Von Ulrich Gut<\/em><\/p>\n <\/p>\n Trumps Z\u00f6lle steigern die Bedeutung der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte f\u00fcr die schweizerische Exportwirtschaft, deren Zulieferer und die Besch\u00e4ftigten. Auf Verluste von Marktanteilen in den USA will man sich nun durch Expansion auf asiatischen M\u00e4rkten, insbesondere in China, vorbereiten. Aber angesichts gef\u00e4hrlicher Spannungen im Fernen Osten \u2013 Taiwan, S\u00fcdchinesisches Meer \u2013 sind die Perspektiven dieser Strategie unsicher. Sie k\u00f6nnen deshalb keine Rechtfertigung daf\u00fcr sein, einen vertraglich gesicherten guten Zugang zum EU-Raum aufzugeben.<\/p>\n Trotzdem werden Gegner der Bilateralen III ihren Kampf mit unverminderter H\u00e4rte f\u00fchren. Dabei haben rechtliche Fragen eine grosse Bedeutung. UNSER RECHT tr\u00e4gt zu deren Kl\u00e4rung bei. So konnten wir k\u00fcrzlich zwei Artikel von Astrid Epiney,<\/em> Professorin f\u00fcr Europarecht, V\u00f6lkerrecht und \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Fribourg und gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des dortigen Instituts f\u00fcr Europarecht, ver\u00f6ffentlichen: \u00abBilaterale III \u2013 um was geht es? Ein \u00dcberblick<\/a>\u00bb und \u00abBilaterale III \u2013 Streitbeilegung und Tragweite. Eine Einsch\u00e4tzung<\/a>\u00bb\u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Rechtsprechung des EuGH schon bisher bedeutsam f\u00fcr die Schweiz<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Besondere Bedeutung f\u00fcr die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse hat die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) f\u00fcr die Auslegung von Europarecht. Matthias Oesch,<\/em> Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsv\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, legte in einem 2023 erschienen Buch unter dem Titel \u00abDer EuGH und die Schweiz\u00bb dar, dass die Rechtsprechung des EuGH schon bisher von grosser Bedeutung f\u00fcr die Rechtsentwicklung in der Schweiz war. Hier ein Auszug aus einem Interview<\/a>, das UNSER RECHT beim Erscheinen dieses Buches mit Matthias Oesch f\u00fchrte:<\/p>\n \u00abDer EuGH ist f\u00fcr die Schweiz keine Blackbox. Die Schweiz \u00fcbernimmt seit Jahrzehnten Urteile des EuGH, sei es auf dem Weg der Rechtsvergleichung und des autonomen Nachvollzugs, sei es bei der Durchf\u00fchrung der bilateralen Abkommen. Unsere Juristinnen und Juristen sind sich gewohnt, Urteile des EuGH zu rezipieren und das schweizerische Recht im Licht der Dikta aus Luxemburg weiterzuentwickeln. Der Schritt, dem EuGH neu eine Rolle bei der Streitbeilegung zuzuordnen, w\u00e4re institutionell und rechtskulturell ein beachtlicher \u2013 praktisch w\u00e4ren die Folgen aber \u00fcberschaubar.\u00bb<\/em><\/p>\n