschiede in der Fragestellung hin. Dabei ist die N\u00e4he der MilAK zur Bundesverwaltung (welche diese Umfragen auch finanziert) hinzuweisen. Dass das Fragekonzept<\/em> die offizielle Politik unterst\u00fctzt, kann daher nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n <\/p>\n Die Annahme der Neutralit\u00e4tsinitiative f\u00fchrte dazu, dass mit einer solchen Verfassungsbestimmung die Art. 193 Abs. 4 und 194 Abs. 2 BV missachtet w\u00fcrden.<\/p>\n Zudem verletzte ihre Annahme Art. 27 W\u00dcV (Pacta sunt servanda).<\/p>\n Die bis zu einem \u00abdirekten milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz oder f\u00fcr den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs\u00bb dauernde Neutralit\u00e4t gem\u00e4ss Initiative unterh\u00f6hlte die Verteidigung und verhinderte damit den Schutz der Schweiz, immerhin erstes Staatsziel in Art. 2 Abs. 1 BV.<\/p>\n Die Annahme der Initiative verhinderte auch eine \u00c4nderung der Bestimmungen \u00fcber die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Kriegsmaterial, selbst wenn die vom Parlament beschlossene Formulierung einer bestimmt gearteten Lockerung der Kriegsmaterial (wieder-) ausfuhrbestimmungen in der Referendumsabstimmung angenommen w\u00fcrde. Auch die von Bundesrat Pfister Ende Mai 2026 \u00a0angek\u00fcndigte Zusammenarbeit mit ostasiatischen Staaten im (elektronischen) R\u00fcstungsbereich d\u00fcrfte nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Somit ist die Initiative als v\u00f6lkerrechts- und mehrfach verfassungswidrig abzulehnen und d\u00fcrfte, da sie zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzt, Volk und St\u00e4nden eigentlich gar nicht vorgelegt werden.[21]<\/sup><\/a> Da die Bundesversammlung von diesem Recht nicht Gebrauch machte bzw. sie diese Pflicht gem\u00e4ss Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte[22]<\/sup><\/a> nicht erf\u00fcllte, bliebe die Teilrevisio<\/em>n ung\u00fcltig<\/em>, soweit sie zu Verletzungen zwingenden V\u00f6lkerrechts f\u00fchrt.[23]<\/sup><\/a><\/p>\n Marco Jorio ist promovierter Historiker und war von 1988 bis 2014 Chefredaktor des Historischen Lexikons der Schweiz (HLS). 2023 ver\u00f6ffentlichte er das Werk \u201e<\/em>Die Schweiz und ihre Neutralit\u00e4t. Eine 400-j\u00e4hrige Geschichte<\/em><\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n Markus Mohler ist promovierter Jurist und war Dozent f\u00fcr \u00f6ffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht. Eines seiner Forschungsgebiete ist das sicherheitsrelevante V\u00f6lkerrecht, zu welchem er regelm\u00e4ssig publiziert.\u00a0<\/em><\/p>\n Fussnoten<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n [1]<\/sup><\/a> Vom\u00a0 22. M\u00e4rz 2002, SR 946.231.<\/p>\n [2]<\/sup><\/a> SR 946.231.176.72. Die erste Verordnung mit diesem Titel, ausschliesslich gest\u00fctzt auf Art. 2 des Embargogesetzes, erliess der Bundesrat am 27. August 2014 (AS 2014, 2803). Nach deren Art. 1 kann das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) Bewilligungen f\u00fcr \u00abdie Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter<\/p>\n sowie besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter (GKV) im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verweigern, wenn die G\u00fcter: a. ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke bestimmt sind; oder b. f\u00fcr einen milit\u00e4rische Endverwender bestimmt sind\u00bb.<\/p>\n [3]<\/sup><\/a> Jorio (Fn. 5), Rz. 165.<\/p>\n [4]<\/sup><\/a> AB N 1998, Separatdruck Verfassungsrevision, 274 f., 444; AB 1998 S, Separatdruck Verfassungsrevision. 169.<\/p>\n [5]<\/sup><\/a> Bundesrat Ignazio Cassis sagte ein einem Interview der CH-Media-Zeitungen vom 21. M\u00e4rz 2026 ehrlich und offen: \u00ab\u00abWir m\u00fcssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt durchwursteln k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n [6]<\/sup><\/a> Vom 23. Mai 1969, SR 0.120, n Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 6. Juni 1990.<\/p>\n [7]<\/sup><\/a> KKdt Benedikt Roos, Chef der Armee, bzBasel v. 26. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n [8]<\/sup><\/a> \u00abDie Bundesversammlung \u2026 trifft Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.\u00bb<\/p>\n [9]<\/sup><\/a> \u00abDer Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.\u00bb<\/p>\n [10]<\/sup><\/a> Entwurf Verfassungsrevision N, Separatausgabe, Art. 49 VE BR, Minderheit II, 21; Entwurf Verfassungskommission S, Art. 49 VE BR, 87.<\/p>\n [11]<\/sup><\/a> AB N 1998, Separatdruck Verfassungsrevision, 274 f., 444; AB 1998 S, Separatdruck Verfassungsrevision. 169.<\/p>\n [12]<\/sup><\/a> W\u00dcV, SR 0.111.<\/p>\n [13]<\/sup><\/a> V. Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR. 0515.21) und XIII. Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte im Falle eines Seekriegs (SR 0.515.22).<\/p>\n [14]<\/sup><\/a> Hervorhebung durch die Verfasser.<\/p>\n [15]<\/sup><\/a> BBl 2024 3136, 20.<\/p>\n [16]<\/sup><\/a> Der Bundesrat unterzeichnete den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) am 10. April 2024 mit einem neutralit\u00e4tsrechtlichen Vorbehalt (https:\/\/www.news.admin.ch\/de\/nsb?id=100650<\/a>), nachdem die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates diesen Beitritt mit 12:11 Stimmen bef\u00fcrwortet hatte (MM der SiK-N v. 14. Mai 2024). Die Schweiz beh\u00e4lt sich mit einer Suspendierungsklausel das Recht vor, ihre Teilnahme auszusetzen oder sich zur\u00fcckzuziehen, falls ein ESSI-Mitglied-Staat Konfliktpartei in einem bewaffneten internationalen Konflikt w\u00fcrde und dies mit der schweizerischen Neutralit\u00e4t unvereinbar w\u00e4re. Offenbar ist aber nicht jeder internationale bewaffnete Konflikt Suspendierungsgrund.<\/p>\n [17]<\/sup><\/a> Vgl. Markus Mohler, Die schweizerische Vermischung von Neutralit\u00e4tspolitik und Neutralit\u00e4tsrecht \u2013 Eine Analyse am Beispiel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zum Verh\u00e4ltnis von Neutralit\u00e4t und humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht, in: Peter Hilpold et al. (Fn. 5), 104 ff.<\/p>\n [18]<\/sup><\/a> Hervorhebung durch die Autoren. Die \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb wurde am 25. November 2018 mit 66 % Nein (und von allen St\u00e4nden) bei 48% Stimmbeteiligung abgelehnt.<\/p>\n [19]<\/sup><\/a> Die R\u00fcstungspolitik der Schweiz im Wandel R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundesrates vom 20. Juni 2025, BBl 2025 2151, 14. Hervorhebung durch die Autoren.<\/p>\n [20]<\/sup><\/a> Pariser Charta vom 21. November 1990 (Bekr\u00e4ftigung der KSZE Schlussakte von 1972 mit den Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Unversehrtheit, der Demokratie, der Menschenrechte und dem Verbot der Gewaltandrohung; von Gorbatschow f\u00fcr die Sowjetunion unterzeichnet, u.a.m.<\/p>\n [21]<\/sup><\/a> Kaspar Ehrenzeller\/Bernhard Ehrenzeller, St. Galler Kommentar (4. Auflage, 2023) zu Art. 193 Rz. 22 (betr. Totalrevision).<\/p>\nI. Einleitung<\/strong><\/h5>\n
\nNach der milit\u00e4rischen Invasion Russlands in die Ukraine erliess u.a. die Europ\u00e4ische Union unverz\u00fcglich wirtschaftliche Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Wenige Tage sp\u00e4ter folgte die Schweiz (wenn auch nicht vollst\u00e4ndig) gest\u00fctzt auf Art. 1 des Embargogesetzes.[1]<\/sup><\/a> Am 4. M\u00e4rz 2022 erliess der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, gest\u00fctzt auf Art. 184 Abs. 3 BV (\u00abNotrecht\u00bb).[2]<\/sup><\/a> Es ist daher kein Zufall, dass die Neutralit\u00e4tsinitiative am 8. November 2022 gestartet worden war. Neben einer unzutreffenden Definition von Neutralit\u00e4t (\u00abimmerw\u00e4hrend\u00bb und \u00abbewaffnet\u00bb\u00bb) ist es deren Ziel, einerseits jegliche Sanktionen gegen kriegf\u00fchrende Staaten zu verhindern und andererseits, keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis beizutreten.<\/p>\nII. Text der Initiative<\/strong><\/h5>\n
\n\u00abArt. 54a<\/em>\u00a0 Schweizerische Neutralit\u00e4t<\/p>\n
\n <\/p>\nIII. Zur Frage des Sinns einer materiell-rechtlichen Verfassungsbestimmung \u00fcber die Neutralit\u00e4t <\/strong><\/h5>\n
\nBereits in der Bundesverfassung (BV) von 1848 wird die Neutralit\u00e4t als reines Instrument unter \u00abMassregeln f\u00fcr die \u00e4ussere Sicherheit, f\u00fcr Behauptung der Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t der Schweiz, Kriegserkl\u00e4rungen und Friedensschl\u00fcsse\u00bb aufgef\u00fchrt, nicht aber als Staatszeck<\/em> des Staats. Selbst die beiden Kompetenzbestimmungen waren bestritten. Schon die damaligen Verfassungsgeber hielten am 17. Mai 1848 fest: \u00ab\u2026 die Neutralit\u00e4t sei kein konstitutioneller oder politischer Grundsatz, der in eine Bundesverfassung geh\u00f6re\u00bb.<\/p>\n
\n <\/p>\nIV: Die bisherige rein instrumentelle Regelung<\/strong><\/h5>\n
\n1. Generell<\/strong>
\n
\nDie Beschr\u00e4nkung auf den rein instrumentellen Charakter<\/em> der Neutralit\u00e4t ist seit der ersten Verfassung eine staatspolitische Konstante. Geblieben sind die beiden Kompetenzbestimmungen in Art. 173 Abs. 1 Bst. a[8]<\/sup><\/a> und in Art. 185 Abs. 1 BV.[9]<\/sup><\/a> Zu beachten ist, dass von den genannten aussenpolitischen Leitlinien die Neutralit\u00e4t als letzte genannt sind. Zuerst kommt die \u00e4ussere Sicherheit, also die Verteidigung des Landes samt seiner (gr\u00f6sstm\u00f6glichen) Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\nV. Die Widerspr\u00fcchlichkeit der vorgeschlagenen materiell-rechtlichen Neutralit\u00e4tsbestimmung zu bestehenden V\u00f6lkerrechts- und Verfassungsbestimmungen<\/strong><\/h5>\n
\n1. Zur Inkompatibilit\u00e4t des Gleichbehandlungsgebotes gem\u00e4ss V. und XIII. Haager Abkommen mit Art. 2 Ziff. 4 und 5 der UNO-Charta<\/strong><\/p>\n
\n <\/p>\nVI. Unsinnige sicherheitspolitische Auswirkungen<\/strong><\/h5>\n
\n1. Die r\u00fcstungs- und verteidigungspolitische Isolation<\/strong><\/p>\nVII. Fazit<\/strong><\/h5>\n
\nDie Initiative verletzt mit dem Postulieren einer \u00abimmerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t\u00bb als Verfassungsbestimmung zwingendes V\u00f6lkerrecht, da das auf den obsoleten neutralit\u00e4tsrechtlichen Bestimmungen der Haager Abkommen abgest\u00fctzte Gleichbehandlungsgebot gegen die zwingende Regelung von Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verst\u00f6sst.<\/p>\n
\n <\/p>\n
\n <\/p>\n