Von Johann-Jakob Chervet<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u00abRetrospective laws are highly injurious, oppressive, and unjust. No such laws, therefore, should be made, either for the decision of civil causes, or the punishment of offenses.<\/em>\u00bb<\/p>\n Art. 23<\/a> Constitution of the State of New Hampshire.<\/p>\n <\/p>\n \u00abLa loi ne dispose que pour l\u2019avenir ; elle n\u2019a point d\u2019effet r\u00e9troactif.<\/em>\u00bb<\/p>\n Art. 2<\/a> Code Napol\u00e9on.<\/p>\n <\/p>\n Am 8. Februar 2024 reichten die Jungsozialist*innen Schweiz<\/em> (JUSO) die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft; \u00abZukunftsinitiative<\/a>\u00bb)\u00bb ein, welche mit 109’988 g\u00fcltigen Unterschriften formell zustande gekommen ist<\/a>. Die Initiative sieht die Einf\u00fchrung einer Steuer von 50 % auf Erbschaften und Schenkungen \u00fcber einem einmaligen Freibetrag von 50 Million Franken vor (Abs. 1 und 4<\/a>). Der Rohertrag dieser Steuer soll \u00abzur sozial gerechten Bek\u00e4mpfung der Klimakrise sowie f\u00fcr den daf\u00fcr notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft\u00bb verwendet werden (Abs. 2<\/a>). Parallel dazu k\u00f6nnten die Kantone nach wie vor eigenst\u00e4ndige Erbschafts- und Schenkungssteuern erheben (Abs. 3<\/a>).<\/p>\n Von besonderem Interesse an der Initiative sind deren Ausf\u00fchrungsbestimmungen: Einerseits sollen Bund und Kantone Regelungen zur Unterbindung der Steuervermeidung erlassen, \u00abinsbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die l\u00fcckenlose Besteuerung\u00bb (Abs. 1 Ziff. 1<\/a> \u00dcbergangsbestimmung). Andererseits sollen Vorschriften zu Verwendung der Gelder im Sinne eines \u00absozial gerechten, \u00f6kologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft\u00bb ausformuliert werden (Abs. 1 Ziff. 2<\/a> \u00dcbergangsbestimmung). Bis diese Bestimmungen per regul\u00e4rem Gesetz eingef\u00fchrt worden sind, wird der Bundesrat verpflichtet, sie in einer Verordnung umzusetzen, wof\u00fcr ihm eine Frist von drei Jahren nach Annahme der Initiative gew\u00e4hrt wird. Schliesslich wird festgelegt, dass diese Ausf\u00fchrungsregelungen \u00abauf Nachl\u00e4sse und Schenkungen, die nach der Annahme [der Volksinitiative] ausgerichtet werden, r\u00fcckwirkend Anwendung\u00bb finden (Abs. 2<\/a> \u00dcbergangsbestimmung).<\/p>\n Somit will die Initiative eine Steuer einf\u00fchren, die an sich zwar erst nach ihrer Annahme durch Volk und St\u00e4nde operativ wird, deren rechtlichem Ger\u00fcst jedoch eine R\u00fcckwirkung zukommen soll. Die Folge ist, dass entscheidende Bestimmungen zur Administration der vorgesehenen Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Sachverhalte angewendet werden m\u00fcssten, die sich vor ihrem Inkrafttreten abspielten. Nachfolgend werden zuerst die Vorschl\u00e4ge aus der Politik zum Umgang mit diesem Volksbegehren rekapituliert. Im Anschluss daran wird die tiefgreifende Gefahr der R\u00fcckwirkungsklausel der JUSO-Initiative f\u00fcr die Schweizer Verfassungsordnung beleuchtet.<\/p>\n <\/p>\n Warnungen aus der Wirtschaft; Vorst\u00f6sse aus der Politik<\/strong><\/p>\n Anhand der H\u00f6he des vorgesehenen Steuersatzes bringen Schweizer Industriekapit\u00e4ne beinahe<\/a> im Tagestakt<\/a> zum<\/a> Ausdruck<\/a>, dass das Vorhaben sie zum Wegzug zwingen k\u00f6nnte. Auch die Zul\u00e4ssigkeit der Initiative wird intensiv diskutiert. Nationalrat Hans-Peter Portmann sowie die St\u00e4nder\u00e4te Erich Ettlin, Werner Salzmann und Benedikt W\u00fcrth werfen etwa die M\u00f6glichkeit einer zumindest teilweisen Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der Initiative in den Raum (siehe hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Und mit St\u00e4nder\u00e4tin Franziska Roth erw\u00e4gt<\/a> auch eine f\u00fchrende SP-Politikerin eine Teilung\u00fcltigkeit.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr diese resolute Reaktion liegt in der R\u00fcckwirkungsklausel, die Portmann als \u00abEingriff in fundamentale Grundrechte\u00bb taxiert. Ein ausgebautes Argumentationsmuster f\u00fcr diesen Gedankengang liefert dabei der ehemalige St\u00e4nderat Ruedi Noser: Da die Ausf\u00fchrungsbestimmungen bis zum Erlass eines regul\u00e4ren Gesetzes per bundesr\u00e4tlicher Verordnung implementiert werden sollen, sieht<\/a> Noser das ordnungsgem\u00e4sse demokratische Verfahren verletzt. Denn der Umsetzungsprozess von Initiativen solle so strukturiert sein, dass die Beteiligung der Bundesversammlung und \u2013 im Rahmen eines allf\u00e4lligen Referendums \u2013 der Stimmbev\u00f6lkerung sichergestellt wird. Kurz: Die Konkretisierung der Steuer alleine durch den Bundesrat k\u00e4me einer \u00abEntmachtung\u00bb von Parlament und Volk gleich.<\/p>\n Diese demokratietheoretische Rechtfertigung einer Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung kommt nicht von ungef\u00e4hr, denn Versuche, ein R\u00fcckwirkungsverbot f\u00fcr Initiativen einzuf\u00fchren, wurden in der Vergangenheit mit zwei prim\u00e4ren Argumenten abgewehrt:<\/p>\n <\/p>\n 1. Irrelevanz:<\/strong> In der Praxis seien r\u00fcckwirkende Volksbegehren selten und w\u00fcrden noch seltener angenommen werden (siehe hier<\/a>). Frei nach Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein weiteres Ung\u00fcltigkeitskriterium einzuf\u00fchren, dann ist es notwendig, kein weiteres Ung\u00fcltigkeitskriterium einzuf\u00fchren.<\/p>\n 2. Beschneidung der Volksrechte: <\/strong>Dieses Argument operiert anhand der Grundannahme, dass in einer direktdemokratischen Verfassungsordnung auch heikle Vorschl\u00e4ge der Abstimmung zugef\u00fchrt werden sollen: \u00abVolk und St\u00e4nde, die auch die Konsequenzen der Entscheide tragen m\u00fcssen, [d\u00fcrfen] nicht umgangen werden […], wenn nicht die Gefahr entstehen soll, dass sie gef\u00e4llte Entscheide nicht mehr mittragen.\u00bb (BBl 1993 II<\/a> S. 223)<\/p>\n <\/p>\n Eine Variation dieser Position pr\u00e4sentierte der damalige Nationalrat Andreas Gross in einer Debatte zu r\u00fcckwirkenden Volksbegehren in 1995: \u00abEs ist ein Grundsatz der Demokratie, dass immer wieder auf Entscheidungen zur\u00fcckgekommen werden darf.\u00bb (AB 1995 N<\/a> S. 797). Auch Politiker mit Sympathien f\u00fcr eine Teilung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der JUSO-Initiative bezeichnen<\/a> dementsprechend ein derartiges Vorhaben als \u00abdemokratiepolitisch sehr heik[el]\u00bb.<\/p>\n Die Praxis der Bundesversammlung tendiert denn auch zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung in der Einhegung direktdemokratischer Partizipationsrechte; ein NZZ-Kommentar<\/a> brachte diese Haltung folgendermassen auf den Punkt: \u00abim Zweifelsfall zugunsten der Volksrechte.\u00bb<\/p>\n \u00a0<\/strong>Mit der Proliferation von R\u00fcckwirkungsklauseln in Volksinitiativen j\u00fcngerer Zeit (insbesondere im Bereich des Steuerrechts; siehe etwa hier<\/a>) verliert Argument Nr. 1 zusehends an Bedeutung. Und da bereits die Aussicht auf r\u00fcckwirkende Gesetzgebung zu grosser Rechtsunsicherheit f\u00fchren kann, ist auch das widerholte Ablehnen derartiger Begehren durch Volk und St\u00e4nde kein Vertrauensgarant. Somit bleibt Argument Nr. 2, welches Noser nun zu kontern versucht: Nicht die Teilung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung sei ein Verstoss gegen die Prinzipien der Schweizer Demokratie, sondern die Umsetzung mittels Verordnung der Exekutive. Kritiker eines derartigen Vorgehens monieren, dass eine Erweiterung des Ung\u00fcltigkeitskatalogs nur mittels Verfassungs\u00e4nderung erreicht werden k\u00f6nnte und nicht auf ad-hoc<\/em> Basis in Bezug auf bestimmte Volksbegehren (so etwa St\u00e4nderat Andrea Caroni<\/a>). Noser versucht diesen Bedenken dahingehend entgegenzukommen, dass er seine vorgeschlagenen Regeln f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Initiativen anwenden will<\/a>. Ob sich dieses Argument durchsetzt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Nosers Vorstoss reiht sich derweil in eine lange Reihe von Versuchen ein, die R\u00fcckwirkungsfrage einer grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Neben mehreren parlamentarischen Debatten und Vorst\u00f6ssen forderte in letzter Zeit auch Avenir Suisse in einem Grundsatzpapier<\/a>, ein explizites Verbot von \u00ab[r]\u00fcckwirkende[n] \u00c4nderungen von Rechtsgrundlagen\u00bb einzuf\u00fchren. Als Vorbild daf\u00fcr k\u00f6nnte die Kantonsverfassung von Graub\u00fcnden dienen, deren Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4<\/a> bestimmt, dass eine Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren ist, sofern sie \u00abeine R\u00fcckwirkung vorsieht, die mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar ist\u00bb.<\/p>\n Zwei f\u00fchrende Steuerrechtsexperten<\/a> argumentieren schliesslich, dass das Rechtsunsicherheitspotential der drohenden R\u00fcckwirkung mittels einer proaktiven Stellungnahme des Bundesrates entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnte. Konkret solle dieser so schnell wie m\u00f6glich<\/a> bekannt geben, wie er die Initiative im Falle der Annahme umzusetzen gedenke. Dabei soll der Bundesrat auch klar machen, dass es zu keiner Wegzugssteuer kommen wird. Diese Grund\u00fcberlegung wird mittlerweile auch in der Wirtschaftspresse vermehrt vertreten (siehe hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Ob diese Versuche, der R\u00fcckwirkungsbestimmung der Initiative auf rechtlicher<\/em> und institutioneller<\/em> Ebene entgegenzutreten, fruchten werden, ist kaum abzusch\u00e4tzen. Die Chancen, dass die von der JUSO vorgesehene Regelung zu einer politischen<\/em> Belastung wird, sind hingegen erheblich: Der Bundesrat brachte in diesem Sinne bereits 2011<\/a> vor, dass \u00abR\u00fcckwirkungsklauseln gute Argumente f\u00fcr die Ablehnung einer Initiative\u00bb seien.<\/p>\n Verfassungsrechtler unterscheiden h\u00e4ufig zwischen den Konzepten einer \u00abrechtlichen\u00bb und einer \u00abpolitischen\u00bb Verfassung (siehe etwa hier<\/a>). W\u00e4hrend erstere den Schutz individueller Rechte in Verfassungsnormen und gerichtlicher Kontrolle sucht, legt letztere diese Aufgabe in die H\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung im Rahmen des Wahl- und Abstimmungsprozesses. Insbesondere in Hinsicht auf das Instrument der Volksinitiative mit ihrem schlanken Ung\u00fcltigkeitskatalog verf\u00fcgt die Schweizer Verfassung \u00fcber starke \u00abpolitische\u00bb Attribute: Die prim\u00e4ren Garanten f\u00fcr den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Rechten sind in diesem Kontext also das Volk und die St\u00e4nde. Doch f\u00fcr diesen politischen Prozess ist es entscheidend, dass die R\u00fcckwirkungsfrage im Abstimmungskampf in ihrer vollen Komplexit\u00e4t beleuchtet wird. Die folgenden Eckpunkte sollen einen ersten Anstoss daf\u00fcr bieten:<\/p>\n <\/p>\n R\u00fcckwirkungen in der Schweizer Verfassungsordnung<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend diverse Kantonsverfassungen r\u00fcckwirkende Gesetzgebung entweder direkt verbieten (Art. 8 Abs. 2<\/a> Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.: \u00abR\u00fcckwirkende Erlasse sind nicht zul\u00e4ssig.\u00bb) oder zumindest einschr\u00e4nken (\u00a7 4 Abs. 1<\/a> Verfassung des Kantons Thurgau: \u00abR\u00fcckwirkende Erlasse d\u00fcrfen den Einzelnen nicht zus\u00e4tzlich belasten.\u00bb; \u00a7 24 Abs. 1<\/a> Verfassung des Kantons Aargau), \u00e4ussert sich die Schweizer Bundesverfassung (BV) nicht in expliziter sowie grunds\u00e4tzlicher Art und Weise zu der Frage (eine rechtsgebietsspezifische Regelung findet sich in den Art. 1<\/a> f. des Strafgesetzbuchs [StGB], denen Verfassungsrang zugestanden wird).<\/p>\n Die Schweizer Bundesrechtsprechung erlaubt retroaktive Rechtssetzung und -anwendung unter gewissen Voraussetzungen. In einem prim\u00e4ren Schritt wird zwischen echter und unechter R\u00fcckwirkung unterschieden. Erstere liegt vor, wenn eine Norm auf einen Sachverhalt Anwendung findet, der vor ihrem Inkrafttreten seinen Abschluss fand. Bei Letzterer wird auf Umst\u00e4nde eingewirkt, die ihren Ursprung in einer altrechtlichen Bestimmung fanden, aber nach wie vor andauern (siehe zum ganzen BGE 146 V 364<\/a>, E. 7.1).<\/p>\n Das Bundesgericht erachtet echte R\u00fcckwirkungen f\u00fcr zul\u00e4ssig, sofern sie:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Unechten R\u00fcckwirkungen steht die Verfassung im Kontrast dazu nur dann entgegen, wenn diese wohlerworbene Rechte beeintr\u00e4chtigen (BGE 146 V 364<\/a>, E. 7.1).<\/p>\n Die im Fall ihrer Annahme neu in die Verfassung aufgenommenen \u00dcbergangsbestimmungen<\/a> der JUSO-Initiative w\u00fcrden eine R\u00fcckwirkung indes ausdr\u00fccklich autorisieren und so als lex specialis <\/em>die regul\u00e4ren verfassungsrechtlichen Protektionen verdr\u00e4ngen. Um die Auswirkungen einer derartigen Derogation auf die schweizerische Verfassungsordnung zu evaluieren, lohnt sich Blick auf die Hintergr\u00fcnde der R\u00fcckwirkungsthematik:<\/p>\n <\/p>\n Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n Am erfolgreichsten war das rechtsstaatlich motivierte Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der r\u00fcckwirkenden Gesetzgebung bisher im Strafrecht, wo Feuerbachs Maxime nulla poena sine lege <\/em>(vgl. Art. 1<\/a> StGB; Feuerbach Paul Johann Anselm, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts, Giessen 1801, \u00a7 24<\/a>) u.a. die nachtr\u00e4gliche Kriminalisierung bereits begangener Akte unterbindet (nulla poena sine lege praevia<\/em>, Art. 2<\/a> StGB). Feuerbach selbst erkannte indes die Notwendigkeit einer rein prospektiven Gesetzgebung auch f\u00fcr andere Rechtsgebiete: \u00abKein b\u00fcrgerliches Gesetzbuch kann an dem erworbenen Eigentum Raub oder Diebstahl begehen, denn, ganz gegen R\u00e4uber- und Diebssitte, bindet es sich selbst die H\u00e4nde, um ja nichts zu verderben; es gebietet ja nur fu\u0308r die Zukunft und hat an seiner Spitze das Grundgesetz \u201eLex non trahitur ad praeteria (das Gesetz wird nicht bezogen auf die Vergangenheit)”. Es kann also schlechterdings nichts nehmen, was man nach den alten Gesetzen schon hat<\/em> […].\u00bb (Feuerbach Paul Johann Anselm, in: Feuerbach Ludwig [Hrsg.], Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken, Berlin 1989, S. 166 f.)<\/p>\n Feuerbach formulierte damit bereits in den fr\u00fchen 1800er Jahren ein Prinzip, das die ihm nachfolgenden Autorit\u00e4ten der Rechtsstaatstheorie immer wieder betonten: Hayek identifizierte es als Grundpfeiler der Rule of Law<\/em>, dass die Regierung in all ihren Handlungen gebunden sei durch \u00abrules fixed and announced beforehand<\/em>\u00bb (Hayek F.A., The Road to Serfdom, New York 1944, S. 75). Fuller f\u00fchrte aus, dass r\u00fcckwirkende Gesetze \u00abevery law on the books of some of its significance<\/em>\u00bb berauben (Fuller Lon, Positivism and Fidelity to Law: A Reply to Professor Hart, 71: 4 HLR 1958, S. 651<\/a>). Im gleichen Sinne kam Raz zum Schluss, dass die Rule of Law<\/em> verlangt, dass alle Gesetze zukunftsgewandt sind (Raz Joseph, The Authority of Law, Oxford 1979, S. 214). Hertig Randall wiederum verortet eine strikte Verbindung zwischen dem R\u00fcckwirkungsverbot und dem Prinzip der \u00abs\u00e9curit\u00e9 juridique<\/em>\u00bb, welches \u00abun aspect fondamental de l\u2019exigence de l\u00e9galit\u00e9<\/em>\u00bb darstellt (Hertig Randall Maya, L\u2019\u00c9tat de droit, une perspective de droit compar\u00e9: Suisse, Br\u00fcssel 2023, S. 109<\/a>). Diese Auflistung liesse sich ad infinitum<\/em> verl\u00e4ngern.<\/p>\n <\/p>\n Ex post facto<\/strong> <\/em><\/p>\n R\u00fcckwirkende Rechtssetzung ist indes nicht nur auf konzeptioneller Ebene verp\u00f6nt, sondern wurde auch in diversen Verfassungen explizit untersagt. Art. 103 Abs. 3<\/a> der portugiesischen Verfassung verbietet beispielsweise jegliche Form der retroaktiven Besteuerung. Die US-Verfassung wiederum verbietet sowohl dem Bund als auch den Gliedstaaten den Erlass von \u00abex post facto laws<\/em>\u00bb (Art. I Sec. 9, 10<\/a> US Const.). Bereits 1798 kam der Supreme Court jedoch in seiner Entscheidung im Fall Calder v. Bull<\/em> zum Schluss, dass diese Bestimmungen lediglich Strafbestimmungen erfassen (Chase J in Calder v. Bull<\/em><\/a>, 3 U.S. [3 Dall.] 386 [1798], S. 391). Es ist daher nicht \u00fcberraschend, dass US-Gerichte auch r\u00fcckwirkende Steuern f\u00fcr als grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erachten (Locke v. New Orleans<\/a>, 71 U.S. [4 Wall.] 172 [1867]; United States v. Carlton<\/em><\/a>, 512 U.S. 26 [1994]). Diese restriktive Auslegung der ex post facto<\/em> Klauseln stiess jedoch bereits in den Jahrzenten nach ihrer Formulierung auf Kritik (vgl. etwa Johnson J in Satterlee vs. Matthewson<\/em><\/a>, 27 U.S. [2 Pet.] 380 [1829], S. 416, sowie in Appendix No. 1<\/a>)<\/p>\n In der Tat gibt es solide Anhaltspunkte, dass die Richter in Calder v. Bull<\/em> einem Missverst\u00e4ndnis bzgl. der Definition eines ex post facto law<\/em> unterlagen. So wird in der Entscheidung auf eine Passage in Blackstones Commentaries on the Laws of England<\/em><\/a> verwiesen, die sich auf retroaktive Strafgesetzgebung bezieht (vgl. Chase J in Calder v. Bull<\/em><\/a>, 3 U.S. [3 Dall.] 386 [1798], S. 391). Dort nimmt Blackstone jedoch keine abschliessende Definition eines ex post facto law <\/em>vor, sondern veranschaulicht die Thematik lediglich mit einem Beispiel (vgl. Johnson J in Appendix Nr. 1, 27 U.S. [2 Pet.] 681 [1829], S. 684<\/a>).<\/p>\n Eine schl\u00fcssigere Evaluation der Thematik als in Calder v. Bull<\/em> findet sich in den \u00dcberlegungen von Kent CJ in einer Entscheidung im Fall Dash v. Van Kleeck<\/em> aus 1811 (Dash v. Van Kleeck<\/em><\/a>, <\/em>7 [Johns] 477 [1811], S. 500 ff.). Dieser nimmt zuerst eine Analyse der Lage nach r\u00f6mischem Recht vor, welches dem Monarchen noch die Befugnis erteilte, r\u00fcckwirkende Gesetze zu erlassen, denn \u00abthe will of the prince, under the despotism of the Roman emperors, was paramount to every obligation<\/em>\u00bb (ebd., S. 504 f.<\/a>). Die Situation unter der US-Verfassung sei jedoch zum Gl\u00fcck eine andere, stellte er im Anschluss fest; mit dem Ergebnis, dass jegliche retroaktive Rechtssetzung untersagt sei: \u00abWith us, the power of the lawgiver is limited and defined [\u2026]. <\/em>Our constitutions do not admit the power assumed by the Roman prince; and the principle we are considering is now to be regarded as sacred.<\/em>\u00bb<\/p>\n (Ebd., S. 505<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n Rechtssatz<\/strong><\/p>\n Die \u00dcberlegungen von Kent CJ gingen \u00fcber den spezifischen verfassungsrechtlichen Kontext der USA hinaus. So stellte er nach einer feins\u00e4uberlichen Untersuchung die These auf, dass r\u00fcckwirkende Gesetzgebung mit dem Konzept des Rechts an sich unvereinbar ist: \u00abThe very essence of a new law is a rule for future cases<\/em>\u00bb (ebd., S. 502<\/a>). Kent CJ reihte sich damit in die Tradition von Blackstone<\/a> ein, der das Recht im Sinne einer pr\u00e4skriptiven Regel (\u00aba rule prescribed<\/em>\u00bb) verstand. Auf dieser Grundlage kam Blackstone zum Schluss<\/a>, dass \u00aball laws should be therefore made to commence in futuro […]<\/em>\u00bb.<\/p>\n Im Schweizer Kontext verlangt Art. 5 Abs. 1<\/a> BV nach der bundesgerichtlichen Formulierung u.a., dass \u00absich staatliches Handeln auf Rechtss\u00e4tze\u00bb st\u00fctzt (BGE 130 I 388<\/a>, E. 4). W\u00e4hrend Fleiner<\/a> noch 1928 davon ausging, dass \u00absich jeder neue Rechtssatz r\u00fcckwirkende Kraft beilegen\u00bb k\u00f6nne, ist mittlerweile zumindest grunds\u00e4tzlich akzeptiert, dass Rechtss\u00e4tze \u00abfu\u0308r die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte\u00bb wirken (die einflussreiche Formulierung stammt von K\u00f6lz Alfred, Intertemporales Verwaltungsrecht, 102 ZSR 1983, S. 160<\/a>; vgl. auch Griffel Alain, Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts, in: Uhlmann Felix (Hrsg.), Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre und des Verwaltungsrechts, S. 9<\/a>).<\/p>\n Die pr\u00e4skriptive, zukunftsgerichtete Natur von Rechtss\u00e4tzen beruht auf einem grunds\u00e4tzlichen Respekt gegen\u00fcber dem Individuum und seiner Autonomie: Wie Fuller darlegte, basiert das Unterfangen, menschliches Verhalten einer Rechtsordnung zu unterwerfen, auf dem Bekenntnis, den Einzelnen als verantwortungsbewussten Akteur zu verstehen, der f\u00e4hig ist, Regeln zu verstehen und zu befolgen (Fuller Lon, The Morality of Law, New Haven\/London 1963, S. 162). Im gleichen Tenor argumentierte Raz, dass die Respektierung der W\u00fcrde des Menschen, die Achtung seines Rechts voraussetzt, seine Zukunft zu planen (Raz, a.a.O., S. 221). Den Einzelnen r\u00fcckwirkenden Gesetzen zu unterwerfen, w\u00fcrde dementsprechend eine gesellschaftliche \u00abindifference to his powers of self-determination<\/em>\u00bb zum Ausdruck bringen (Fuller, The Morality of Law, a.a.O., S. 162). Der Grund ist einfach: Derartige Gesetzgebung verweigert es den Rechtsunterworfenen, ihr Verhalten an die gemachten Vorgaben anzupassen, weil sich der erfasste Sachverhalt bereits abgespielt hat. Kurz: Der Einzelne wird vom Subjekt zum Objekt des Rechts.<\/p>\n Eine r\u00fcckwirkende Regel ist dementsprechend ein \u00aboxymoron, for it cannot be followed<\/em>\u00bb (vgl. Tamanaha Brian, On the Rule of Law, Cambridge 2004, S. 97). Einer der Delegierten an der amerikanischen Verfassungskonvention von 1787 sah es \u00e4hnlich. Da retroaktive Gesetzgebung bereits anhand ihrer Struktur dem Rechtssatzbegriff nicht zug\u00e4nglich sei, sei es auch unn\u00f6tig, sie explizit zu verbieten: \u00ab[T]here was no lawyer, no civilian who would not say that ex post facto laws were void of themselves.<\/em>\u00bb (siehe hier<\/a>.)<\/p>\n <\/p>\n Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n Damit ist die R\u00fcckwirkung der in der JUSO-Initiative vorgesehenen Ausf\u00fchrungsbestimmungen weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit dem Konzept des Rechts an sich vereinbar. Mit einer Akzeptanz von r\u00fcckwirkendem Steuerrecht droht die Schweizer Rechtsentwicklung hinter jenes Prinzip zur\u00fcckzufallen, das Kent CJ schon vor \u00fcber 200 Jahren aufgestellt hat:<\/p>\n \u00ab[T]here is no distinction in principle, nor any recognized in practice, between a law punishing a person criminally, for a past innocent act, or punishing him civilly by divesting him of a lawfully acquired right. The distinction consists only in the degree of the oppression, and history teaches us that the government which can deliberately violate the one right, soon ceases to regard the other.<\/em>\u00bb (Kent CJ in Dash v. Van Kleeck<\/em><\/a>, <\/em>7 [Johns] 477 [1811], S. 506).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Johann-Jakob Chervet studierte an den Universit\u00e4ten Fribourg (BLaw; MLaw) sowie Oxford (MJur) und arbeitet zur Zeit an einer Dissertation zu einem Thema an der Schnittstelle zwischen Verfassungs- und Kartellrecht. Seine Masterarbeit (Kurzfassung<\/a>) erhielt den ACCL Master Award<\/a> sowie den Prix d\u2019excellence NKF<\/a>. <\/em><\/p>\n <\/p>\n Foto: \u00a9 UNSER RECHT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die R\u00fcckwirkungsklausel der JUSO-Zukunftsinitiative<\/strong><\/p>\n Von Johann Jakob Chervet<\/em><\/p>\n Die Initiative enth\u00e4lt eine R\u00fcckwirkungsklausel, und wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist r\u00fcckwirkende Rechtssetzung in einem Rechtsstaat immer problematisch.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":16609,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"1","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[31],"tags":[3638,3640,3710,3724],"class_list":["post-16618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-diritti-fondamentali-cedu","tag-rechtsanwendung-it","tag-rechtsstaat-it","tag-verfassung-it","tag-volksinitiative-it"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16618\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n