Von Carl Jauslin<\/em><\/p>\n <\/p>\n Neutralit\u00e4t ja, aber nicht so. Das V\u00f6lkerrecht braucht internationale Sanktionen. Die Schweiz muss Verantwortung \u00fcbernehmen. In der bisherigen Debatte zur Neutralit\u00e4tsinitiative geht es vor allem um das Bed\u00fcrfnis nach einer flexiblen Auslegung der Neutralit\u00e4t und um die Gefahr einer Selbstbeschr\u00e4nkung bei der milit\u00e4rischen Kooperation. Die Frage der Sanktionen findet demgegen\u00fcber weniger Beachtung. Dieser Essay befasst sich aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht mit dem faktischen\u00a0Sanktionsverbot und unterstreicht die Bedeutung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen f\u00fcr die Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts.<\/em><\/p>\n Die Neutralit\u00e4tsinitiative gef\u00e4hrdet die Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte und w\u00fcrde verhindern, dass die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung einstehen kann. Das in der Initiative vorgeschlagene Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis ist nicht pazifistisch und humanit\u00e4r, sondern opportunistisch und unverantwortlich.<\/p>\n Es geht bei dieser Initiative nicht darum, ob man f\u00fcr oder gegen die Schweizer Neutralit\u00e4t ist. Dass die Neutralit\u00e4t zur Schweizer Identit\u00e4t geh\u00f6rt und ein zentrales Instrument zur Wahrung von Unabh\u00e4ngigkeit, Sicherheit und Wohlstand darstellt, ist weitgehend unbestritten. Die Initiative will vielmehr ein rigides, isolationistisches und unkooperatives Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis in der Verfassung verankern, das diametral im Widerspruch zur bew\u00e4hrten Praxis steht.<\/p>\n Die Initiative will die immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Verfassung festhalten (Absatz 1), die M\u00f6glichkeiten der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit praktisch unm\u00f6glich machen (Absatz 2) und nichtmilit\u00e4rische Zwangsmassnahmen im Wesentlichen verbieten (Absatz 3). Gerade dieser dritte Punkt, der die autonome \u00dcbernahme von Wirtschaftssanktionen von wichtigen Handelspartnern wie der EU unterbinden will, gibt aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht Anlass zur Besorgnis.<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht kennt keine zentrale Interpretations- und Durchsetzungsinstanz. Anders als im nationalen Recht gibt es im V\u00f6lkerrecht auf globaler Ebene keine allgemein zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, etwa in der Form einer \u2018Weltpolizei\u2019 und oder eines \u2018Weltgerichtshofs\u2019, die ohne Zustimmung der Staaten agieren k\u00f6nnten. Die internationale Staatengemeinschaft ist damit selbst daf\u00fcr verantwortlich, dass auf Verletzungen des V\u00f6lkerrechts wirksam reagiert wird.<\/p>\n Die Schweiz ist und bleibt milit\u00e4risch neutral. Sie beteiligt sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen und unterst\u00fctzt keine Kriegspartei milit\u00e4risch. Nichtmilit\u00e4rische Wirtschaftssanktionen mit einem \u2018Wirtschaftskrieg\u2019 gleichzusetzen, ist jedoch verfehlt. Sanktionen wie der Unterbruch von Handelsbeziehungen oder die Sperrung von Verm\u00f6genswerten sind stets menschenrechtskonform auszugestalten. Gezielte Sanktionen, sogenannte \u2018targeted\u2019 oder \u2018smart sanctions\u2019, und humanit\u00e4re Ausnahmen f\u00fcr die Lieferung von Lebensmitteln oder Medikamenten tragen dazu bei, dass Unbeteiligte m\u00f6glichst verschont bleiben.<\/p>\n Koordinierte Wirtschaftssanktionen bleiben oft das einzige nichtmilit\u00e4rische Mittel, um zumindest uni- und multilateral Druck auszu\u00fcben, und die Adressaten zu einem v\u00f6lkerrechtskonformen Verhalten zu bewegen. Zu Sanktionen der UNO, welche die Initiative vom \u00dcbernahmeverbot ausnimmt, kommt es aufgrund des Veto-Rechts der Grossm\u00e4chte oft nicht. Die Neutralit\u00e4tsinitiative erlaubt zwar Massnahmen, welche die Umgehung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten verhindern sollen, dass die Schweiz international als \u2018unkooperativ\u2019 wahrgenommen werden k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich dadurch aber nicht vermeiden. Zudem bleibt unklar, welche Zwangsmassnahmen die Schweiz hierzu ergreifen darf, was zus\u00e4tzliche Rechtsunsicherheit schafft. Mit der Annahme der Initiative k\u00f6nnte die Schweiz ihre Verantwortung f\u00fcr eine regelbasierte internationale Ordnung nicht mehr wirksam wahrnehmen.<\/p>\n Nichtmilit\u00e4rische Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen sind aufgrund ihrer Rolle bei der dezentralen Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts durch die internationale Staatengemeinschaft mit einer wertebasierten Neutralit\u00e4t vereinbar, wie sie die Schweiz praktiziert, und stellen kein Hindernis f\u00fcr die Vermittlerrolle der Schweiz dar. Entscheidend ist vielmehr, dass die Schweiz ein klares Neutralit\u00e4tsprofil entwickelt und die Neutralit\u00e4tspraxis an allgemeinen Kriterien orientiert, die m\u00f6glichst unpolitisch sind, und dass sie ihre Neutralit\u00e4t gegen aussen verst\u00e4ndlich kommuniziert. Mit konkreten Leitlinien k\u00f6nnte der Bundesrat die Voraussehbarkeit und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit seiner Neutralit\u00e4tspolitik st\u00e4rken.<\/p>\n Das Problem der Initiative ist aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht nicht, dass sie ein starres Neutralit\u00e4tskonzept in der Verfassung verankern und eine selektive Ad-hoc-Politik des Bundesrates verhindern will. Das Problem ist vielmehr, dass es die Initiative mit ihrem faktischen Sanktionsverbot der Schweiz verfassungsrechtlich verunm\u00f6glichen w\u00fcrde, ihren Teil der globalen Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Eine v\u00f6lkerrechtliche Pflicht, im Fall von V\u00f6lkerrechtsverletzungen Sanktionen zu ergreifen, gibt es nicht. Die Artikel zur Staatenverantwortlichkeit der UNO-V\u00f6lkerrechtskommission, die weitgehend V\u00f6lkergewohnheitsrecht widerspiegeln, verpflichten in Artikel 41 Absatz 1 jedoch alle Staaten, miteinander zusammenarbeiten, um durch rechtm\u00e4ssige Mittel jede schwerwiegende Verletzung von zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts zu beenden. Dementsprechend verleiht das Embargogesetz dem Bundesrat die Befugnis, Zwangsmassnahmen zu erlassen, um internationale Sanktionen durchzusetzen, die von wichtigen Handelspartnern wie der EU beschlossen wurden, und die \u00abder Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen \u00bb. Die Neutralit\u00e4tsinitiative greift diese Grundidee des Embargogesetzes, das offiziell \u00abBundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen\u00bb heisst, frontal an. Ohne diese gesetzliche Grundlage m\u00fcsste der Bundesrat auf Notrecht (Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung) zur\u00fcckgreifen, um internationale Sanktionen wie diejenigen der EU im Kontext von internationalen bewaffneten Konflikten auch in der Schweiz durchzusetzen.<\/p>\n Die Schweiz kann es sich gerade als Sitz- und Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen nicht leisten, bei V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzungen, wie etwa systematischen Kriegsverbrechen, tatenlos zuzusehen, auch wenn dies f\u00fcr bestimmte Wirtschaftszweige kurzfristig profitabel sein mag. In einer polarisierten Welt, die von einer zunehmenden Blockbildung gepr\u00e4gt ist, muss die neutrale Schweiz Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts \u00fcbernehmen und Sanktionen ergreifen k\u00f6nnen, ganz gleich, wer das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fcssen tritt. Nur durch eine v\u00f6lkerrechtsbasierte Aussenpolitik kann sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit wahren und verhindern, zum Spielball der Grossm\u00e4chte zu werden.<\/p>\n <\/p>\n Carl Jauslin, MLaw, LL.M. (Bruges), ist Post-Doctoral Global Emile No\u00ebl Fellow an der New York University (NYU) School of Law. Der Jurist war beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) und beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) t\u00e4tig und ist Co-Autor einer Publikation des Schweizer Think Tanks foraus zur Schweizer Neutralit\u00e4t<\/a> (2022).<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtsbasierte Aussenpolitik<\/strong><\/p>\n Von Carl Jauslin<\/em><\/p>\n In einer polarisierten Welt muss die neutrale Schweiz Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts \u00fcbernehmen und Sanktionen ergreifen k\u00f6nnen. Die Neutralit\u00e4tsinitiative gef\u00e4hrdet die Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte und w\u00fcrde verhindern, dass die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung einstehen kann. 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