{"id":17570,"date":"2025-03-17T14:09:31","date_gmt":"2025-03-17T13:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-recht.ch\/?p=17570"},"modified":"2025-07-25T13:28:25","modified_gmt":"2025-07-25T11:28:25","slug":"verwaltungs-oder-strafrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-recht.ch\/it\/verwaltungs-oder-strafrecht\/","title":{"rendered":"Verwaltungs- oder Strafrecht?"},"content":{"rendered":"

Revision des Kartellgesetzes am Scheideweg <\/strong><\/h3>\n

Von Johann-Jakob Chervet<\/em><\/p>\n

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\u00ab[U]m es ins Strafrecht zu \u00fcbersetzen: Dort gibt es die sogenannten abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikte wie z. B. das zu schnelle Fahren. Wenn Sie das tun, sagt das Gericht, dass es egal ist, was wirklich passiert ist, wir nehmen einfach an, es war gef\u00e4hrlich. Das macht das Gericht heute im Kartellrecht. Es sagt, wenn eine gewisse Art von Abreden da ist, dann war das ganz sicher sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr den Wettbewerb. Wir wollen nun wegkommen von diesem abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikt und hin zum konkreten Gef\u00e4hrdungsdelikt gehen, indem wir sagen: Es muss im konkreten Fall aufgezeigt werden, dass auch wirklich eine Gefahr besteht. Das Aufzeigen der Gefahr reicht. Wir wollen weiterhin kein Erfolgsdelikt, wie man strafrechtlich sagt, wo Sie aufzeigen m\u00fcssen, dass auch wirklich ein Schaden eingetreten ist.\u00bb (AB 2024 S. 539<\/a>.)<\/em><\/p>\n

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Mit dieser \u00dcbersetzung ins Strafrecht erl\u00e4uterte Andrea Caroni<\/em> (SR-AR) seinen Kollegen im St\u00e4nderat in der Sommersession 2024 die Motivation hinter der intensiv diskutierten materiellen Reform des Kartellrechts. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) des St\u00e4nderates hatte im Wesentlichen beantragt, Art.\u00a05<\/a> und 7<\/a> des Kartellgesetzes (KG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Sch\u00e4dlichkeit einer untersuchten Verhaltensweise f\u00fcr die Volkswirtschaft im konkreten Fall dargelegt werden muss. Die Entscheidungen des Bundesgerichts in Gaba\/Elmex<\/em><\/a> und SIX\/DCC<\/a> (an denen eine zu abstrakte resp. zu formalistische Vorgehensweise kritisiert wird) sollten nachjustiert werden. Am Ende richtete sich die Rats- gegen die Kommissionsmehrheit, so dass die durch die Motionen Fran\u00e7ais<\/a> und Wicki<\/a> angestossene Anpassung der Art. 5<\/a> und 7<\/a> KG abgelehnt wurde. Weitere Reformpunkte (wie etwa die St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts) wurden ohne Kontroverse angenommen. Das Schicksal des Hauptst\u00fccks der Revision liegt nun in den H\u00e4nden des Nationalrates.<\/p>\n

Gleichzeitig laufen in institutioneller Hinsicht die bundesr\u00e4tlichen Arbeiten zur Frage, ob die aktuelle Struktur der Kartellrechtsdurchsetzung zielf\u00fchrend und rechtsstaatlich tragbar ist. Konkret wird u.a. bem\u00e4ngelt, dass die Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid innerhalb der Wettbewerbskommission (Weko) ungen\u00fcgend sei; dass das Bundesverwaltungsgericht aus fachlichen und organisatorischen Gr\u00fcnden keine ausreichende Kontrolle der beh\u00f6rdlichen Arbeit vornehme; und dass die Verfahren deutlich zu lange dauerten.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2024 hat der Bundesrat zu diesen Fragen den Schlussbericht<\/a> einer Expertenkommission (bestehend aus den Prof. Seiler<\/em>, Carron<\/em>, Chabloz<\/em>, Kiener<\/em>, Lienhard<\/em> und St\u00f6ckli<\/em>) ver\u00f6ffentlicht, welcher die verschiedenen Optionen zur einer Institutionenreform anhand der Kriterien Effektivit\u00e4t, Effizienz (Verfahrensdauer und Ressourceneinsatz), Rechtsstaatlichkeit, Zielkonflikte, Implementierungsschwierigkeiten und Systemkoh\u00e4renz einer vertieften Bewertung unterzog. Die Kommission sprach sich einstimmig f\u00fcr eine punktuelle Anpassung des aktuellen Modells (Status<\/em> Quo<\/em> optimiert<\/em>) aus (cf. Schlussbericht<\/a>, S. 98 ff., 111 f.). Konkret soll dabei die Kommission verkleinert und die Arbeitspensen ihrer Mitglieder allenfalls leicht erh\u00f6ht werden. Der Milizcharakter der Beh\u00f6rde soll erhalten bleiben; die Vertretung von Interessenorganisationen (wie bspw. des Gewerkschaftsbundes oder von Economiesuisse) w\u00fcrde hingegen wegfallen. Ebenfalls soll das Sekretariat Untersuchungen auch ohne den Beizug eines Kommissionsmitgliedes durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Durch die Einf\u00fchrung eines Verfahrensbeauftragten und von statements of objection<\/em> soll schliesslich der rechtsstaatlich motivierten Kritik am aktuellen Verfahrensmodell entgegengekommen werden.<\/p>\n

Neben diesem favorisierten Modell hat die Expertenkommission drei weitere Reformoptionen (sowie den Status Quo) eingehend untersucht (cf. Schlussbericht<\/a>, S. 9 f., 57 ff., 96 ff.):<\/p>\n