Von Christoph Wieland<\/em><\/p>\n <\/p>\n Staatliche Sicherheitsgew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n Die pr\u00e4ventive Polizeiarbeit hat sich in den vergangenen Jahren tiefgreifend ver\u00e4ndert. Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen sich zunehmend mit Gef\u00e4hrdungslagen konfrontiert, die nicht erst mit der Begehung einer Straftat relevant werden, sondern sich oftmals \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume entwickeln. Dies betrifft insbesondere Radikalisierungsprozesse, schwere Gewaltkonstellationen, h\u00e4usliche Gewalt, Stalking oder psychische Eskalationslagen. Die moderne Sicherheitsarchitektur ist deshalb zunehmend darauf ausgerichtet, potenzielle Gef\u00e4hrdungen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und bereits im Vorfeld schwerer Rechtsgutverletzungen zu intervenieren.<\/p>\n Diese Entwicklung ver\u00e4ndert die Struktur staatlicher Sicherheitsgew\u00e4hrleistung grundlegend.<\/p>\n Das klassische Strafrecht beruht wesentlich auf einer repressiven Logik. Ausgangspunkt staatlichen Handelns bildet grunds\u00e4tzlich eine bereits begangene Straftat oder zumindest ein strafprozessual relevanter Tatverdacht. Die strafprozessuale Eingriffsarchitektur kn\u00fcpft bewusst an konkrete Verdachtsmomente an und verbindet staatliche Zwangsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien. Insbesondere der Anfangsverdacht dient als zentrale Eingriffsschwelle und begrenzt staatliche Ermittlungs- und Zwangsmacht.<\/p>\n Die pr\u00e4ventive Polizeiarbeit operiert demgegen\u00fcber regelm\u00e4ssig unterhalb dieser strafprozessualen Verdachtsschwelle. Sicherheitsbeh\u00f6rden handeln oftmals nicht aufgrund konkreter Hinweise auf bereits begangenes Unrecht, sondern gest\u00fctzt auf Gef\u00e4hrdungshinweise, Verhaltensauff\u00e4lligkeiten oder prognostische Risikoeinsch\u00e4tzungen. Im Zentrum steht nicht die retrospektive Aufarbeitung vergangener Ereignisse, sondern die antizipative Verhinderung m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger Straftaten.<\/p>\n Gerade hierin liegt eine der zentralen rechtsstaatlichen Herausforderungen des modernen Polizeirechts.<\/p>\n Je st\u00e4rker staatliches Handeln in das Vorfeld m\u00f6glicher Gefahren verlagert wird, desto schwieriger wird die dogmatische Begrenzung pr\u00e4ventiver Eingriffsmacht. Moderne Sicherheitsarchitektur operiert zunehmend mit Wahrscheinlichkeiten, Risikoanalysen und Gef\u00e4hrlichkeitsannahmen. Der Staat reagiert nicht mehr ausschliesslich auf konkret manifeste Gefahren, sondern versucht potenzielle Risikokonstellationen fr\u00fchzeitig zu identifizieren und pr\u00e4ventiv zu bearbeiten.<\/p>\n Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Bereich des Bedrohungsmanagements.<\/p>\n Das Bedrohungsmanagement verfolgt das Ziel, schwere Gewalt-Eskalationen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und gef\u00e4hrliche Entwicklungen bereits im Vorfeld strafrechtlich relevanter Handlungen zu unterbrechen. Sicherheitsbeh\u00f6rden operieren dabei notwendigerweise prognostisch. Grundlage pr\u00e4ventiver Interventionen bilden regelm\u00e4ssig Informationen aus unterschiedlichen Quellen: Polizeimeldungen, Hinweise Dritter, Erkenntnisse aus beh\u00f6rdlichen Netzwerken oder Verhaltensauff\u00e4lligkeiten, die auf eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Gef\u00e4hrdung hindeuten.<\/p>\n Damit verschiebt sich die staatliche Eingriffslogik zunehmend vom retrospektiven Tatmodell hin zu einem pr\u00e4ventiven Risikomodell.<\/p>\n Der Begriff des \u00abGef\u00e4hrders\u00bb bringt diese Entwicklung exemplarisch zum Ausdruck. Es handelt sich dabei nicht um eine strafrechtliche Kategorie, sondern um eine pr\u00e4ventive Risikozuschreibung. Die betroffene Person wird nicht aufgrund erwiesenen Fehlverhaltens, sondern aufgrund prognostischer Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzungen sicherheitspolizeilich relevant.<\/p>\n Diese Vorverlagerung staatlicher Sicherheitslogik ist nicht Ausdruck eines grunds\u00e4tzlich illegitimen Sicherheitsverst\u00e4ndnisses. Viele schwere Gewalttaten entwickeln sich nicht spontan, sondern weisen im Vorfeld erkennbare Warnsignale auf. Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten deshalb zunehmend unter gesellschaftlichen und politischen Erwartungsdruck, fr\u00fchzeitig zu intervenieren. Nach schweren Gewaltvorf\u00e4llen lautet die \u00f6ffentliche Frage regelm\u00e4ssig nicht, weshalb die Polizei gehandelt hat, sondern weshalb sie nicht fr\u00fcher eingeschritten ist.<\/p>\n Gerade hierin liegt jedoch zugleich die Komplexit\u00e4t moderner Pr\u00e4ventionsarchitektur.<\/p>\n Je st\u00e4rker Sicherheitsbeh\u00f6rden prognostisch arbeiten, desto gr\u00f6sser wird die Bedeutung staatlicher Informationsbearbeitung. Moderne Pr\u00e4vention basiert wesentlich auf Datenerhebung, Informationsverkn\u00fcpfung und Risikobewertung. Sicherheitsbeh\u00f6rden erstellen Lagebilder, analysieren Verhaltensmuster und verdichten Informationen zu sicherheitspolizeilichen Einsch\u00e4tzungen. Die staatliche Wissensproduktion wird dadurch selbst zum zentralen Element moderner Sicherheitsgew\u00e4hrleistung.<\/p>\n Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich datenbasierter Analysesysteme und des sogenannten Predictive Policing.<\/p>\n Derartige Systeme verfolgen das Ziel, potenzielle Delikte oder Gef\u00e4hrdungslagen fr\u00fchzeitig zu erkennen und polizeiliche Ressourcen effizienter einzusetzen. Verdacht wird dadurch zunehmend datenf\u00f6rmig erzeugt. An die Stelle konkreter Wahrnehmungen treten statistische Wahrscheinlichkeiten, algorithmische Risikomodelle und prognostische Musteranalysen.<\/p>\n Algorithmische Systeme operieren regelm\u00e4ssig mit Korrelationen und Wahrscheinlichkeiten, ohne notwendigerweise den individuellen sozialen Kontext angemessen erfassen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig erzeugen pr\u00e4ventive Sicherheitsstrukturen die Tendenz, Informationen vorsorglich aufzubewahren, weil diese m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter relevant werden k\u00f6nnten. Dadurch entsteht die Gefahr einer eigendynamischen Vorfeldlogik: Bereits vorhandene Daten legitimieren zus\u00e4tzliche Informationsbearbeitung; zus\u00e4tzliche Informationsbearbeitung erzeugt neue Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzungen; diese wiederum rechtfertigen weitere pr\u00e4ventive Massnahmen.<\/p>\n Das rechtsstaatliche Problem moderner Pr\u00e4vention liegt deshalb oftmals weniger im einzelnen Eingriff als vielmehr in der schleichenden Normalisierung permanenter Vorfeldbearbeitung.<\/p>\n Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die dogmatische Abgrenzung zwischen pr\u00e4ventiver Gefahrenabwehr und repressiver Strafverfolgung.<\/p>\n Die Strafprozessordnung enth\u00e4lt bewusst hohe Eingriffsschwellen und verfahrensrechtliche Garantien. Diese d\u00fcrfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass faktisch strafprozessuale Ermittlungen in das pr\u00e4ventiv-polizeiliche Vorfeld verlagert wird. Aktuelle Sicherheitsarchitektur birgt deshalb die Gefahr, dass sich die Grenzen zwischen pr\u00e4ventiver Gefahrenabwehr und repressiver Strafverfolgung zunehmend verwischen.<\/p>\n Das pr\u00e4ventive Polizeirecht ben\u00f6tigt deshalb eigenst\u00e4ndige rechtsstaatliche Begrenzungsmechanismen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang gewinnt der Begriff des sicherheitspolizeilichen Anhaltspunktes besondere Bedeutung. Pr\u00e4ventive Polizeiarbeit ben\u00f6tigt eine eigenst\u00e4ndige Eingriffsschwelle, welche der prognostischen Struktur pr\u00e4ventiver Gefahrenabwehr Rechnung tr\u00e4gt, gleichzeitig aber staatliche Eingriffsmacht hinreichend begrenzt. Der sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkt beschreibt insofern konkrete tats\u00e4chliche Hinweise auf eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Gef\u00e4hrdung, ohne bereits einen strafprozessualen Tatverdacht vorauszusetzen.<\/p>\n Gerade an dieser Stelle stellt sich jedoch die zentrale Frage, wie mit prognostischer Unsicherheit rechtsstaatlich umzugehen ist.<\/p>\n Die moderne Sicherheitsarchitektur tendiert zunehmend dazu, Personen aufgrund prognostischer Risikoannahmen sicherheitspolizeilich zu kategorisieren. Menschen geraten dadurch unter Umst\u00e4nden dauerhaft in pr\u00e4ventive Gef\u00e4hrderstrukturen, obwohl kein strafprozessual relevanter Tatverdacht besteht. Je st\u00e4rker Pr\u00e4vention auf Prognosen basiert, desto wichtiger wird die Frage nach rechtsstaatlichen Korrektiven pr\u00e4ventiver Sicherheitslogik.<\/p>\n In der neueren rechtswissenschaftlichen Diskussion wurde vereinzelt versucht, der pr\u00e4ventiven Gef\u00e4hrderlogik eine eigentliche \u00abUngef\u00e4hrlichkeitsvermutung\u00bb entgegenzustellen. Insbesondere Rafael Studer entwickelte im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Massnahmenrecht die \u00dcberlegung, prognostische Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzungen st\u00e4rker an rechtsstaatliche Vermutungsstrukturen anzubinden. Implizit stellt sich dabei die Frage, ob sich pr\u00e4ventive Gef\u00e4hrlichkeitsannahmen letztlich an einem \u00abin dubio pro reo\u00bb orientieren m\u00fcssten, um zu verhindern, dass prognostische Unsicherheiten einseitig zulasten der betroffenen Person wirken.<\/p>\n Dieser Ansatz verweist zutreffend auf ein zentrales Problem aktueller Sicherheitsarchitektur. Pr\u00e4ventive Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzungen bergen die Gefahr, dass Personen zunehmend aufgrund abstrakter Risikoannahmen und nicht mehr aufgrund konkret zurechenbaren Verhaltens staatlicher Kontrolle unterstellt werden.<\/p>\n Dogmatisch erscheint jedoch Zur\u00fcckhaltung angezeigt, soweit versucht wird, die strafprozessuale Unschuldsvermutung unmittelbar auf das pr\u00e4ventive Polizeirecht zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Die Unschuldsvermutung ist eng mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip sowie mit dem repressiven Charakter des Strafverfahrens verbunden. Das Strafverfahren beurteilt retrospektiv vergangenes Unrecht und legitimiert in letzter Konsequenz staatliche Sanktionierung. Gerade deshalb erscheint es konsequent, verbleibende Zweifel grunds\u00e4tzlich zugunsten der beschuldigten Person aufzul\u00f6sen.<\/p>\n Pr\u00e4ventive Polizeiarbeit operiert demgegen\u00fcber notwendigerweise unter Bedingungen prognostischer Unsicherheit. Sie verfolgt nicht die Sanktionierung vergangenen Fehlverhaltens, sondern die Verhinderung m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger Gef\u00e4hrdungen. Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen regelm\u00e4ssig Entscheidungen treffen, bevor sich Risiken vollst\u00e4ndig manifestieren. W\u00fcrde man die strafprozessuale Logik eines strikten \u00abin dubio pro reo\u00bb unmittelbar auf das Polizeirecht \u00fcbertragen, w\u00fcrde pr\u00e4ventive Sicherheitsgew\u00e4hrleistung in weiten Bereichen faktisch verunm\u00f6glicht.<\/p>\n Gleichzeitig tendiert pr\u00e4ventive Sicherheitslogik strukturell h\u00e4ufig zu einem impliziten \u00abin dubio pro securitate\u00bb. Bestehen Unsicherheiten hinsichtlich einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung, besteht die Tendenz, Informationen vorsorglich zu speichern, Beobachtungen fortzuf\u00fchren oder potenzielle Risikopersonen weiterhin pr\u00e4ventiv zu bearbeiten. Diese sicherheitslogische Rationalit\u00e4t ist aus Sicht staatlicher Gefahrenabwehr nachvollziehbar. Sicherheitsbeh\u00f6rden handeln regelm\u00e4ssig unter erheblichem Verantwortungsdruck und sehen sich potenziell gravierenden Folgen fehlerhafter Nichtintervention gegen\u00fcber.<\/p>\n Wird Unsicherheit systematisch zugunsten staatlicher Sicherheitsinteressen aufgel\u00f6st, droht schrittweise eine Entgrenzung pr\u00e4ventiver Eingriffsmacht. Die Schwelle staatlicher Intervention verschiebt sich zunehmend in das Vorfeld m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdungen.<\/p>\n Das pr\u00e4ventive Polizeirecht ben\u00f6tigt vielmehr eigenst\u00e4ndige rechtsstaatliche Strukturprinzipien.<\/p>\n Die Ungef\u00e4hrlichkeitsvermutung erscheint dabei weniger als materielles Gegenst\u00fcck zur strafprozessualen Unschuldsvermutung, sondern vielmehr als rechtsstaatliches Korrektiv moderner Gef\u00e4hrderlogik. Ihre Funktion besteht prim\u00e4r darin, pr\u00e4ventive Gef\u00e4hrlichkeitseinsch\u00e4tzungen an konkrete tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, an Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie an wirksame Kontroll- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen zu binden. Sie dient damit nicht der vollst\u00e4ndigen \u00dcbertragung strafprozessualer Verdachtsdogmatik auf das Polizeirecht, sondern der rechtsstaatlichen Strukturierung prognostischer Sicherheitslogik.<\/p>\n Gerade f\u00fcr das pr\u00e4ventive Polizeirecht erscheint ein solcher funktionaler Ansatz dogmatisch tragf\u00e4higer als die weitgehende \u00dcbertragung strafprozessualer Vermutungsstrukturen auf prognostische Gefahrenabwehr.<\/p>\n Die Ungef\u00e4hrlichkeitsvermutung entfaltet ihre Bedeutung insbesondere im Bereich pr\u00e4ventiver Informationsbearbeitung. Pr\u00e4ventive Sicherheitsarchitektur darf nicht dazu f\u00fchren, dass Personen dauerhaft aufgrund fr\u00fcherer Auff\u00e4lligkeiten oder abstrakter Risikoannahmen in beh\u00f6rdlichen Gef\u00e4hrderstrukturen verbleiben. Erforderlich sind deshalb klare Regeln hinsichtlich Zweckbindung, periodischer \u00dcberpr\u00fcfung, Speicherbegrenzung und L\u00f6schung pr\u00e4ventiver Datenbest\u00e4nde.<\/p>\n Besondere Bedeutung kommt dabei der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit staatlicher Eingriffe zu. Je geringer die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdungsdichte und je unsicherer die prognostische Grundlage pr\u00e4ventiver Einsch\u00e4tzungen ist, desto zur\u00fcckhaltender muss staatliches Handeln erfolgen. Gerade im Bereich verdeckter Informationsbeschaffung oder langfristiger Datenbearbeitung bedarf moderne Pr\u00e4vention besonderer rechtsstaatlicher Sensibilit\u00e4t.<\/p>\n Die eigentliche Herausforderung moderner Sicherheitsarchitektur besteht letztlich nicht darin, ob Pr\u00e4vention stattfindet. Moderne Gesellschaften werden auch k\u00fcnftig pr\u00e4ventive Sicherheitsmechanismen ben\u00f6tigen. Der Schutz potenzieller Opfer geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben des Staates.<\/p>\n Gleichzeitig darf Sicherheit nicht zum ausschliesslichen Legitimationsprinzip staatlichen Handelns werden.<\/p>\n Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er auch unter Bedingungen von Unsicherheit und Risiko an rechtsstaatlichen Grenzen festh\u00e4lt. Absolute Sicherheit bleibt letztlich unerreichbar. Jede Sicherheitsordnung bewegt sich notwendigerweise im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Kontrolle.<\/p>\n Je st\u00e4rker der Staat versucht, zuk\u00fcnftige Risiken prognostisch zu erfassen, desto gr\u00f6sser wird zwangsl\u00e4ufig die Versuchung, Unsicherheit durch immer weitergehende Informationsbearbeitung, Datenverkn\u00fcpfung und pr\u00e4ventive Kontrolle zu reduzieren. Moderne Sicherheitslogik tendiert strukturell dazu, Sicherheit nicht mehr prim\u00e4r durch Reaktion auf konkrete Gefahren, sondern durch permanente Vorfeldbearbeitung herstellen zu wollen.<\/p>\n Damit stellt sich jedoch unweigerlich die grundlegende rechtsstaatliche Frage, was eine Gesellschaft bereit ist, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheit preiszugeben.<\/p>\n Jede Ausweitung pr\u00e4ventiver Sicherheitshandlungen ver\u00e4ndert nicht nur staatliches Handeln, sondern auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Individuum. Wo Menschen zunehmend aufgrund prognostischer Risikoannahmen beobachtet, kategorisiert oder pr\u00e4ventiv bearbeitet werden, ver\u00e4ndert sich schrittweise auch das Verst\u00e4ndnis individueller Freiheit. Freiheit bedeutet dann nicht mehr prim\u00e4r Abwesenheit staatlicher Kontrolle, sondern zunehmend die staatlich tolerierte Abweichung innerhalb pr\u00e4ventiver Sicherheitsstrukturen.<\/p>\n Der freiheitliche Rechtsstaat verliert seine Substanz nicht erst dort, wo Grundrechte offen aufgehoben werden. Er ver\u00e4ndert sich oftmals schleichend: Durch die fortlaufende Normalisierung pr\u00e4ventiver Kontrolle ohne ausreichende Beachtung der Grundrechte, durch die Ausweitung staatlicher Wissensmacht und durch die zunehmende Akzeptanz prognostischer Gef\u00e4hrlichkeitsannahmen als Grundlage staatlichen Handelns.<\/p>\n Die entscheidende Frage moderner Sicherheitsarchitektur lautet deshalb nicht, ob Sicherheit oder Freiheit Vorrang geniessen soll. Ein freiheitlicher Rechtsstaat ben\u00f6tigt beides. Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsstaat bereit bleibt, Unsicherheit auszuhalten, um Freiheit zu bewahren.<\/p>\n Eine Sicherheitsordnung, welche jede potenzielle Gef\u00e4hrdung kontrollieren will, l\u00e4uft Gefahr, gerade jene Freiheit schrittweise aufzugeben, die sie urspr\u00fcnglich sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n <\/p>\n Christoph Wieland\u00a0 (MLaw utr. iur.) ist Oberamtmann des Seebezirks im Kanton Freiburg. Nach seiner Polizeiausbildung war er mehrere Jahre bei der Kantonspolizei Freiburg t\u00e4tig, unter anderem bei der mobilen Einsatzpolizei sowie als Polizeitaucher. Ab dem 1. Januar 2027 wird er Kommandant der Kantonspolizei Freiburg. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Fribourg und befasste sich im Rahmen seiner Ende 2025 eingereichten Dissertation mit den rechtsstaatlichen Herausforderungen moderner pr\u00e4ventiver Polizeiarbeit.<\/em><\/p>\n Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4ventive Polizeiarbeit zwischen Risikoabwehr, Datenmacht und Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n Von Christoph Wieland<\/em><\/p>\n Die staatliche Eingriffslogik verschiebt sich zunehmend vom retrospektiven Tatmodell hin zu einem pr\u00e4ventiven Risikomodell. Je st\u00e4rker der Staat versucht, zuk\u00fcnftige Risiken prognostisch zu erfassen, desto gr\u00f6sser wird die Versuchung, Unsicherheit durch immer weitergehende Informationsbearbeitung, Datenverkn\u00fcpfung und pr\u00e4ventive Kontrolle zu reduzieren. 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\nBedrohungsmanagement<\/strong><\/p>\n
\nDatenerhebung – Informationsverkn\u00fcpfung – Risikobewertung<\/strong><\/p>\n
\nPr\u00e4ventive Gefahrenabwehr und repressive Strafverfolgung<\/strong><\/p>\n
\nUnschuldsvermutung und Ungef\u00e4hrlichkeitsvermutung<\/strong><\/p>\n
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n
\n <\/p>\n