Von Ulrich Gut<\/em> <\/p>\n St\u00e4nderat und Nationalrat haben den Bundesrat in Stellungnahmen aufgefordert, beim Europarat gegen die dynamische Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu protestieren, die zur Gutheissung einer Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen f\u00fchrte, und Massnahmen zu pr\u00fcfen, um dieser Rechtsprechung Schranken zu setzen. Zum Urteil selbst solle er erkl\u00e4ren, die Schweiz habe es bereits erf\u00fcllt, wobei umstritten blieb, ob die R\u00e4te den Bundesrat damit zur Verweigerung des Urteilsvollzugs aufforderten.<\/p>\n Am Mittwoch, 28. August 2024 gab nun der Bundesrat bekannt, wie er sich gegen\u00fcber dem Europarat nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte verhalten will. Link zur Medienmitteilung: Bundesrat kl\u00e4rt seine Haltung zum EGMR-Urteil \u00fcber den Klimaschutz (admin.ch)<\/a><\/p>\n Der Bundesrat verweigert den Vollzug des Urteils nicht, erhebt aber den Anspruch, die Schweiz habe dessen Anforderungen bereits erf\u00fcllt:<\/p>\n \u00abInsbesondere mit dem revidierten CO2-Gesetz vom 15. M\u00e4rz 2024 hat die Schweiz Massnahmen definiert, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Diese Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik hat der EGMR in seinem Urteil nicht ber\u00fccksichtigt. Auch das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit\u00a0erneuerbaren\u00a0Energien vom 23. September 2023 hat der EGMR in seinem Urteil nicht ber\u00fccksichtigt.\u00bb<\/em><\/p>\n Der Bundesrat wird dies dem Ministerkomitee des Europarats, das gem\u00e4ss EMRK den Vollzug der Urteile \u00fcberwacht, darlegen. Die KlimaSeniorinnen, Greenpeace und andere Organisationen werden dies bestreiten (siehe ihre gleichentags abgegebenen Stellungnahmen auf ihren jeweiligen Webseiten).<\/p>\n Der Bundesrat lehnt die Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts ab, die der EGMR durch Bejahung der Klagelegitimation des Vereins KlimaSeniorinnen vorgenommen hat:<\/p>\n \u00abEr ist der Ansicht, dass dies die Realisierung dringend n\u00f6tiger Infrastrukturen weiter erschweren w\u00fcrde. Das EJPD hat jedoch den Auftrag erhalten, dem Bundesrat bis Ende 2025 zu berichten, inwiefern sich das Urteil auf die Praxis der Bundesverwaltung und -gerichte zur Beschwerdebefugnis von Verb\u00e4nden ausgewirkt hat. Dabei wird der Bundesrat auch allf\u00e4llige weitere Entwicklungen der Rechtsprechung und das Vorgehen anderer EMRK-Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.\u00bb<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile entscheidend<\/strong><\/p>\n UNSER RECHT hatte dem Bundesrat am 16. Juli 2024 einen Brief geschrieben:<\/p>\n \u00ab(\u2026) Wie immer Ihre Stellungnahme ausf\u00e4llt: Im Interesse des Schutzes der Menschenrechte in ganz Europa scheint es uns enorm wichtig, sie zu verbinden mit einem klaren Bekenntnis zum Wert der EMRK und insbesondere zu Art. 46 EMRK, der die Verbindlichkeit und den Vollzug der Urteile durch die Hohen Vertragsparteien sicherstellt. <\/em><\/p>\n \u00a0Die Auseinandersetzungen infolge des KlimaSeniorinnen-Urteils k\u00f6nnten \u00fcber l\u00e4ngere Zeit andauern, auch wegen der parlamentarischen Vorst\u00f6sse. Sie k\u00f6nnten die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz schw\u00e4chen, aber auch zu einer Neubesinnung auf deren Wert f\u00fchren. Die Urheberinnen und Urheber der parlamentarischen Stellungnahmen bekannten sich explizit zur EMRK und wollen ihren Protest als Beitrag zu deren Akzeptanz verstanden wissen. <\/em><\/p>\n Bitte nehmen Sie mit einer klaren \u00f6ffentlichen Stellungnahme Einfluss auf den weiteren Verlauf dieser Auseinandersetzung. Da die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, w\u00fcrde der Schutz der Grundrechte, obwohl sie auch in der Bundesverfassung stehen, durch eine K\u00fcndigung der EMRK schwerwiegend geschw\u00e4cht.\u00bb<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Bundesrat deklamiert Bekenntnis zum Europarat und zum \u00abSystem der EMRK\u00bb<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat bekennt sich nun \u00abzur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK und die Mitgliedschaft im Europarat, zu dessen Grundwerten der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit z\u00e4hlen, bleiben f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung. Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen. Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK f\u00fchren.\u00bb<\/em><\/p>\n Im \u00abSystem der EMRK\u00bb, zu dem sich der Bundesrat bekennt, ist zweifellos Art. 46 EMRK, der die Verbindlichkeit und den Vollzug der Urteile durch die Hohen Vertragsparteien sicherstellt, von gr\u00f6sster Bedeutung.<\/p>\n Noch \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Frage, was er gegen eine \u00abAusweitung des Geltungsbereichs der EMRK\u00bb zu tun gedenkt. Systemimmanent k\u00f6nnte sein, den anderen Mitgliedstaaten des Europarats ein Zusatzprotokoll zur EMRK vorzuschlagen. Der Bundesrat wird sich dazu \u00e4ussern, wenn er zum parlamentarischen Vorstoss Stellung nimmt, der ein solches Zusatzprotokoll fordert.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Ministerkomitee des Europarats am Zug<\/strong><\/p>\n Es obliegt dem Ministerkomitee des Europarats, zu pr\u00fcfen, ob ein Mitgliedstaat ein Urteil des EGMR vollzieht. Im vorliegenden Fall wird er auf die Stellungnahme des Bundesrates eingehen m\u00fcssen. Die Mitgliedsstaaten sind im Ministerkomitee durch ihre Aussenminister vertreten, die Schweiz also durch Bundesrat Ignazio Cassis. Botschafterinnen und Botschafter fungieren als Delegierte des Ministerkomitees.<\/p>\n Was nun zwischen der Schweiz und dem Europarat vorgeht, ist auch von europaweiter Bedeutung: Jede Relativierung der Verbindlichkeit der EMRK in der Schweiz kann in anderen Staaten aufgegriffen werden und die EMRK daher nicht nur in der Schweiz schw\u00e4chen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/strong><\/p>\n Innenpolitisch geht die Auseinandersetzung nun auf der Schiene parlamentarischer Vorst\u00f6sse weiter: Von der erw\u00e4hnten Forderung, ein Zusatzprotokoll zur Beschr\u00e4nkung der dynamischen Rechtsprechung des EGMR vorzuschlagen, bis zu derjenigen nach K\u00fcndigung der EMRK. Dies findet in einem politischen Klima statt, in dem auch die Rechtsprechung schweizerischer Gerichte vermehrten Versuchen zur Delegitimierung ausgesetzt ist.<\/p>\n <\/p>\n Dr. iur. Ulrich Gut ist Pr\u00e4sident von UNSER RECHT. <\/em><\/p>\n <\/p>\n Links zu den Stellungnahmen:<\/strong><\/p>\n Schweizerische Menschenrechtsinstitution: NGO-Plattform Menschenrechte: Greenpeace: Amnesty Schweiz: Operation Libero: <\/p>\n Weitere Artikel zu diesem Thema:<\/strong><\/p>\n Dr. iur. Ulrich Gut: Nach dem Klimaurteil des EGMR<\/a> (UNSER RECHT, 7. Juni 2024)<\/p>\n Prof. Dr. iur. Julia H\u00e4nni: KlimaSeniorinnen<\/a> (UNSER RECHT, 14. Mai 2024)<\/p>\n Dr. iur. Ulrich Gut: Schutz der Gesundheit ist Voraussetzung f\u00fcr Privatleben<\/a> (UNSER RECHT, 10. April 2024)<\/p>\n
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\nhttps:\/\/www.isdh.ch\/de\/smri\/aktuell\/medienmitteilungen\/medienmitteilung-klimaseniorinnen-28-08-2024<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.humanrights.ch\/de\/ngo-plattform\/glaubwuerdigkeit-schweiz-menschenrechtsstaat-spiel<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/handeln\/lieber-bundesrat-respektiere-das-egmr-urteil\/<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/europa-zentralasien\/schweiz\/dok\/2024\/bundesrat-muss-fuer-klimaschutz-und-menschenrechte-einstehen<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.operation-libero.ch\/de\/medien-mitteilungen\/2024-08-28\/ein-hohn-fuer-den-menschenrechtsschutz-bundesrat-schwaecht-egmr<\/a><\/p>\n