Von Walter Haller<\/em><\/p>\n <\/p>\n Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, wissen wir noch nicht. Schon jetzt wird eifrig gestritten, ob ein solches Abkommen nur dem Volks- oder auch dem St\u00e4ndemehr zu unterstellen sei. Eine renommierte Professorin f\u00fcr Staats- und V\u00f6lkerrecht , die sich gegen die Notwendigkeit eines Kantonsmehrs<\/a> aussprach, wurde in einer h\u00e4sslichen Inseratenpolemik sogar als Landesverr\u00e4terin bezeichnet. So weit ist die politische Kultur und die Bereitschaft zum offenen Diskurs bei einigen gediehen. Im Zusammenhang mit einem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz<\/a>, das mit einer sachlich \u00fcberzeugenden Argumentation ein ausserordentliches St\u00e4ndemehr f\u00fcr das Abkommen mit der EU als unn\u00f6tig ansah, wird jetzt wiederum polemisiert.<\/p>\n <\/p>\n In der Verfassung fehlt eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein solches Erfordernis. Oberste Richtschnur muss aber die Bundesverfassung sein. Diese beschr\u00e4nkt das obligatorische Referendum in der Aussenpolitik aber in Art. 140 Abs. 1 lit. b auf den Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit (wie UNO und NATO) oder zu supranationalen Organisationen (wie die EU). Gewisse Staatsvertr\u00e4ge wurden dem St\u00e4ndemehr unterstellt, andere nicht. Dieser plebiszit\u00e4ren Willk\u00fcr sollte ein Ende gesetzt werde. Nur bei v\u00f6lkerrechtlichen Staatsvertr\u00e4gen von klarem Verfassungsrang sollte ein zus\u00e4tzliches St\u00e4ndemehr zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen. Das hat einen guten Grund, denn sonst k\u00f6nnte die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Schweiz Schaden leiden.<\/p>\n <\/p>\n In der Bundesverfassung fehlt eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein solches obligatorisches Staatsvertragsreferendum. Vor einige Jahren scheiterte ein Entwurf des Bundesrates im Nationalrat, wonach (alle) Staatsvertr\u00e4ge mit verfassungsrechtlichem Charakter dem obligatorischen Referendum unterstellt worden w\u00e4ren. Somit ist diese Frage durch die Verfassung geregelt und nicht dem Parlament \u00fcberlassen.<\/p>\n <\/p>\n Obligatorische Staatsvertragsreferenda ausserhalb der Verfassung werden ausgeschlossen. Auch das hat einen guten Grund: Einem Missbrauch von Referendumsdrohungen f\u00fcr politisch-taktische Zwecke sollte ein Riegel geschoben werden. Denn dadurch w\u00fcrde die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Schweiz Schaden leiden. Der Bundesrat sollte bei der Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Staaten signalisieren k\u00f6nnen, ob ein Vertrag vom Parlament, vom Volk oder von Volk und Kantonen genehmigt werden muss. Dieser Entscheid sollte nicht dem Parlament \u00fcberlassen werden.<\/p>\n <\/p>\n Alt St\u00e4nderatspr\u00e4sident Ren\u00e9 Rhinow und Prof. Georg M\u00fcller haben in der NZZ auf Grund der Verhandlungen im Parlament aufgezeigt, dass viele Parlamentsmitglieder und auch Bundesrat Koller bestrebt waren, zu verhindern, dass Verfassungsabstimmungen \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge in rechtlich ungeordneter Weise erfolgen.<\/p>\n <\/p>\n Walter Haller ist Prof. em. f\u00fcr Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Mitglied von UNSER RECHT.<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n